Euroskeptische Alternative AfD will nicht mit Europas Rechtspopulisten zusammenarbeiten

Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) will für den Fall eines Einzugs in das Europaparlament nicht mit einem sich formierenden rechtspopulistischen Block kooperieren.

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Das Bündnis des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und der Vorsitzenden der extrem-rechten französischen Front National, Marine Le Pen, komme "auf keinen Fall" als Partner in Betracht, sagte AfD-Chef Bernd Lucke dem "Focus" laut Vorabbericht vom Samstag. Die AfD wolle erst nach der Wahl im Mai entscheiden, mit wem sie eine EP-Fraktion bilden wolle."Das kann ich erst sagen, wenn ich diese Abgeordneten und Parteien kenne", sagte Lucke dem Magazin. Es sei auch gut möglich, dass die AfD eine fraktionslose Gruppe bilden werde. Die AfD war bei der Bundestagswahl im September nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bei der Wahl zum Europaparlament gilt nur eine Drei-Prozent-Hürde.
Am Freitag hatten Spitzenvertreter von rechtspopulistischen Parteien aus fünf EU-Staaten in Wien über eine gemeinsame Strategie für die Europawahl beraten. Ziel ist es, einen nationalistischen Block zu schmieden, um nach der Wahl im Europaparlament eine parlamentarische Gruppe bilden zu können.

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Gastgeberin des Treffens war die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Dazu kamen die französische Front National (FN), die italienische Lega Nord, der Vlaams Belang aus Belgien und die Demokratische Partei aus Schweden. Erst am Mittwoch hatten Le Pen und Wilders andere euroskeptische und nationalistische Parteien aufgerufen, sich ihnen anzuschließen.

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