Berlin Europäisches Ein- und Ausreiseregister, schlagkräftige Grenzschutzagentur Frontex, einheitliche Asylpolitik – die CDU will Migration zu einem zentralen Thema in ihrem Europawahlprogramm machen. Migration sei eines der Themen, die die Menschen beschäftige und das kluge Antworten brauche, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien.
Deshalb würden auch Ergebnisse des CDU-„Werkstattgesprächs“ zu Migration, Sicherheit und Integration in das Programm von CDU und CSU einfließen. Nach einem Ergebnispapier des „Werkstattgesprächs“ will die CDU-Spitze Deutschland für einen möglichen erneuten Andrang von Flüchtlingen wappnen.
„Wir müssen Humanität und Härte vereinen“, heißt es in dem Papier. Zudem sollen die Voraussetzungen für die Abschiebehaft gelockert und mehr Abschiebehaftplätze geschaffen werden. Es gelte alles daranzusetzen, dass sich eine Entwicklung wie 2015 nicht wiederhole.
Programm für ein „modernes Europa“
Zur Begrenzung der Migration soll es demnach künftig auch eine „intelligente Grenzüberwachung bis hin zu Zurückweisungen“ geben. Zudem werden „anlassbezogene Kontrollen entlang der Reisewege“ vorgeschlagen. Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits deutlich gemacht, dass sie sich solchen Überlegungen nicht anschließen wolle.
Auf die Frage, ob ein Passus ins Wahlprogramm aufgenommen werde, wonach im Extremfall auch die Binnengrenzen geschlossen würden, sagte Ziemiak jetzt: „Die Frage nach dem Umgang mit den Binnengrenzen im Schengenraum stellt sich gerade nicht. Unsere große Herausforderung ist doch: Wie gehen wir mit dem um, was in Nordafrika passiert? Wie gehen wir mit den Menschen um, die auf europäischen Boden kommen? Und ich glaube, in den letzten Jahren hat sich ja immer mehr die Erkenntnis breit gemacht, dass wir europäische Lösungen brauchen, die tatsächlich dann auch funktionieren.“
Die Union wolle mit ihrem Programm grundsätzlich zeigen, „wie wir uns ein modernes Europa vorstellen“. Die großen Herausforderungen, auch die der Migration, könnten nur gemeinsam gelöst werden. Mit der CDU werde es indessen keine Schuldenunion geben und auch keine europäische Arbeitslosenversicherung. Auch das seien Themen, die im Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai eine Rolle spielen würden.
Merkel nahm an der Sitzung nicht teil. Sie ist zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Arabischen Liga im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich gereist. Auch das „Werkstattgespräch“ fand ohne sie statt. Der CDU-Generalsekretär sagte, die Zusammenarbeit von Partei, Unionsfraktion sowie Bundesregierung und Kanzlerin funktioniere sehr gut.
Positive Rückmeldungen auf „Werkstattgespräch“
CSU-Chef Markus Söder begrüßte in München den CDU-Beschluss ausdrücklich. Das ist die Linie der CSU. Damit schlössen sich alte Diskussionen und es könne eine neue Stärke entstehen, sagte der bayrische Ministerpräsident. Die CSU will das Europawahlprogramm bereits am 25. März bei der Sitzung des Parteivorstands beschließen, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume.
Ziemiak hob hervor, dass das „Werkstattgespräch“ mit den Praktikern vor Ort gut angekommen sei. Man wolle das Format fortführen. Ziemiak kritisierte die jüngsten antieuropäischen Kampagnen der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban. Die CDU-Spitze distanziere sich entschieden davon, machte Ziemiak deutlich.
So könne ein gemeinsamer Europawahlkampf innerhalb der Europäischen Volkspartei EVP und eine Zusammenarbeit nicht funktionieren. „Wir erwarten ein klares Bekenntnis zu unseren Werten in der EVP und zu unseren europäischen Werten ein klares Zeichen von Viktor Orban und auch seiner Partei.“
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber betonte im „Tagesspiegel“ (Dienstag) ebenfalls: „Wir erwarten von ihm, dass er sich innerhalb der EVP solidarisch verhält.“
