Berlin Der Deutsche Städtetag hat in der Diesel-Krise einen umgehenden Start von Sofortmaßnahmen für eine bessere Luft gefordert. „Viele Städte stehen jetzt in den Startlöchern und warten auf den Startschuss der Bundesregierung“, sagte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse, der Deutschen Presse-Agentur.
Bei dem Treffen von Bund, Kommunen und Ländern bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag (28.11.) müsse ein Eckpunktepapier zur Verteilung der Mittel aus dem Dieselfonds beschlossen werden. Merkels Parteikollegin Lohse sagte zudem, die Städte seien nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems. „Ganz stark in der Verantwortung steht die Automobilindustrie.“
Aus Kommunen und der Autobranche war Kritik gekommen, dass bei dem vor vier Monaten beschlossenen Fonds unter anderem wegen zu viel Bürokratie nichts vorangehe. Der Fonds für umweltverträgliche Mobilität hat ein Volumen von einer Milliarde Euro, davon soll die Autoindustrie 250 Millionen Euro zahlen. In vielen Städten werden die Grenzwerte für den Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickoxid (NOx) überschritten. Es drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge.
Lohse sagte, die Städte benötigten rasch Förderrichtlinien. „Falls diese jetzt noch nicht fertig sind, müssen Städte dennoch unbürokratisch mit Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung beginnen können.“ Die Städte brauchten Handlungssicherheit, wenn sie Sofortmaßnahmen umsetzten, bevor ein endgültiger Förderbescheid vorliege. Der Bund müsse Vorleistungen von Dienstag an auf die Förderung anrechnen.
Bei dem Treffen mit Merkel müsse es Klarheit darüber geben, dass die etwa 90 besonders durch Stickoxide belasteten Städte die zugesagten Mittel aus dem Fonds nutzen könnten. Nach dem ersten Treffen zwischen Vertretern der Kommunen und der Bundesregierung Anfang September hätten die Städte zahlreiche Ideen geliefert.
Bei den Projekten der Städte geht es zum Beispiel darum, Busflotten auf umweltfreundliche Antriebe umzurüsten oder Elektromobilität durch mehr Ladestationen zu fördern.
Um Fahrverbote zu vermeiden, sei der Erfolg beim Nachrüsten von Diesel-Pkw von „zentraler Bedeutung“, sagte Lohse. „Entscheidend wird sein, wie rasch Erfolge an den Messstellen sichtbar werden und ob die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden. Da gibt es im Moment noch dicke Fragezeichen.“
Die Sofortmaßnahmen der Städte müssten daher rasch umgesetzt werden. Aufgrund der Messwerte werde sich dann zeigen, ob über das für Dieselautos vereinbarte Software-Update hinaus auch eine Hardware-Nachrüstung erforderlich wird. Ein solches direktes Eingreifen am Motor lehnt die Autobranche ab, weil es nach ihrer Darstellung teuer wäre und Jahre dauern würde.
