Expertenkommission empfiehlt Wie Deutschland seine Flüchtlingspolitik neu ausrichten sollte

Die Integration von über eine Million Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn sie Jobs finden. Eine Expertenkommission der Robert-Bosch-Stiftung fordert zu diesem Zweck bessere Verwaltungen und geringere Arbeitsmarkthürden.

Flüchtlinge Quelle: obs

Für Armin Laschet beginnt nun der Marathon, der Sprint hingegen neigt sich dem Ende. Der CDU-Vizechef und frühere NRW-Integrationsminister meint die Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe im Zuge des großen Zustroms im vergangenen Jahr schnell Maßnahmen einleiten müssen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Soweit der Sprint. Beim jetzigen Marathon gehe es darum, die Menschen, die hier leben, in den Wohn-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren. „Ich glaube, dass wir jetzt an einem Punkt sind, wo es darum geht, ob wir es schaffen und wie wir es schaffen“, sagte Laschet am Montag in Berlin. Das „wie“ sei aber noch nicht beantwortet.

Flüchtlinge: Das ist der Integrationskatalog der CDU

Unter seinem Vorsitz hat sich eine Expertenkommission der Robert-Bosch-Stiftung ein Jahr lang Gedanken gemacht, wie die Integration der Flüchtlinge und Einwanderer gelingen kann. Größtes Problem sei, dass den Behörden derzeit belastbare Informationen über die schulischen und beruflichen Qualifikationen von Flüchtlingen fehlten. Daher sollten die Kompetenzen von Flüchtlingen mittels eines mehrstufigen Systems frühzeitig erfasst und auf einer zentralen Datenplattform allen beteiligten Behörden zur Verfügung gestellt werden.

Die Experten fordern zudem, die bisherige Vorrangprüfung abzuschaffen oder zu reformieren. Bewirbt sich ein Asylsuchender auf eine Stelle, muss ermittelt werden, ob sich nicht auch ein geeigneter Kandidat mit deutschem oder EU-Pass für den Job findet und den Vorzug erhält. Erst nach 15 Monaten fällt diese Prüfung weg.

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen
Autobahnmeisterei Quelle: dpa
Deutschlands höchstgelegene Flüchtlingsunterkunft befindet sich im Alpenvorland Quelle: dpa
Container Quelle: dpa
Bischofswohnung und Priesterseminar Quelle: dpa
Eissporthalle Quelle: Screenshot
Ehemaliger Nachtclub als Flüchtlingsunterkunft Quelle: dpa
Jugendherberge Quelle: dpa

Vorrangprüfung streichen

CDU-Vize Laschet kritisiert, es werde gar nicht individuell nach anderen Bewerbern gesucht, sondern allgemein die Arbeitsmarktlage betrachtet. „Das kann dazu führen, dass ein Flüchtling eine Stelle nicht bekommt, obwohl es keinen geeigneten deutschen Bewerber dafür gibt.“ Laschet würde die Vorrangprüfung gerne streichen. Denkbar sei aber auch eine Regelung wonach ein Flüchtling eine Stelle annehmen darf, sofern nicht innerhalb von zwei Wochen ein anderer Kandidat vermittelt werden kann.

Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und zugleich der Bundesagentur für Arbeit machte am Montag die Dimensionen der Integrationsanstrengungen deutlich. Allein zwischen 2013 und 2015 sind laut Weise 1,5 Millionen Menschen eingewandert, davon blieben 1,2 Millionen auch in der Bundesrepublik und zogen nicht weiter, etwa nach Skandinavien. Für Weise sei das „kein Glücksfall“, es sei auch „keine Lösung für unser Fachkräfteproblem“. Und dennoch: „Wenn die Menschen nun einmal hier sind, müssen wir das Beste daraus machen“, sagte der BAMF-Chef bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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