Die Leopoldina-Stellungnahme sei für sie „eine sehr wichtige Studie“, wenn es um die Frage gehe, „wie können wir weiter vorgehen, wenn die Experten uns sagen, dass wir auf festem Grund stehen, was die Verbesserung der Infiziertenzahlen anbelangt“, hatte Merkel am Donnerstag vor Ostern gesagt. Das dürfte zwar nicht bedeuten, dass die Empfehlungen aus Halle, die am Montag vorgestellt wurden, eins zu eins umgesetzt werden. Aber ihre Vorschläge dürften nahe an dem liegen, was wohl kommen könnte. Ein Überblick über die Empfehlungen der Leopoldina:
Bildung
Die Leopoldina-Experten raten zu einer schrittweisen und nach Jahrgangsstufen differenzierten Wiedereröffnung von Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen. Alle Maßnahmen müssten hier auf längere Zeit unter Einhaltung der Vorgaben zu Hygiene, Abstand, Mund-Nasen-Schutz, Tests und Quarantäne umgesetzt werden.
Ihre Empfehlung, zuerst Grundschulen und die Sekundarstufe 1 (Haupt-, Real- und Gesamtschulen bis Klasse 10 sowie Gymnasien bis einschließlich der Klassen 9 beziehungsweise 10) zu öffnen, begründen sie damit, dass Jüngere mehr auf persönliche Betreuung, Anleitung und Unterstützung angewiesen seien.
In Grundschulen müsse mit deutlich reduzierten Gruppengrößen von maximal 15 Schülern gestartet werden, um das Abstandsgebot besser einhalten zu können. Auch zeitversetzter Unterricht sei möglich. Zudem solle es eine Konzentration auf Schwerpunktfächer geben, etwa Deutsch und Mathematik in der Grundschule. „Der Schulhof darf nicht zum Austauschort von Viren werden“, wird betont. Es solle mit den Abschlussklassen begonnen werden, „damit sie auf den Übergang in die weiterführenden Schulen vorbereitet werden können“.
Entsprechend dieser Logik empfehlen die Experten auch bei Kitas und Kindergärten einen Betrieb mit reduzierten Gruppengrößen von maximal fünf Kindern (Fünf- und Sechsjährige) je Raum am Übergang zur Grundschule. Weil kleinere Kinder sich nicht an Distanzregeln und Schutzmaßnahmen hielten, sollen die Kitas für sie bis zu den Sommerferien im Notbetrieb bleiben - dies solle auch für die Horte gelten.
In der Sekundarstufe 1 solle der Unterricht mit jenen Stufen beginnen, bei denen zentrale Abschlussprüfungen stattfänden - bei allen weiteren Jahrgängen wird eine Konzentration auf Kernfächer (Deutsch, Mathematik, Fremdsprachen) vorgeschlagen. An den Universitäten und Hochschulen solle das Sommersemester „weitgehend als online/home-learnig-Semester zu Ende geführt werden“.
Öffentliches Leben
Zunächst könnten etwa der Einzelhandel, das Gastgewerbe und Behörden öffnen, schlagen die Leopoldina-Experten vor. Auch private und dienstliche Reisen sowie gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Veranstaltungen könnten wieder stattfinden. Auch hier sollten jedoch die Voraussetzungen gelten, dass es wenige Neuinfektionen gebe, bekannte Hygieneregeln eingehalten werden und Krankenhäuser gut gerüstet sind. Die Experten sprechen sich zudem für eine Maskenpflicht etwa in Bussen und Bahnen aus
Pandemiebekämpfung
„In der Phase der allmählichen Lockerung darf es nicht wieder zu einem raschen Anstieg der Infektionszahlen kommen“, warnen die Leopoldina-Experten. Als wirksamste Maßnahmen beschreiben sie das Tragen von Mund-Nasen-Schutz, flächendeckendes Testen, die Verwendung mobiler Daten, die Identifizierung der Infizierten sowie die Entwicklung von Therapien. Dies sei notwendig, um das System zu stabilisieren, bis ein wirksamer Impfstoff gefunden sei.
Es wird aber auch betont, dass es auch aus gesundheitlicher Sicht wichtig sei, die Maßnahmen zu lockern. Als negative Auswirkungen nennen die Forscher unter anderem eine Zunahme häuslicher Gewalt und psychische Probleme wegen wirtschaftlicher Existenznöte. Explizit abgelehnt wird eine Isolierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise älteren Menschen zu deren Schutz. Dies sei eine „paternalistische Bevormundung“.
Entscheidungsgrundlage
Die Leopoldina kritisiert, dass bisherige symptomgeleitete Erhebungen zur verzerrten Wahrnehmung des Infektionsgeschehens führen. Um bessere Daten zu bekommen, werden die Erhebung von GPS-Daten und App-Umfragen nach dem Gesundheitszustand oder Datenspenden von Fitness-Armbändern genannt. Die freiwillig bereitgestellten Daten könnten anonymisiert, sicher und geschützt als Fundament für bessere Prognosen dienen.
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Staatsbeteiligungen sollten laut Leopoldina „nur im äußersten Notfall zur Stabilisierung von Unternehmen eingesetzt werden“. An der Schuldenbremse sei festzuhalten. Mittelfristig würden Impulse nötig werden. Dies könnten Steuerentlastungen sein oder das Vorziehen der Teilentlastung beim Solidaritätszuschlag „oder seine vollständige Abschaffung“.
Abwägungsprozesse
In der Leopoldina-Stellungnahme heißt es: „Grundrechtseinschränkungen müssen nicht nur ein legitimes Ziel verfolgen - was in der gegenwärtigen Situation mit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung außer Zweifel steht.“ Dennoch habe der Staat die Pflicht, angesichts der Schwere der Maßnahmen „ständig zu überprüfen, ob nicht mildere Maßnahmen in Betracht gezogen werden können.“
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