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Ex-Arbeitsminister gestorben So sprach Norbert Blüm zuletzt über Rente, Armut und Europa

Norbert Blüm Quelle: dpa

Norbert Blüm, Arbeitsminister in der Kohl-Ära, ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Im Interview mit der WirtschaftsWoche sprach er noch voriges Jahr über Altersarmut, seine eigene Rente und sein legendäres Versprechen.

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„Die Rente ist sicher“ - diesen Satz von Norbert Blüm kennt fast jeder. Der CDU-Politiker war der einzige Minister, der Bundeskanzler Helmut Kohl die ganzen 16 Jahre seiner Regierungszeit im Kabinett begleitete. Er galt in der schwarz-gelben Koalition je nach politischem Standort als „soziales Gewissen“ oder „soziales Feigenblatt“. Seine nachhaltigste Leistung war die Einführung der Pflegeversicherung 1995. Seit 2019 war Blüm infolge einer Blutvergiftung an Armen und Beinen gelähmt und saß im Rollstuhl. Jetzt ist Blüm mit 84 Jahren gestorben.

Vor gut einem Jahr sprach er mit der WirtschaftsWoche noch über sein bekanntes Rentenversprechen, die Gefahr von Altersarmut und was er gern noch getan hätte, wenn er etwas jünger wäre. Das komplette Interview:

WirtschaftsWoche: Herr Blüm, „die Rente ist sicher“, haben Sie behauptet. Nun ist viel von drohender Altersarmut die Rede. Haben Sie sich geirrt?
Norbert Blüm: Nein. Die Rentenversicherung ist allen privaten Alternativen um Welten überlegen. Sie hat immer gezahlt, in zwei Weltkriegen und in der Finanzmarktkrise. Aber wie hoch die Rente ist, hängt von den Einzahlungen ab. Wenn Sie den Benzintank ihres Autos nicht voll machen, fängt der Wagen eben irgendwann an zu stottern. Das liegt dann aber nicht am Motor, sondern an der Tankfüllung.

Arbeitsminister Hubertus Heil will Minirenten mit Steuergeld aufstocken. Eine ähnliche Grundrente gab es in Ihrer Amtszeit. Was halten Sie davon?
Das ist ein Modell, das wir 1992 abgeschafft haben, übrigens gemeinsam mit der SPD. Es stammte aus einer Zeit, als Feldarbeiter noch einen Teil ihres Gehalts in Lebensmitteln oder anderen Deputaten bekamen. Wir wollten die Beitragsäquivalenz stärken ...

... also die Idee, dass die Rentenhöhe von den Einzahlungen abhängt.
Das hatte nicht nur eine materielle, sondern auch eine mentale Dimension. Die Beitragsfinanzierung war damals wie heute ein Moment der Emanzipation der Arbeiterklasse vom Wohlwollen des Staates. Wer einzahlt, erwirbt einen Rechtsanspruch und ist nicht angewiesen auf Fürsorge.

Mindestlöhner bekommen aber kaum Rente. Passt Ihr Modell noch in die heutige Arbeitswelt?
Ja, weil die Rentenversicherung nicht alle sozialen Probleme lösen kann. Sie ist eine Versicherung gegen Invalidität und Alter und kann nicht eine verfehlte Lohnpolitik nachträglich korrigieren.

Sie halten also nichts von einer Bedürftigkeitsprüfung für Menschen, die lange Beiträge zahlen und eine Rente über Sozialhilfeniveau wollen?
Mir geht es um Präzision: Eine Versicherung beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit, die staatliche Fürsorge auf dem Prinzip der Bedürftigkeit. Ich fürchte, dass viele Menschen diese Dinge immer weniger auseinanderhalten können.

Die Politik hat allerdings auch in vielen Wahlkämpfen Rentenversprechen gemacht und dadurch die Grenze von Staat und Versicherung verwischt.
Das habe ich selbst erlebt. Ich hatte als Arbeitsminister eine neue Rentenformel mit einem demografischen Faktor durchgesetzt. Damit wollten wir den Anstieg der Beiträge stoppen. Die SPD hat erfolgreich dagegen gekämpft. Gerhard Schröder hat die Formel erst abgeschafft und danach unter anderem Namen und in verschärfter Form wieder eingeführt.

Inzwischen sind Sie selbst ein Beispiel dafür, wie kompliziert Rentenpolitik ist: In den Statistiken tauchen Sie als Kleinstrentner auf, weil Sie ein paar Jahre bei Opel als Werkzeugmacher beschäftigt waren und Beiträge gezahlt haben.
Das stimmt. Ich bekomme außer meiner Pension als ehemaliger Minister auch eine kleine Rente.

Was raten Sie den Rentenpolitikern Ihrer Partei?
Man sollte die Riester-Rente abschaffen und dafür die Beiträge erhöhen. Dann müssten sich auch die Arbeitgeber wieder stärker beteiligten. Außerdem war ich schon 1997 für eine Aufhebung des gesetzlichen Rentenalters. Soll doch jeder so lange arbeiten, wie er kann und will! Das konnte ich leider nicht gegen die FDP durchsetzen.

Heute, in Zeiten von Fachkräftemangel, wäre das wohl anders. Könnten die Beschäftigten dann theoretisch bis zum Tod berufstätig sein?
Unser Vorschlag hätte bedeutet, dass die Arbeitgeber mit jedem Beschäftigten einzeln Vereinbarungen treffen müssen. Das ist natürlich sehr aufwendig.

Sie waren ein beliebter Sozialpolitiker. Warum bekommt die SPD für ihre Ideen nicht mehr Beifall?
Die entscheidende Trennlinie läuft heute nicht zwischen Sozialpolitikern, sondern zwischen Nationalisten und international denkenden Politikern. Die wichtigste Aufgabe ist, Europa zusammenzuhalten.

Wäre ein junger Blüm heute Europapolitiker?
Ich bin 83. Wenn ich ein bisschen jünger wäre, würde ich Demonstrationen für Europa organisieren.

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