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Expertenanhörung im Bundestag HRE-Großaktionär wehrt sich gegen Enteignung

Der amerikanische Großaktionär der maroden Bank Hypo Real Estate (HRE), Christopher Flowers, muss weiter mit seiner Enteignung rechnen. Bundesbank, Finanzaufsicht BaFin und der staatliche Banken-Rettungsfonds Soffin stellten sich hinter die Pläne der Bundesregierung.

Der US-Finanzinvestor und Quelle: REUTERS

Bei einer Expertenanhörung des Bundestages nannten Bundesbank- Präsident Axel Weber und Bafin-Chef Jochen Sanio eine Verstaatlichung als letztes Mittel in der aktuellen Krise als angemessen. Beide betonten, dass eine Insolvenz der für die weltweiten Finanzmärkte sehr wichtigen HRE unbedingt vermieden werden müsse. Sanio mahnte angesichts eines „gehörigen Zeitdrucks“ zugleich rasches Handeln an.

Flowers wehrte sich bei seinem Auftritt im Finanzausschuss des Bundestages erneut gegen eine Komplettübernahme des Instituts durch den Bund. Flowers, der fast 24 Prozent der Anteile kontrolliert, will nicht aus der HRE herausgedrängt werden und sich bei der Sanierung kooperativ zeigen. Er hält einen Staatsanteil von 75 Prozent und einer Aktie für ausreichend.

32 Experten: kaum Alternativen

Nur wenige der 32 Experten äußerten ebenfalls Bedenken gegen die Gesetzespläne, über die der Bundestag bereits an diesem Freitag endgültig entscheiden will. Sie monierten etwa, dass nicht alle Alternativen genügend ausgelotet würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte erneut klar, dass die Bank aus eigener Kraft nicht überlebensfähig sei. Auch Flowers habe die Möglichkeit, „dass die „ultima ratio“ dieses Gesetzes nicht zur Anwendung kommt“. Im Gesetz seien mehrere Stufen vorgesehen, bei dem die Enteignung der HRE das letzte Mittel sei. „Wäre sie ein normales wirtschaftliches Unternehmen, wäre sie bereits insolvent.“

Bundesaufsichtsamt hält Vorgehen für angemessen

BaFin-Chef Sanio sagte in der dreistündigen Anhörung, der Gesetzentwurf sehe eine Verstaatlichung nur vor, wenn der Bund in einer krisenhaften Zuspitzung bei einer systemrelevanten Bank die Situation nicht mehr anders bewältigen könne. „So gesehen, denke ich, ist der Gesetzgeber gut beraten, sich diese Möglichkeit offen zu halten.“ Ähnlich äußerte sich Weber. Es müsse auch das Interesse der Steuerzahler berücksichtigt werden. Eine Verstaatlichung sei nur in außergewöhnlichen Situationen gerechtfertigt. Die mit dem Gesetz vorgesehene enge Frist und die Stufen seien angemessen.

Jochen Sanio, Präsident der Quelle: dpa

Weber betonte, der aktuelle Marktpreis der HRE sei „deutlich nach oben verzerrt“. Am Nachmittag kostete die HRE-Aktie 0,86 Euro. Die Frage sei, ob sich der „Netto-Unternehmenswert überhaupt noch in einem positiven Bereich befindet“. Flowers sprach von einer positiven Perspektive: „Die Aktien haben einen positiven Wert.“ Er räumte ein, dass nur die Staatshilfen das Überleben der HRE gesichert hätten.

Der US-Milliardär plädiert für eine Kapitalerhöhung durch den Bund und will sich mit einem geringeren Anteil begnügen. Er habe das Fachwissen, um sich bei der Sanierung der HRE einzubringen. „Wir könnten das durchaus erwägen, wenn wir darum gebeten werden.“ Flowers zeigte sich bereit, einen Beitrag zu leisten. Er betonte: „Wir fragen jetzt nicht nach Finanzierung für uns.“ Er bezweifelte Aussagen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), wonach sich die HRE nur bei einer vollen Übernahme durch den Staat zu den besten Bonitätsnoten „AAA“ an den Kreditmärkten Geld besorgen könne. Vielmehr verbesserten Staatsgarantien für die Schulden die Kreditwürdigkeit, so Flowers.

Die Zeit drängt

Nach Darstellung von Sanio drängt die Zeit. Ohne konkret auf die Lage der HRE einzugehen, verwies er darauf, dass die Banken spätestens bis zum 31. März ihre Bilanz für 2008 vorlegen müssten. Sollten die Verluste dann zu hoch sein und die Mindestanforderungen an das Eigenkapital nicht mehr erfüllt werden, müsste die BaFin das Institut dann schließen. Das schnelle Gesetzgebungsverfahren sei notwendig.

Die HRE benötigt zum Überleben dringend bis zu zehn Milliarden Euro frisches Geld - laut Sanio das 50-fache des Börsenwertes von zuletzt 182 Millionen Euro. Die HRE könne nicht mit stillen Einlagen „vollgepumpt“ werden, sondern sie benötige Kernkapital, um marktfähig zu sein. Dem schloss sich auch Weber an. Er betonte wie der Soffin- Chef Hannes Rehm, dass es absolute Transaktionssicherheit geben müsse. Die sei nur durch einen 100-Prozent-Staatsanteil gesichert.

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