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Exportbericht Saudi-Arabien ist Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter

Im vergangenen Jahr wurden so wenig deutsche Rüstungsgüter exportiert wie seit zehn Jahren nicht mehr. Der Anteil der Lieferungen an Staaten außerhalb von Nato und EU nimmt aber zu. Saudi-Arabien war 2012 Hauptkunde der deutschen Rüstungsindustrie.

Diese deutschen Konzerne bewaffnen die Welt
Platz 10: Renk Die Augsburger Firma mit ihren rund 1900 Mitarbeitern liefert Getriebe für Schiffe, Lastwagen und Panzer, darunter das Prestigeprojekt von Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann, den Schützenpanzer „Puma“ (Bild). Im Rüstungsgeschäft fiel bei Renk ein Jahresumsatz von 158 Mio. Euro an. Quelle: dpa
Platz 9: Heckler & Koch Eines der verschwiegensten Unternehmen in Deutschland ist Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar. Der Mittelständler mit seinen insgesamt 650 Mitarbeitern ist bekannt für seine präzisen Handfeuerwaffen, von Dienstpistolen für Polizisten weltweit (im Bild: Walther P99) über die Gewehre G3 und G36 bis zur Maschinenpistole MP5. Heckler & Koch, der das meiste exportiert, kommt auf einen Rüstungsumsatz von 180 Mio. Euro. Quelle: dpa
Platz 8: Tognum Das Unternehmen aus Friedrichshafen am Bodensee mit rund 8700 Mitarbeitern stellt neben Antrieben für zivile Zwecke auch Dieselmotoren für Panzer, Lastwagen und Schiffe her - etwa für die Fregatte Sachsen (im Bild). Hervorgegangen ist die börsennotierte Firma 2006 aus der Ex-Daimler-Tochter MTU Friedrichshafen. Der Defense-Bereich trägt etwa ein Zehntel zum Gesamtumsatz bei, wobei die Rüstungseinnahmen bei 180 Mio. Euro liegen. Quelle: dpa
Platz 7: Atlas Elektronik Die Bremer Firma mit ihren rund 1900 Mitarbeitern ist auf Marinetechnik spezialisiert und liefert hauptsächlich Torpedos (im Bild: „Heavyweight Torpedo“), Seeminenräumgeräte und Navigationstechnik sowie elektronische Systeme, darunter Sonargeräte für U-Boote. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Rüstungsgeschäft. Damit erzielt Atlas Elektronik einen Jahresumsatz von 366 Mio. Euro. Quelle: dpa
Platz 6: MTU Aero Engines MTU Aero Engines aus München (7600 Mitarbeiter) baut Flugzeugtriebwerke, unter anderem für den Kampfjet Eurofighter (das Bild zeigt ein Flugzeugtriebwerk TP400-D6). Daneben gehört MTU mit General Electric, Pratt & Whitney und anderem zum Verbund Engine Alliance, der Triebwerke für die Airbus A380 herstellt. Der Rüstungsumsatz liegt bei 640 Mio. Euro. Quelle: dpa
Platz 5: Diehl Die Lenkwaffe Iris-T des Nürnberger Diehl-Konzerns gilt derzeit weltweit als präziseste Rakete für Kampfflugzeuge. Sie hängt an beinahe allen Militärjets der neuesten Generation - ob Eurofighter, Tornado, der schwedischen Saab Gripen oder den amerikanischen Jets F-16 und F-18. Der Diehl-Konzern, der neben Raketen auch Munition, Panzerketten und Schutzsysteme herstellt, kommt auf einen Rüstungsumsatz von 1,16 Milliarden Euro. Insgesamt beschäftigt Diehl mehr als 12.000 Menschen. Quelle: ap
Platz 4: Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) TKMS ist 2005 aus der Fusion der Thyssen-Krupp-Werften und der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) entstanden. Die Reihen U 212 und 214 sind die Vorzeigeprodukte von HDW. Dank des Elektroantriebs, der den Strom von einer Brennstoffzelle erhält, sind die Boote so leise und damit vom Feind so schlecht auszumachen wie kaum ein anderes Modell. Neben U-Booten baut TKMS auch Fregatten und Minenräumschiffe. Der Konzern kommt mit seinen knapp 8000 Mitarbeitern auf einen Rüstungsumsatz von 1,34 Milliarden Euro. Quelle: dpa

Die deutschen Rüstungsexporte sind 2012 auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Ihr Wert sackte mit 946 Millionen Euro erstmals seit 2002 wieder unter die Marke von einer Milliarde. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Auch die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen nahmen um 13 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro ab. Ihre Kundschaft suchen sich die deutschen Waffenschmieden allerdings verstärkt außerhalb der Nato und der EU.

Mehr als ein Viertel der genehmigten Lieferungen ist für Saudi-Arabien bestimmt. Der autoritär regierte Staat ist mit großem Abstand Hauptkunde deutscher Waffenschmieden. Insgesamt betreffen 55 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen Länder außerhalb von EU und Nato. Im Vorjahr waren es nur 42 Prozent.

Die Exporte in Drittstaaten nehmen angesichts schrumpfender Verteidigungsausgaben in Europa und den USA einen immer größeren Stellenwert für die deutsche Rüstungsindustrie ein. Sie sind aber besonders umstritten, weil die Waffenlieferungen auch in Länder gehen, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dazu zählt auch Saudi-Arabien. In das streng islamischen Königreich wurden 2012 Rüstungsexporte im Wert von 1,237 Milliarden Euro genehmigt. Verantwortlich dafür ist ein Großauftrag für die EADS-Tochterfirma Cassidian. Sie soll für 1,1 Milliarden Euro eine Grenzsicherungsanlage bauen.

Die Linke kritisierte die Milliarden-Geschäfte mit Saudi-Arabien scharf. Fraktionschef Gregor Gysi twitterte: „Der Rüstungsexportbericht 2012 belegt: Angela Merkel ist die Kanzlerin der Waffenexporte.“ Der stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken warf der Bundesregierung „Skrupellosigkeit“ vor. „Mit hehren Worten steht die Regierung Merkel auf der Seite der Reformer in der arabischen Welt, mit ihren Rüstungsexporten unterstützt sie die Despoten.“

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Zu den zehn wichtigsten Empfängerländern bei den Genehmigungen zählten auch Algerien (287 Millionen Euro) auf Platz drei und die Vereinigten Arabischen Emirate (125 Millionen) auf Platz zehn. Stark angestiegen sind die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen. An Drittländer außerhalb von EU und Nato wurden Pistolen oder Maschinengewehre sowie Munition für 37,1 Millionen Euro exportiert. 2011 waren es noch 17,92 Millionen Euro.

Der Rüstungsexportbericht erschien bisher nur einmal im Jahr - am Ende eines Jahres für das Vorjahr. In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD darauf verständigt, Öffentlichkeit und Parlament häufiger und schneller über Exportentscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats zu informieren. Die Exportrichtlinien von 2000, nach denen die Menschenrechtslage im Empfängerland bei Genehmigungen berücksichtigt werden muss, bleiben so wie sie sind.

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