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Ex-EU-Kommissar Ein Dutzend neuer Jobs für Günther Oettinger

„Geschmäckle“ wirft der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund Oettinger wegen zahlreicher Neubeschäftigungen vor. Unter den Arbeitgebern seien auch Lobbyfirmen.

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Günther Oettinger war Ministerpräsident von Baden-Württemberg und EU-Kommissar. Der CDU-Politiker gründete die Oettinger Consulting Wirtschafts- und Politikberatung GmbH in Hamburg. Quelle: dpa

Im ersten Jahr nach den Ausscheiden aus der EU-Kommission hat sich Günther Oettinger rund ein Dutzend neuer Beschäftigungsverhältnisse genehmigen lassen. Dies geht aus einem Register der EU-Kommission hervor. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund beklagte am Sonntag ein „Geschmäckle“, weil unter Oettingers neuen Arbeitgebern mehrere Lobbyfirmen seien.

Oettinger war bis Ende November 2019 zehn Jahre lang deutscher EU-Kommissar gewesen, zuletzt zuständig für Haushalt und Personal. Nachfolgejobs müssen genehmigt werden, um in einer Abkühlzeit von zwei Jahren Interessenskonflikte zu vermeiden.

Kürzlich hatte der Tunnelbohrmaschinen-Hersteller Herrenknecht mitgeteilt, dass Oettinger in den Aufsichtsrat einzieht. Der 67-Jährige ist zudem Kurator bei der Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP).

Daneben hat die EU-Kommission Oettinger etliche weitere Beschäftigungen erlaubt, unter anderem für die Unternehmensberatung Deloitte, die Fondsgesellschaft Amundi und die Kommunikationsberatung Kekst CNC. Oettinger hat auch eine eigene Firma gegründet, die Oettinger Consulting Wirtschafts- und Politikberatung GmbH in Hamburg.

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    „Es liegt nahe, dass sich Lobbyfirmen hier einen exklusiven Zugang zu Entscheidungsträgern in den EU-Institutionen sichern wollen“, kritisierte der Grünen-Politiker Freund. Einige Genehmigungen seien zwar mit Auflagen erteilt worden, aber deren Einhaltung lasse sich kaum überprüfen. Es müsse sichergestellt werden, dass keine Interessenskonflikte entstünden.

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