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Eurostat Wachstum in der Eurozone nahe Null

Die Schuldenkrise bremst das Wachstum in der Euro-Zone. Solange keine klaren Beschlüsse zur Rettung der Krisenländer vorlegen, bleiben Verbraucher zurückhaltend.

Könnte sich der Ausstieg aus Quelle: REUTERS

Das Wirtschaftswachstum im Euroraum hat sich im zweiten Quartal wie erwartet abgeschwächt. Im Vergleich zum Vorquartal sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent gestiegen, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mit. Damit bestätigen die Statistiker wie erwartet die vorläufigen Zahlen. Im ersten Quartal 2011 war die Wirtschaft noch um 0,8 Prozent gewachsen. Im Jahresvergleich wuchs die Wirtschaft der Eurozone im zweiten Quartal um 1,6 Prozent und damit 0,1 Punkte schwächer als zunächst ermittelt.

Die Zahlen bestätigen die Befürchtungen der Konjunkturskeptiker, die aufgrund der Unsicherheit an den Märkten, der ausufernden Schuldenkrise in den Euro-Ländern und den schwachen Wirtschaftsdaten aus den USA mit einem Ende des jüngsten Aufschwungs rechnen. Die Konjunkturskepsis bremst insbesondere den Konsum.

Private Konsumausgaben belasten

Belastet wurde das Wachstum im zweiten Quartal den Angaben zufolge von den privaten Konsumausgaben, die um 0,2 Prozent zum Vorquartal nachgaben. Die Investitionen der Unternehmen stiegen hingegen um 0,2 Prozent. Der Außenhandel stützte das Wachstum: Während die Exporte um 1,0 Prozent zulegten, stiegen die Importe mit 0,5 Prozent nur halb so stark wie die Ausfuhren.

Die Zahlen spiegeln auch den wachsenden Unmut in der EU-Bevölkerung über die zögerliche Lösung der Schuldenkrise durch die Politik wider, vor allem in den Geberländern wie Deutschland und Frankreich nimmt die Wut über unzureichenden Sparanstrengungen der Schuldenländer zu. Der massive Widerstand in der Bevölkerung Griechenlands und nun vor allem Italiens gegen die Sparpakete zur Haushaltskonsolidierung schwächt die Aussichten für die EU-Wirtschaft zusätzlich. Beobachter befürchten, dass diese Länder ihre Sparbemühungen abschwächen könnten und somit auch die Voraussetzungen für eine Unterstützung aus dem Euro-Rettungsschirm verfehlen.

Rettung wäre günstiger

Erst am Wochenende wurde bekannt, dass Griechenland seine Sparziele für 2011 trotz herber Einschnitte bei Staatsausgaben gegen den Protest der Bürger und trotz massiver Steuererhöhungen wohl nicht erreichen werde. Vor allem, weil angekündigte Privatisierungen nicht umgesetzt werden. Bis zu 50 Milliarden Euro sollten in die klammen Athener Kassen durch Verkäufe von Staatsbetrieben, Immobilien und Grundstücke fließen. Doch nun zögert die Regierung von Ministerpräsident Papandreou. Angeblich seien die Preise momentan zu schlecht.  Dennoch: Die Rettung der Krisen-Staaten Griechenland, Portugal und Irland ist den Berechnungen der Schweizer Bank UBS zufolge für Europäer deutlich billiger als ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone. Die Kosten für die Finanzspritzen taxierten die Experten des Schweizer Bankhauses auf einmalig rund 1000 Euro pro Einwohner der Euro-Zone. Entschlössen sich jedoch einzelne Staaten zum Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung wären die volkswirtschaftlichen Kosten für die Bewohner der betroffenen Länder aber um ein Vielfaches höher. Bei einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone wären beispielsweise die Zahlungsunfähigkeit des Landes und eine Pleitewelle unter den dortigen Unternehmen die Folge, betonten die Analysten in ihrer Studie. Das Bankensystem und der internationale Handel würden kollabieren.Die Kosten dieses Schrittes lägen im ersten Jahr bei bis zu 11.500 Euro pro Einwohner des ausscheidenden Landes. In den Folgejahren lägen sie bei jeweils bis zu 4000 Euro. Ein Rückzug der wirtschaftlich starken Länder aus der Gemeinschaftswährung käme kaum billiger, hieß es weiter. Bei einer Rückkehr zur D-Mark müsse mit einem Zusammenbruch des Außenhandels und einer Pleitewelle bei deutschen Unternehmen gerechnet werden. Hinzu kämen Finanzspritzen für die Banken. Dadurch kämen auf jeden Bundesbürger vom Kleinkind bis zum Greis Kosten von bis zu 8000 Euro im ersten Jahr und bis zu 4500 Euro in den Folgejahren zu.

