Berlin Die Expertenkommission für Klimaschutz im Verkehr ist auch kurz vor ihrer vorerst letzten Sitzung nicht entscheidend vorangekommen. „Es gibt immer noch eine große Distanz zwischen den Umweltverbänden und den Vertretern der Industrie, die auch bis Ende März nicht zu schließen sein wird“, sagte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend. Hauptstreitpunkt bleibt, inwiefern Fahrer von Benziner- oder Dieselautos in den nächsten Jahren mehr belastet werden, um mit diesen Mitteln umweltfreundlicheren Verkehr wie die Elektromobilität zu fördern. Die Kern-Arbeitsgruppe der Kommission hatte zuvor den ganzen Tag darum gerungen, die von allen getragenen Teile eines Zwischenberichts zu vergrößern.
Ziel der Kommission ist es, Wege aufzuzeigen, mit denen die Treibhausgase im Verkehrssektor um gut 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden können. Dies soll wiederum Teil des geplanten Klimaschutzgesetzes der Regierung werden, um die Ziele für 2030 zu erreichen.
Aus den bisherigen Arbeitspapieren geht hervor, dass die Experten sich bei knapp einem Drittel der nötigen Einsparmaßnahmen weitgehend einig sind. Dieses als „Wohlfühlpaket“ bezeichnete Bündel schließt etwa die Förderung des Schienenverkehrs oder die Verdopplung des Radverkehrs bis 2030 ein. Dazu sind eine Reihe von Entscheidungen wie die CO2-Grenzwerte bei den Autoflotten schon getroffen worden, die ebenfalls voraussichtlich in gleicher Größenordnung Wirkung entfalten. Das letzte Drittel ist allerdings heftig umstritten. Die Umweltverbände setzten sich hier für höhere Steuern auf Benzin und Diesel ein, zudem soll es kräftige Prämien für den Kauf von E-Autos geben. Auch das umstrittene Tempolimit und eine City-Maut finden sich in aktuellen Texten der Arbeitsgruppe wieder.
Auf der anderen Seite setzt die Industrie eher auf den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, der etwa den Verbrennungsmotor weiter sichern würde. Auch Kraftstoffe aus Pflanzen sollen eine große Rolle spielen, was bei Umweltgruppen wegen der ökologischen Schäden auf Widerstand stößt. Eine höhere Belastung etwa für Fahrer von großen Autos über eine Sonderabgabe wird aber auch von der Industrieseite mit aufgeführt.
Dennoch schätzten es Teilnehmer als unrealistisch ein, dass beide Teile bei der vorerst letzten Sitzung am Montag noch zusammengeführt werden könnten. Es wäre schon ein Erfolg, wenn die beiden Pakete zusammen mit dem „Wohlfühlpaket“ mit dem Hinweis auf bestehende Meinungsverschiedenheit nebeneinander aufgeführt würden.
