Existenzangst bei der FDP Lindner-Kritiker spalten sich ab

In Hamburg spaltet sich eine linksliberale Gruppe von der FDP ab und Euro-Rebell Frank Schäffler gründet eine eigene Denkfabrik, in Konkurrenz zu seiner Partei. Sind die Liberalen am Ende?

Nun gründet Frank Schäffler, früherer Bundestagsabgeordnete und

Christian Lindner wusste, was auf ihn zukommt. Dass die Liberalen in Sachsen an der Fünfprozenthürde scheitern würden, war absehbar. In Brandenburg und Thüringen, hier wird am Sonntag, 14. September, gewählt, droht der FDP ebenfalls die außerparlamentarische Opposition. „Bei diesen drei Wahlen wird nicht über das Schicksal der FDP abgestimmt“, hatte Lindner daher vorsorglich gesagt.

Doch nun muss der FDP-Parteichef nicht nur schlechte Wahlergebnisse wegstecken. Die Partei steht vor einer Zerreißprobe. Am Montagabend hatte die Hamburgische FDP-Chefin und frühere Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel ihren Austritt aus der Partei bekanntgegeben. Soziale Kompetenz und Empathie seien verloren gegangen, begründete sie ihren radikalen Schritt. Zusammen mit einigen Gleichgesinnten will sie nun eine neue sozial-liberale Partei in Hamburg gründen.

Jubel bei CDU und AfD, Fassungslosigkeit bei der FDP
AfD überraschend stark. Quelle: dpa
Freude bei der AfD: Nach den ersten Hochrechnungen liegt die AfD bei 9,6 bis 10 Prozent. Quelle: dpa
Frauke Petry, Spitzenkandidatin der AfD Sachsen für die Landtagswahl, spricht zu den Parteianhängern. Die AfD kann das Wahlergebnis als Sieg verbuchen. Quelle: dpa
FDP-WahlpartyDer Frust is groß: In den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF erreicht die FDP 3,7 bis 4,3 Prozent - damit ist die letzte schwarz-gelbe Regierung auf Landesebene Geschichte. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Holger Zastrow vermied zwar ein Desaster wie 1999, als sie in Sachsen mit 1,1 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in ganz Deutschland einfuhr. Sie setzte aber die Serie schwerer Niederlagen bundesweit fort und ist jetzt nur noch in 8 der 16 Landtage vertreten. Der Abgrenzungskurs gegenüber der Bundespartei im Wahlkampf zeigte keine Wirkung. Quelle: dpa
FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde Quelle: dpa
CDU-WahlpartyEin Besucher der CDU-Wahlparty trägt in Dresden ein T-Shirt mit dem Aufruf  "31. August - Tillich wählen". Obwohl die CDU ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Sachsen erzielte, kann der im Mai 2008 ins Amt gekommene und im Land beliebte Tillich erneut die Regierung bilden. Quelle: dpa
Steffen Flath, Fraktionschef der sächsischen CDU, verfolgt am Abend der Landtagswahl 2014 die ersten Ergebnisse. Die seit der Wende ununterbrochen in Sachsen regierende CDU kommt in den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 39,2 bis 39,5 Prozent. Quelle: dpa

Neben Canel sorgt auch Frank Schäffler für Wirbel – mal wieder. Der frühere Bundestagsabgeordnete hatte die Rettungspolitik seiner Partei in den vergangenen Jahren nicht mitgetragen. In den Medien wird er seither „Euro-Rebell“ genannt. Nun gründet er eine liberale Denkfabrik, ein „Freiheitsinstitut“, wie Schäffler auf unsere Nachfrage hin sagt.

Der FDP-Mann will das „staatsgläubige Denken in Deutschland verändern und die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellen“. Schäffler definiert sich gerne darüber, was er ablehnt – darunter die Euro-Rettungspakete und den Mindestlohn. „Wir wollen das Gegenmodell sein“, sagt er. Mit der FDP, betont er, habe die Denkfabrik mit Namen „Prometheus“ nichts zu tun. Dieses sei „parteipolitisch unabhängig“.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist enttäuscht, dass sich Schäffler nun verstärkt außerhalb der FDP für die liberale Idee engagieren will. „Wir haben Frank Schäffler immer wieder angeboten, sich einzubringen und für seine Themen zu werben. Bislang kamen keine konkreten Vorschläge von ihm“, beklagt Beer im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online.

Aus Sicht von Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin gerät FDP-Chef Christian Lindner immer stärker unter Druck. „In Hamburg spalten sich Linksliberale ab, denen Lindner nicht linksliberal genug ist. Frank Schäffler hingegen stehe für marktliberale Positionen. „Für ihn steht Lindner schon jetzt zu weit links.“

Das Ergebnis: „Die unterschiedlichen Strömungen drängen auseinander, organisieren sich außerhalb der FDP“, analysiert Niedermayer. Der FDP-Chef könne derzeit nur eines tun. „Er muss personelle Abwanderungen in Richtung AfD verhindern“, mahnt der Parteienforscher.

Ein prominenter Überläufer von FDP zu AfD wäre wohl das letzte, was die Liberalen vor den Wahlen in Brandenburg und Thüringen gebrauchen könnten. Von Frank Schäffler droht in dieser Hinsicht keine Gefahr. „Die FDP ist und bleibt meine Partei“, versichert er.

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Nicola Beer und Christian Lindner reisen in diesen Tagen unermüdlich durch Ostdeutschland, wollen Wahlkampf bis zur letzten Minute machen. Einen Plan für die Zeit nach den Landtagswahlen haben sie bereits: „Im Zuge der Neuaufstellung wollen wir breit mit unseren Mitgliedern diskutieren“, erklärt Generalsekretärin Beer. Dann werde nach innen und außen wieder deutlich sichtbar, wofür die FDP stehe.

Ruhe wird bis dahin aber kaum einkehren. Am 12. September veröffentlicht Frank Schäffler ein Buch über die Finanzkrise. „Nicht mit unserem Geld!“ lautet der Titel. Darin kritisiert er auch den jetzigen Parteichef Christian Lindner scharf. Zwei Tage später finden dann die Wahlen statt.

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