Angesichts der anhaltend hohen Inflation von mehr als sieben Prozent gibt es Streit darüber, wie den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern geholfen werden kann. Zwar hat die Ampel-Koalition gerade ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen, um insbesondere die explodierenden Energiekosten auszugleichen. Allerdings sind die einzelnen Maßnahmen ausgesprochen umständlich und dürften zu Bürokratiekosten von rund 800 Millionen Euro führen, wie das Bundesfinanzministerium selbst schätzt. Als Alternative böte sich ein Ausgleich durch eine Verschiebung des progressiven Einkommensteuertarifs an. Doch hier zögert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Lindner will erst den regulären Bericht zur sogenannten kalten Progression abwarten, der alle zwei Jahre im Herbst erscheint und den Handlungsbedarf beim Einkommensteuertarif aufgrund der sich ändernden Lebenshaltungskosten darlegt. Das Abwarten stößt jedoch auf Kritik. Die Bundesregierung sollte unverzüglich für einen Ausgleich im Einkommensteuerrecht sorgen, fordert etwa der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).
Mehr Steuern auf weniger Netto
Hilbers spricht sich für einen zügigen Ausgleich der kalten Progression aus, um den von Geldentwertung gebeutelten Bürgern unbürokratisch, direkt und flächendeckend zu helfen. Das hätte die Bundesregierung längst vorbereiten können, kritisiert Lindners Amtskollege aus Hannover. Schließlich sei die Inflation nicht erst jetzt durch den Russlandkrieg vom Himmel gefallen, sondern schon im vorigen Jahr durch hohe Energieverteuerung und eine lockere Geldpolitik der EZB-Politik rasant gestiegen. „Dafür brauchen die Menschen unverzüglich einen Progressionsausgleich.“ Wichtig sei auch die Pendlerpauschale, gerade in Flächenländern wie Niedersachsen. Hier fordert Hilbers eine sofortige Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent, aber nicht erst ab dem 21. Kilometer wie von der Ampelregierung jetzt beschlossen, sondern für alle Beschäftigen ab dem ersten Kilometer.
Der Progressionseffekt entsteht bei der Einkommensteuer durch steigende Einkünfte, wodurch die Steuerpflichtigen automatisch auf der Einkommensteuerkurve nach oben rutschen. Allerdings nagt die Inflation an den Einkommen, so dass die preisbereinigten Einkünfte viel weniger steigen oder sogar sinken, aber die Bürgerinnen und Bürger trotzdem mehr Steuern zahlen müssen. Auf diese Weise wird der Fiskus zum Inflationsgewinner. Um dies auszugleichen, untersucht eine Kommission seit einigen Jahren regelmäßig, wie groß der Progressionseffekt ist und wie sehr die Steuerkurve zum Ausgleich nach rechts verschoben werden muss.
Buntes Entlastungspaket
Das diese Woche vom Kabinett beschlossene Entlastungspaket zum Umgang mit den hohen Energiesteuern sieht neben der höheren Pendlerpauschale unter anderem eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro vor, die über die Arbeitgeber ausbezahlt und versteuert werden soll. Daneben soll in den Monaten Juni bis August der Steuersatz auf Benzin um 29,55 Cents und auf Diesel um 14,04 Cent pro Liter sinken.
Zu den besonders umstrittenen Maßnahmen zählt zudem eine Subventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, damit die Monatstickets in den Monaten Juni bis August nur neun Euro kosten. Überdies steigt der steuerliche Grundfreibetrag für das Existenzminium um 363 Euro auf 10.347 Euro für jeden. Die Maßnahmen im Entlastungspaket müssen noch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden.
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