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Eurostat Wachstum in der Eurozone nahe Null

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Auch in Deutschland wächst die Unzufriedenheit über das Krisenmanagement in der EU und die Befürchtung, Deutschland könnte als größter Einzahler der EU bei der Rettung von Griechenland, Portugal und Irland übervorteilt werden. Gestern Abend kam es zur Testabstimmung in der FDP- und Unionsfraktion über die Beschlussvorlage des Bundestages zur Ausdehnung des EU-Rettungsprogramms. Das Ergebnis: Eine herbe Schlappe für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ihnen wurde ein Denkzettel verpasst.Zwar stimmten Union und FDP für die Einbringung der Gesetzespläne für den erweiterten Euro-Rettungsschirm in den Bundestag - insgesamt verweigerten aber 25 Abgeordnete die Gefolgschaft. In der Union gab es zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei den Liberalen stimmten zwei Abgeordnete dagegen, vier enthielten sich. Damit Merkel die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zusammen bekommt, dürfen nur 19 Stimmen fehlen. Schäuble hat angesichts massiver Kritik in den eigenen Koalitionsreihen die Rettung des Euro als alternativlos verteidigt. „Wir brauchen in einer globalisierten Welt eine gemeinsame europäische Währung“, sagte er im Bundestag. Der Finanzpolitiker forderte Griechenland auf, den Ernst der Lage zu erkennen und die Sparziele einzuhalten.

Zahl der Kritiker soll sinken

Bis Monatsende zur entscheidenden Abstimmung im Bundestag setzen die Koalitionsspitzen darauf, die Zahl der Kritiker verringern zu können. Schäuble sagte zur Krise in Athen, dass die unterbrochene Troika-Mission von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfolgreich abgeschlossen werden müsse. Sonst könne die nächste Geldrate nicht ausgezahlt werden. „Das muss man in Griechenland wissen. Da gibt es keinen Entscheidungsspielraum.“ Die Unterstützung von Euro-Ländern könne immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Dieser Weg sei schwierig, was die innenpolitischen Widerstände in den betroffenen Ländern zeigten. Diese hätten harte Schritte zum Schuldenabbau beschlossen. „Das Bild der bequemen Hängematte ist ganz gewiss falsch“, meinte der Minister.

Abstimmung in Geschlossenheit

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, wies Zweifel an der Führungsfähigkeit von Merkel zurück. „Die Kanzlerin führt in diesen Wochen sehr entschlossen bei der Diskussion über die Schuldenkrise in Europa“, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. Er erwarte bei der Ende September anstehenden Bundestags- Entscheidung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine eigene schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit: „Ich war immer überzeugt, dass die Koalition in großer Geschlossenheit abstimmen wird und eine eigene Mehrheit haben wird“, sagte Altmaier.

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