Berlin CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat klargestellt, dass Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer keinen Ausschluss des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen aus der CDU fordert. Am Samstag schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter: „Klarstellung: @AKK fordert keinen Parteiausschluss von #Maaßen. In der @CDU als Volkspartei der Mitte mit über 400.000 Mitgliedern werden unterschiedliche Meinungen vertreten – und das ist auch gut so“. Als Beleg veröffentlichte er die Antwort Kramp-Karrenbauers auf eine entsprechende Frage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Frage lautete: „Der entlassene Verfassungsschutzchef, CDU-Mitglied Maaßen, fällt mit rechtskonservativen Sprüchen auf. Denken Sie über einen Parteiausschluss nach?“ Die von Ziemiak zitierte Antwort Kramp-Karrenbauers: „Als ehemalige Innenministerin bin ich froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz hat. Die CDU hält es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht. Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“
Ziemiak ergänzte in einem zweiten Tweet: „Damit wir aus unterschiedlichen Meinungen gemeinsam erfolgreiche Politik machen, muss die innerparteiliche Auseinandersetzung auf Basis gemeinsamer Haltung erfolgen und im respektvollen Umgang miteinander!“
Mehr: In einer ostdeutschen Kleinstadt bildet die CDU seit kurzem eine Zählgemeinschaft mit der AfD. Das sorgt nicht nur intern für empörte Reaktionen.
