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Ex-Lobbyist Volker Kitz Lobbyismus ist gelebte Demokratie

Volker Kitz war Interessenvertreter eines Verbandes im politischen Berlin. Jetzt hat er über die Tricks der Branche ein Buch geschrieben und verrät, wie man es schafft, dass andere tun, was man will.

Ex-Lobbyist und Autor Volker Kitz hält Lobbyismus für das Kerngeschäft im demokratischen System. Quelle: Presse

Die Organisation Lobbycontrol bemängelt den allzu großen Einfluss und die mangelnde Kontrolle von Lobbyisten. Zu Recht?

Teilweise haben sie sicher Recht. Wenn die Person, die Interessen vertritt mit derjenigen, die darüber entscheidet, identisch ist, dann ist das ein Problem. Wenn also Abgeordnete selbst auf der Gehaltsliste von Verbänden oder anderen Lobbyorganisationen stehen. Das ist so, wie wenn vor Gericht Anwalt und Richter dieselbe Person sind.

Volker Kitz: Du machst, was ich will. Wie Sie bekommen, was Sie wollen - ein Ex-Lobbyist verrät die besten Tricks, Ariston Verlag, 19,99 Euro. (zum Vergrößern bitte anklicken) Quelle: Presse

Kommt das denn so oft vor?

Nein, weil es als anrüchig gilt. Aber Lobbycontrol hat Recht mit seiner Kritik daran, dass das überhaupt möglich ist. Jeder Abgeordnete darf nebenbei Lobbyist sein. 

Unter der aktuellen Bundesregierung hätten die Lobbyisten "freie Fahrt", behauptet Lobbycontrol. Stimmt das? Hatten sie es unter Rot-Grün schwerer?

Das sehe ich nicht so. Das Problem der Abgeordnetenbestechung ist in der Tat seit vielen Jahren ungeklärt, aber nicht erst seit 2009. Illegal ist nur der konkrete Stimmenkauf, also wenn ein Abgeordneter Geld dafür erhält, dass er so oder so abstimmt. Nicht strafbar ist es, das generelle Wohlwollen eines Abgeordneten zu erkaufen. Er darf Geld oder Geschenke annehmen. Das unterscheidet Deutschland von anderen Ländern. Alle Parteien wollen das seit Jahren ändern, haben das aber bisher nicht geschafft. 

Und warum nicht?

Weil es nicht ganz so einfach ist, wie es scheint. Viele Abgeordnete sind zum Beispiel Anwälte, die Mandanten betreuen, die wiederum eigene politische Interessen haben. Die Offenlegung dieser Mandanten kollidiert aber mit der anwaltlichen Schweigepflicht.

Sponsoren der politischen Elite
Vorstand Heinrich Deichmann Quelle: dpa
Screenshot der Gubor-Internetseite Quelle: Screenshot
Rotkäppchen-Produkte Quelle: APN
Schild mit dem Logo von EADS Quelle: dapd
Bundesparteitag der Grünen Quelle: dapd
CDU-Parteitag Quelle: CDU
Eine Aspirin-Tablette mit dem Bayer-Logo Quelle: dpa

Ihr Buch, in dem Sie von ihrer Arbeit als Lobbyist berichten, heißt "Du machst was ich will". Machen denn unsere Politiker wirklich immer, was Lobbyisten wollen?

Der Wille irgendwelcher Lobbyisten wird immer politisch umgesetzt, und der von anderen nicht. Alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten ihre Interessen, manchmal gewinnen die einen, manchmal die anderen. Da herrschen oft falsche Vorstellungen. Die Tabak-Lobby wird oft als sehr mächtig dargestellt. Dabei gehören Tabakprodukte zu den am strengsten regulierten. So mächtig kann sie also nicht sein. Auch die berüchtigte Atom-Lobby kann so mächtig nicht gewesen sein. Die Atomwirtschaft ist praktisch abgeschafft.

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