Auch in Deutschland wächst die Unzufriedenheit über das Krisenmanagement in der EU und die Befürchtung, Deutschland könnte als größter Einzahler der EU bei der Rettung von Griechenland, Portugal und Irland übervorteilt werden. Gestern Abend kam es zur Testabstimmung in der FDP- und Unionsfraktion über die Beschlussvorlage des Bundestages zur Ausdehnung des EU-Rettungsprogramms. Das Ergebnis: Eine herbe Schlappe für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ihnen wurde ein Denkzettel verpasst.Zwar stimmten Union und FDP für die Einbringung der Gesetzespläne für den erweiterten Euro-Rettungsschirm in den Bundestag - insgesamt verweigerten aber 25 Abgeordnete die Gefolgschaft. In der Union gab es zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei den Liberalen stimmten zwei Abgeordnete dagegen, vier enthielten sich. Damit Merkel die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zusammen bekommt, dürfen nur 19 Stimmen fehlen. Schäuble hat angesichts massiver Kritik in den eigenen Koalitionsreihen die Rettung des Euro als alternativlos verteidigt. „Wir brauchen in einer globalisierten Welt eine gemeinsame europäische Währung“, sagte er im Bundestag. Der Finanzpolitiker forderte Griechenland auf, den Ernst der Lage zu erkennen und die Sparziele einzuhalten.

Zahl der Kritiker soll sinken

Bis Monatsende zur entscheidenden Abstimmung im Bundestag setzen die Koalitionsspitzen darauf, die Zahl der Kritiker verringern zu können. Schäuble sagte zur Krise in Athen, dass die unterbrochene Troika-Mission von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfolgreich abgeschlossen werden müsse. Sonst könne die nächste Geldrate nicht ausgezahlt werden. „Das muss man in Griechenland wissen. Da gibt es keinen Entscheidungsspielraum.“ Die Unterstützung von Euro-Ländern könne immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Dieser Weg sei schwierig, was die innenpolitischen Widerstände in den betroffenen Ländern zeigten. Diese hätten harte Schritte zum Schuldenabbau beschlossen. „Das Bild der bequemen Hängematte ist ganz gewiss falsch“, meinte der Minister.

Abstimmung in Geschlossenheit

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, wies Zweifel an der Führungsfähigkeit von Merkel zurück. „Die Kanzlerin führt in diesen Wochen sehr entschlossen bei der Diskussion über die Schuldenkrise in Europa“, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. Er erwarte bei der Ende September anstehenden Bundestags- Entscheidung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine eigene schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit: „Ich war immer überzeugt, dass die Koalition in großer Geschlossenheit abstimmen wird und eine eigene Mehrheit haben wird“, sagte Altmaier.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet damit, dass die Abstimmung zur „Zerreißprobe für Schwarz-Gelb“ wird. Obwohl die SPD der Kanzlerin angeboten habe, in dieser tiefen Krise auch schwierige Entscheidungen mitzutragen, gebe man ihr „keinen Blankoscheck“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“. Nötig sei eine Finanztransaktionssteuer sowie ein Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den Krisenländern. Die SPD bekräftigte zugleich, dass sie bei einem Bruch der schwarz-gelben Koalition nicht als Partner der Union zur Verfügung stehen werde. Dann müsse es Neuwahlen geben, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. „Wenn die Bundesregierung in dieser Frage keine eigene Mehrheit hat, ist sie politisch gescheitert.“

Große Geschlossenheit erwartet

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte, die SPD sei zur Übernahme der Regierungsverantwortung bereit. Sollte Merkel keine eigene Mehrheit haben, dann seien Neuwahlen zwingend. Die SPD stehe nicht für eine Koalition mit der Union zur Verfügung. Er bekräftigte, die SPD sei bereit, die EFSF-Reform mitzutragen: „Wir stellen keine Bedingungen für unser Mitwirken bei der Währungsstabilisierung.“ Dies gelte auch dann, wenn die SPD zunächst nicht alle ihre Vorstellungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise durchsetzen könne. Die SPD strebt unter anderem einen Schuldenschnitt, die Besteuerung des Finanzmarktes und eine Wirtschaftsregierung in Europa an. Oppermann räumte ein, auch in der SPD-Fraktion gebe es Gegner der jetzigen Gesetzgebungspläne zur Stabilisierung der Euro-Zone: „Auch die SPD-Abgeordneten wollen, dass die Griechen ihre Hausaufgaben machen“, sagte er mit Blick auf Kritik an den Sparbemühungen in Griechenland. Er rechne aber mit „großer Geschlossenheit“ in der SPD-Fraktion bei der EFSF-Abstimmung am 29. September. Zu den von der SPD befürworteten Eurobonds sagte Oppermann, Voraussetzung für diese gemeinsamen europäischen Anleihen seien ein Souveränitätsverzicht bei den Mitgliedsländern. Die EU müsse dann in die nationale Haushaltspolitik teilweise eingreifen können. Zu der Ankündigung der Ratingagentur S&P, Eurobonds wie die Anleihen des schwächsten Mitgliedlandes zu bewerten, sagte er: „Ich halte das eher für politisches Geschwätz, was von Standard & Poor's da kommt.“

Bedingungen nicht eingehalten

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) plädierte derweil für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und stellte sich damit offen gegen Merkel. Solms begründete seine Forderung damit, dass Griechenland zum wiederholten Mal die Bedingungen für die finanziellen Hilfen der anderen Staaten nicht eingehalten habe. „Das kann auf Dauer nicht zugelassen werden“, sagte der FDP-Politiker der „Südwest Presse“ in Ulm.

Der früherer Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) rief den Bundestag zur Geschlossenheit bei der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms auf. „Europa jetzt anzuhalten, nicht weiter vorangehen zu lassen, das wäre das Ende - nicht nur der Währungsunion, sondern auch des europäischen Einigungsprozesses“, sagte Genscher im Deutschlandfunk.

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