EZB-Kritik Lindner will mehr Einmischung in Geldpolitik

Scharfe Töne gen EZB und Bundesregierung: FDP-Chef Christian Lindner fordert, dass die Bundesregierung stärker in die Geldpolitik der Währungshüter eingreift. Auch mit dem Wirtschaftsminister geht er hart ins Gericht.

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner will mehr Einmischung der Merkel-Regierung. Quelle: dpa

Düsseldorf Christian Lindner fordert angesichts der extremen Niedrigzinspolitik der EZB dass sich die Bundesregierung stärker in die Geldpolitik einmischt. „Ich wundere mich, dass der Präsident der Bundesbank vernehmbarer ist als der Bundesfinanzminister“, sagte der FDP-Chef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Mehr Unterstützung von Herrn Weidmann durch Herrn Schäuble wäre keine Verletzung der Unabhängigkeit der EZB, sondern eine zwingende Notwendigkeit zum Erhalt der Stabilität im Interesse von Millionen Sparern“, sagte Lindner weiter.

Zusätzliche Sozialausgaben, auf die sich Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel jetzt geeinigt haben, hält Linder für falsch. Die Große Koalition strapaziere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zusätzlich zu den Risiken aus der Weltwirtschaft und dem Kraftakt der Digitalisierung. Es gebe schon Bremsspuren, so Lindner.

„Wer die Anfangssymptome nicht beachtet, wiederholt die Fehler der Flüchtlings- und Euro-Krise. Da hat man auch die ersten Zeichen ignoriert. Wenn man das jetzt wiederholt, könnte die nächste Krise am Ende des Jahrzehnts die Deutschland-Krise sein“, warnt Lindner in dem Interview.

Auch Sigmar Gabriel bekommt eine Watsche vom FDP-Chef: Auf die Frage, was man tun könne, damit Wettbewerb wieder respektiert werde, antwortete Lindner: „Den Wirtschaftsminister austauschen.“ Der Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission sei ein Weckruf. Linder bezieht sich dabei auf Gabriels Ministererlaubnis für die Fusion von Kaisers's Tengelmann mit Edeka.

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