Vor der der Expertenanhörung im Bundestag zum umstrittenen Rentenpaket der Bundesregierung wird der koalitionsinterne Streit über das Vorhaben neu befeuert. Nach monatelangen Warnungen der Union vor Frühverrentungen infolge des SPD-Projekts Rente mit 63 stellen Sozialdemokraten nun ihrerseits die von der Union durchgedrückte Mütterrente wieder infrage. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich an diesem Montag mit der Rentenreform.
Die Ausschussvorsitzende Kerstin Griese von der SPD sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Wir müssen beispielsweise noch einmal über die Finanzierung der Mütterrente sprechen.“ Diese sei schließlich „dreimal so teuer wie die Reform zur Rente ab 63“.
SPD-Vize Ralf Stegner bestritt in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), dass eine Frühverrentungswelle drohe. „Wir erwarten, dass die Union vertragstreu ist“, sagte er. „Wenn das Rentenpaket Mängel hat, dann nicht bei der Rente mit 63, sondern bei der Mütterrente.“
Auch die Grünen machen vor der Expertenanhörung im Bundestag noch einmal Druck. „Union und SPD scheren sich nicht um Generationengerechtigkeit“, sagte Fraktionsvize Kerstin Andreae der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). „Beide sind zufrieden, wenn sie ihren Teil der Beute nach Hause tragen können“: die Union ihre Mütterrente aus Beitragsmitteln, die SPD ihre abschlagfreien Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren. Beide hielten aber das, was der jeweils andere durchgesetzt habe, für falsch.
Die Familienunternehmen machen Front gegen die von der schwarz-roten Koalition geplante abschlagfreie Rente mit 63. „Alle zahlen, nur wenige profitieren - das Rentenpaket ist Klientelpolitik hoch zehn“, sagte der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel. „Länger leben und kürzer arbeiten, dass diese Rechnung nicht aufgeht, haben die meisten verstanden, nur die SPD und die Union nicht.“
