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Expertenkommission empfiehlt Wie Deutschland seine Flüchtlingspolitik neu ausrichten sollte

Die Integration von über eine Million Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn sie Jobs finden. Eine Expertenkommission der Robert-Bosch-Stiftung fordert zu diesem Zweck bessere Verwaltungen und geringere Arbeitsmarkthürden.

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Flüchtlinge Quelle: obs

Für Armin Laschet beginnt nun der Marathon, der Sprint hingegen neigt sich dem Ende. Der CDU-Vizechef und frühere NRW-Integrationsminister meint die Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe im Zuge des großen Zustroms im vergangenen Jahr schnell Maßnahmen einleiten müssen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Soweit der Sprint. Beim jetzigen Marathon gehe es darum, die Menschen, die hier leben, in den Wohn-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren. „Ich glaube, dass wir jetzt an einem Punkt sind, wo es darum geht, ob wir es schaffen und wie wir es schaffen“, sagte Laschet am Montag in Berlin. Das „wie“ sei aber noch nicht beantwortet.

Flüchtlinge: Das ist der Integrationskatalog der CDU

Unter seinem Vorsitz hat sich eine Expertenkommission der Robert-Bosch-Stiftung ein Jahr lang Gedanken gemacht, wie die Integration der Flüchtlinge und Einwanderer gelingen kann. Größtes Problem sei, dass den Behörden derzeit belastbare Informationen über die schulischen und beruflichen Qualifikationen von Flüchtlingen fehlten. Daher sollten die Kompetenzen von Flüchtlingen mittels eines mehrstufigen Systems frühzeitig erfasst und auf einer zentralen Datenplattform allen beteiligten Behörden zur Verfügung gestellt werden.

Die Experten fordern zudem, die bisherige Vorrangprüfung abzuschaffen oder zu reformieren. Bewirbt sich ein Asylsuchender auf eine Stelle, muss ermittelt werden, ob sich nicht auch ein geeigneter Kandidat mit deutschem oder EU-Pass für den Job findet und den Vorzug erhält. Erst nach 15 Monaten fällt diese Prüfung weg.

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen
Autobahnmeisterei Quelle: dpa
Deutschlands höchstgelegene Flüchtlingsunterkunft befindet sich im Alpenvorland Quelle: dpa
Container Quelle: dpa
Bischofswohnung und Priesterseminar Quelle: dpa
Eissporthalle Quelle: Screenshot
Ehemaliger Nachtclub als Flüchtlingsunterkunft Quelle: dpa
Jugendherberge Quelle: dpa

Vorrangprüfung streichen

CDU-Vize Laschet kritisiert, es werde gar nicht individuell nach anderen Bewerbern gesucht, sondern allgemein die Arbeitsmarktlage betrachtet. „Das kann dazu führen, dass ein Flüchtling eine Stelle nicht bekommt, obwohl es keinen geeigneten deutschen Bewerber dafür gibt.“ Laschet würde die Vorrangprüfung gerne streichen. Denkbar sei aber auch eine Regelung wonach ein Flüchtling eine Stelle annehmen darf, sofern nicht innerhalb von zwei Wochen ein anderer Kandidat vermittelt werden kann.

Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und zugleich der Bundesagentur für Arbeit machte am Montag die Dimensionen der Integrationsanstrengungen deutlich. Allein zwischen 2013 und 2015 sind laut Weise 1,5 Millionen Menschen eingewandert, davon blieben 1,2 Millionen auch in der Bundesrepublik und zogen nicht weiter, etwa nach Skandinavien. Für Weise sei das „kein Glücksfall“, es sei auch „keine Lösung für unser Fachkräfteproblem“. Und dennoch: „Wenn die Menschen nun einmal hier sind, müssen wir das Beste daraus machen“, sagte der BAMF-Chef bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

"Arbeit schafft Arbeit"

Chancen aufs Gelingen sind gegeben – da ist sich der oberste Flüchtlingsmanager des Landes sicher. Weise rechnet das gerne folgendermaßen vor: Von den 1,2 Millionen Menschen seien am Ende aller Verfahren rund 660.000 bleibeberechtigt. Von diesen wiederum sind rund 70 Prozent erwerbsfähig, also etwa 470.000 Menschen. Die Hälfte derer wiederum ist unter 25 Jahre alt, also im besten Ausbildungsalter. Bei solchen Zahlen „kann man wirklich nicht von Überflutung sprechen“, sagte Weise. Vielmehr noch: In diese jungen Menschen Geld, Bildung und Förderung zu stecken, sei „die beste Investition“.

Rund ein Zehntel der Geflüchteten könne laut Weise sofort in den Arbeitsmarkt integriert werden, mindestens ein weiteres Drittel schaffe dies mit Unterstützung in den ersten Jahren nach der Ankunft. Für letztere gelte, dass viele zwar nicht über eine Berufsausbildung im deutschen Sinne verfügten, aber doch über Berufserfahrung, an die sich gut anknüpfen ließe. Zumal der Arbeitsmarkt mit weiterhin steigender Beschäftigung gerade in bester Verfassung ist. „Arbeit schafft Arbeit“, sagt Weise, „das ist eine schöne Entwicklung.“

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Die Expertenkommission von Armin Laschet sieht in der Arbeitsverwaltung allerdings Defizite. Dort komme es aufgrund einiger Regelungen zu vermeidbaren Doppelstrukturen bei Arbeitsagentur und örtlichen Jobcentern. Bereits bestehende arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente wie berufliche Weiterbildungen oder Vermittlungsgutscheine für private Arbeitsvermittler sollten auch für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive voll eingesetzt werden.

Bei der Berufsausbildung ist es ähnlich. Auch hier sollten alle Fördermöglichkeiten bereits zu Beginn der Ausbildung zugänglich sein und nicht erst wie bisher nach 15 Monaten. Für die Dauer der Ausbildung empfehlen die Experten eine Aufenthaltserlaubnis statt der bisher vorgesehenen Duldung.

Für Bilkay Öney (SPD), Integrationsministerin in Baden-Württemberg und Mitglied der Expertenkommission, hängt die Integration von Flüchtlingen und Migranten stark davon ab, ob Bund, Länder und Kommunen effektive Strukturen aufbauen können. „Es hängt aber nicht nur an uns. Auch die Flüchtlinge müssen wollen.“ Der Marathon hat also für beide Seiten gerade erst begonnen, die aufnehmende Gesellschaft und die Neuankömmlinge.

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