Europawahl Merkel will sich an die AfD-Wähler heranrobben

Die Kanzlerin hat zwei unangenehme Aufgaben: Sie muss auf Wähler der AfD zugehen - und in Brüssel Koalitionen schmieden, um ihre Personalwünsche erfüllt zu bekommen.

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot

Die Union hat bei der Europawahl weniger als 36 Prozent erreicht und damit ihr schlechtestes Ergebnis, seitdem das Parlament mit Sitz in Brüssel und Straßburg gewählt wird. Hinter der unangenehmen Botschaft für Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verbirgt sich noch eine zweite unschöne Nachricht. Vergeigt hat es vor allem die CSU, die sich anders als die CDU intensiv an der Alternative für Deutschland (AfD) abarbeitete.

Doch ähnliche Parolen bei CSU und AfD fanden viele Wähler offenbar bei der europaskeptischen Jung-Partei überzeugender. Das Totschweigen der Konkurrenz durch CDU-Wahlkämpfer scheint ebenso wenig erfolgreich gewesen zu sein.

Am rechten Rand

Jetzt müssen sich CDU und CSU damit auseinandersetzen, dass ihnen erstmals am rechten Rand eine ernstzunehmende Partei heranwächst, die die Union Stimmen kosten kann. Das Problem hatten in den letzten Jahren eher SPD und Grüne, die mit Konkurrenz von links zu leben lernen mussten.

Am Tag nach der Wahl ist Merkels Botschaft klar. Sie will sich an die Wähler der AfD heranrobben, nicht aber an die Partei. „Wir müssen uns intensiv mit den Wählern der AfD beschäftigen“, gibt die Parteichefin vor. Sie nennt den Euro oder die Freizügigkeit in der EU als Themen.

Doch der Abstand zwischen ihrer Partei und den Alternativen am rechten Rand bleibe bestehen, kanzelt sie einzelne CDU-Leute ab, die schon mal laut über mögliche Koalitionen mit der AfD nachgedacht haben.  „Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir eine Zusammenarbeit nicht in Betracht ziehen.“

Die EVP braucht Verbündete

Es gibt noch ein weiteres Problem nach dieser Europawahl. Die Europäische Volkspartei, zu deren Fraktion auch CDU und CSU in Brüssel gehören, ist zwar stärkste Kraft geworden. Aber es reicht längst nicht zur Mehrheit, dazu brauchen die Konservativen Verbündete.

Am ehesten bieten sich die Sozialisten an, zu denen die Sozialdemokraten aus Deutschland gehören. Nur leider wollen die nicht den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker  im Brüsseler Spitzenamt des EU-Kommissionspräsidenten, sondern den eigenen Kandidaten Martin Schulz.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Also geht für Merkel nun das Gefeilsche hinter den Kulissen los. Wer kriegt welchen Posten und gönnt dem anderen dann eine andere Personalie?

Prestigeträchtig sind vor allem die Präsidentschaft der Kommission, die Präsidentschaft im Europäischen Rat und der oder die hohe Vertreterin für Außenpolitik. Da makeln nicht nur kleine und große Länder oder linke und rechte Fraktionen in Brüssel mit.

Auch der Berliner Koalitionspartner SPD wird auf Belohnung pochen. „Wir gehen mit Jean-Claude Juncker in die Debatte“, sagt Merkel und rudert dann gleich zurück. „Aber keine der beiden Parteigruppierungen kann alleine bestimmen.“

Ebenso gesprächsbereit wie Merkel stellt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel vor dem Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf.  Nach der Wahl will er nicht mehr wie vorher alles oder nichts fordern. Gabriel lässt wissen: „Die EVP wird verhandeln und Angebote machen müssen."

Das klingt nach einem geordneten Rückzug - und nicht nach Beharren auf Martin Schulz im Brüsseler Topjob.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%