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Ex-Piraten-Chef Seipenbusch Langjähriger Chef der Piratenpartei kritisiert Parteispitze

Der langjährige Vorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, kritisiert den Umgang der Partei mit ihren Kernthemen und fordert eine neue Organisation des Vorstandes.

Jens Seipenbusch Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Sie standen fünf Jahre an der Spitze der Piratenpartei und haben sich im Vorjahr, gerade vor dem großen Durchbruch zurückgezogen. Bereuen sie die Entscheidung manchmal?

Jens Seipenbusch: Nein, überhaupt nicht. Auch vorher gab es verschiedene Durchbrüche und die Meilensteine, die ich mir gesetzt hatte, sind erreicht worden. Nämlich die Gründung der Partei und aller Landesverbände, sowie die erste erfolgreiche Teilnahme an einer nationalen Wahl. Und den ersten Einzug in ein Landesparlament hatte ich schon vorausgesagt, als ich meine Pause genommen habe.

Sie sind danach abgetaucht und haben das öffentlich nicht groß erklärt. Was war denn letztlich der Grund?

Ich hatte auch schon 2010 mit dem Gedanken gespielt, eine Auszeit zu nehmen, denn ich habe jahrelang zeitlich über meine Verhältnisse gelebt. Neben Beruf und Familie den Job eines Parteivorsitzenden ehrenamtlich zu machen führt langfristig zur Überlastung.
Das Problem sieht man aktuell ja auch an anderen Amtsträgern, wie Marina Weisband und Gerald Anger in Berlin, die sich zurückziehen. Ich bin sogar einer der wenigen, die mehrere Jahre durchgehalten haben.

Piraten auf Erfolgskurs
Wie ihr skandinavisches Vorbild ziehen auch die deutschen Piraten inzwischen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Die Gründung der schwedischen Piratpartiet Anfang 2006 galt als Startschuss einer globalen Bewegung. Die „Ur-Piraten“ protestierten gegen die Kriminalisierung von Personen, die sich über die schwedische Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ Musik und Filme herunterluden. Die Partei fordert eine radikale Reform des Urheberrechts und mehr Informationsfreiheit im Internet. Quelle: dpa
10. September 2006In Berlin wird die Piratenpartei Deutschland gegründet. Quelle: dpa
Januar 2008Die Veröffentlichung von der Partei zugespielten Unterlagen aus Bayerns Justizministerium macht die Piraten bekannt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass bayerische Behörden mit einer besonderen Software unrechtmäßig Internet-Telefonate überwachten. Quelle: dapd
Januar 2009Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten werden bekannt. Die Piraten und Bürgerinitiativen warnen vor Zensur im Internet. Quelle: dpa
Trotz einer Online-Petition mit mehr als 130.000 Unterzeichnern wird das Gesetz verabschiedet. Die Proteste bringen der Partei neue Mitglieder: Nach 1500 Anfang Juni sind es Ende 2009 mehr als 11.000. Quelle: dapd
27. September 2009Bei der Bundestagswahl erreicht die Partei mit 2,0 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis. Es folgen weitere Achtungserfolge in den Ländern. Quelle: dpa
18. September 2011Bei der Wahl in Berlin ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent in das erste Landesparlament ein. Nach Parteiangaben sitzen zu diesem Zeitpunkt in acht Bundesländern 153 „Kommunalpiraten“ in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Bezirkversammlungen: 59 in Niedersachsen, 51 in Berlin, 31 in Hessen, 5 in Bremen, 3 in Hamburg, 2 in Nordrhein-Westfalen und je 1 in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Quelle: dpa

Das heißt der Vorstand muss anders organisiert werden.

Genau, wir müssen langfristig eine andere Lösung finden. Die Leute im Vorstand sind zu wenige für das explosiv gestiegene Interesse. Die Probleme sind schon jetzt eklatant und werden immer stärker.

Denn wenn es gut bezahlte Mandate im Parlament und schlecht oder gar nicht bezahlte Vorstandsposten gibt, gehen vielleicht nicht mehr die besten Leute in den Vorstand, sondern verabschieden sich in die Parlamente.

Dass heißt man sollte den Vorstand angemessen bezahlen, wie es auch einige fordern?

Wenn wir vor der Bundestagswahl Vorstandsposten als bezahlte Arbeit einrichten, würde das in Chaos und Streit enden. Zudem können wir auf absehbare Zeit sowieso nicht das bezahlen, was jemand mit einem normalem Job verdienen würde. Wir können auch nicht für jeden Vorstand einen Assistenten bezahlen, da wir bei der Parteienfinanzierung noch auf einem unglaublich niedrigen Level sind.

Natürlich muss es eine großzügige Kostenerstattung geben. Doch sonst setze ich eher darauf, dass wir den Vorstand entlasten, damit er sein Geld nebenher verdienen kann.

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