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Ex-Verfassungsschutzpräsident So viel Geld könnte Maaßen im Ruhestand bekommen

Hans-Georg Maaßen soll doch nicht ins Innenministerium wechseln Quelle: dpa

Der bisherige Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen wird mit sofortiger Wirkung von Innenminister Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Finanziell ist das für ihn attraktiv.

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Statt ins Innenministerium wechselt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Das hat Innenminister Horst Seehofer mit sofortiger Wirkung mitgeteilt. Auslöser ist eine Brandrede, die Maaßen in Warschau vor anderen Geheimdienstchefs gehalten und dann ins Intranet gestellt hatte. Doch auch als Pensionär muss Maaßen nicht darben.

Als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war Maaßen in der Besoldungsgruppe B9 eingestuft. Hier bezog er jeden Monat brutto 11.577 Euro.

Im vorzeitigen Ruhestand bekommt er bis Ende des Monats sowie drei weitere Monate lang sein aktuelles Gehalt von 11.577 Euro. Danach folgte eine Übergangszeit von drei Jahren, in denen er die Maximalpension von 71,75 Prozent seines letzten Einkommens bekäme, also gut 8300 Euro im Monat.

Erst danach begänne die eigentliche Pension. Deren Höhe hängt bei Beamten vom letzten Einkommen ab, also im Fall Maaßen von besagten 11.577 Euro, sowie der Dauer der Dienstzeit. Wie lang die genau war, will das Bundesinnenministerium auf Anfrage nicht sagen. Klar ist, dass Maaßen im Jahr 1991 im Bundesinnenministerium angefangen hat.

Beamte erwerben pro Jahr im Staatsdienst gut 1,79 Prozent des letzten Einkommens als Pensionsanspruch. Für Beamte, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, gibt es Abzüge von 3,6 Prozentpunkten pro Jahr. Der Pensionsanspruch kann jedoch nicht unter 35 Prozent sinken, hier liegt die Mindestgrenze.

Da Maaßen Ende dieses Monats erst 56 Jahre alt wird, sein offizieller Ruhestand jedoch erst mit 66 Jahren und acht Monaten beginnt, müsste er regulär auf die 35 Prozent Mindestpension zurückfallen. Das wären immerhin noch 4050 Euro. Tatsächlich wird der einstweilige Ruhestand jedoch nicht als Vorruhestand gewertet, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilt. Die Abzüge von 3,6 Prozent pro Jahr fallen also weg. Demnach bekommt Maaßen die volle Pension für seine 27 Jahre im Innenministerium, nämlich knapp 6000 Euro.

Dass Maaßen sich mit diesem Ruhegehalt tatsächlich zur Ruhe setzt, ist jedoch mehr als unwahrscheinlich. Stattdessen hegt er schon jetzt Pläne für die Zukunft, wie er in seiner Warschauer Rede ankündigte: „Ich (kann) mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.“

Ob er als Berater bei einem Unternehmen einsteigen, wie Thilo Sarrazin Bücher schreiben oder tatsächlich als Politiker seinen bisherigen Chefs Konkurrenz machen will, ließ er offen. Klar ist: Er wird sich dabei auf eine komfortable Pension als finanzielle Grundlage verlassen können.

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