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Eurostat Wachstum in der Eurozone nahe Null

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet damit, dass die Abstimmung zur „Zerreißprobe für Schwarz-Gelb“ wird. Obwohl die SPD der Kanzlerin angeboten habe, in dieser tiefen Krise auch schwierige Entscheidungen mitzutragen, gebe man ihr „keinen Blankoscheck“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“. Nötig sei eine Finanztransaktionssteuer sowie ein Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den Krisenländern. Die SPD bekräftigte zugleich, dass sie bei einem Bruch der schwarz-gelben Koalition nicht als Partner der Union zur Verfügung stehen werde. Dann müsse es Neuwahlen geben, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. „Wenn die Bundesregierung in dieser Frage keine eigene Mehrheit hat, ist sie politisch gescheitert.“

Große Geschlossenheit erwartet

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte, die SPD sei zur Übernahme der Regierungsverantwortung bereit. Sollte Merkel keine eigene Mehrheit haben, dann seien Neuwahlen zwingend. Die SPD stehe nicht für eine Koalition mit der Union zur Verfügung. Er bekräftigte, die SPD sei bereit, die EFSF-Reform mitzutragen: „Wir stellen keine Bedingungen für unser Mitwirken bei der Währungsstabilisierung.“ Dies gelte auch dann, wenn die SPD zunächst nicht alle ihre Vorstellungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise durchsetzen könne. Die SPD strebt unter anderem einen Schuldenschnitt, die Besteuerung des Finanzmarktes und eine Wirtschaftsregierung in Europa an. Oppermann räumte ein, auch in der SPD-Fraktion gebe es Gegner der jetzigen Gesetzgebungspläne zur Stabilisierung der Euro-Zone: „Auch die SPD-Abgeordneten wollen, dass die Griechen ihre Hausaufgaben machen“, sagte er mit Blick auf Kritik an den Sparbemühungen in Griechenland. Er rechne aber mit „großer Geschlossenheit“ in der SPD-Fraktion bei der EFSF-Abstimmung am 29. September. Zu den von der SPD befürworteten Eurobonds sagte Oppermann, Voraussetzung für diese gemeinsamen europäischen Anleihen seien ein Souveränitätsverzicht bei den Mitgliedsländern. Die EU müsse dann in die nationale Haushaltspolitik teilweise eingreifen können. Zu der Ankündigung der Ratingagentur S&P, Eurobonds wie die Anleihen des schwächsten Mitgliedlandes zu bewerten, sagte er: „Ich halte das eher für politisches Geschwätz, was von Standard & Poor's da kommt.“

Bedingungen nicht eingehalten

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) plädierte derweil für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und stellte sich damit offen gegen Merkel. Solms begründete seine Forderung damit, dass Griechenland zum wiederholten Mal die Bedingungen für die finanziellen Hilfen der anderen Staaten nicht eingehalten habe. „Das kann auf Dauer nicht zugelassen werden“, sagte der FDP-Politiker der „Südwest Presse“ in Ulm.

Der früherer Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) rief den Bundestag zur Geschlossenheit bei der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms auf. „Europa jetzt anzuhalten, nicht weiter vorangehen zu lassen, das wäre das Ende - nicht nur der Währungsunion, sondern auch des europäischen Einigungsprozesses“, sagte Genscher im Deutschlandfunk.

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