Eigentlich galt es als ausgemacht, dass Jens Weidmann neuer Chef der Europäischen Zentralbank werden sollte – und dass er dabei voll auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bauen konnte. Erst kürzlich signalisierte der Bundesbank-Chef, dass er bereitstehe und sich den Posten zutraue. Und nun das: Merkel lässt Weidmann fallen.
Nicht als Bundesbank-Chef, natürlich, doch offenbar will sie seine EZB-Pläne doch nicht unterstützen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund ist demnach ein pragmatisches Machtkalkül der Kanzlerin: Nächstes Jahr werden gleich zwei Posten auf EU-Ebene neu besetzt, der des Chefs der EU-Kommission und eben der EZB-Chefposten. Dem Bericht zufolge hofft Merkel auf einen deutschen EU-Kommissionschef – und ist bereit, dafür Weidmanns Pläne zu opfern.
Bislang gab es nur einen einzigen deutschen Präsidenten der EU-Kommission: Walter Hallstein, der von 1958 bis 1967 die Brüsseler Geschicke des EU-Vorläufers EWG (Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) lenkte. Danach durften vor allem andere europäischen Kernstaaten die Kommissionsspitze besetzen: Belgien, die Niederlande, dann Frankreich und Italien jeweils zweimal, Luxemburg sogar dreimal. Auch ein Spanier, ein Portugiese und sogar ein Brite kamen zum Zug.
Nun soll also wieder ein Deutscher stärkster Mann (oder Frau) der EU werden. Es ist ein schwieriges Terrain und Merkel weiß das. Die kleinen Mitgliedstaaten haben Angst, von den großen dominiert zu werden. Das ist der Grund, dass ausgerechnet das kleine Luxemburg als einziger dreimal den Präsidenten stellen durfte.
Hinzu kommt, dass viele der europäischen Partner seit der Eurokrise ohnehin schon das Gefühl haben, dass Berlin in Europa zu sehr dominiert. Würde nun noch ein Deutscher Kommissionspräsident, so könnte das zu einer Machtachse zwischen Berlin und Brüssel führen, die die anderen Länder wenn nicht überstimmen, so doch empfindlich unter Druck setzen könnte.
Merkels Kalkül ist deshalb gewagt. Selbst wenn Weidmann sich zurückzieht, ist es bei Weitem nicht ausgemacht, dass die 27 anderen EU-Staaten sich tatsächlich von einem Deutschen als Kommissionspräsident überzeugen lassen.
Auf der anderen Seite wäre auch die Personalie Weidmann für Merkel nicht leicht durchzusetzen gewesen. Der Bundesbank-Chef gilt gerade den Südeuropäern als Gesicht der verhassten Austerität. Er hat sich stets als Gegengewicht zu Draghi und dessen freigiebiger Geldpolitik positioniert – anders als die meisten anderen Mitglieder des EZB-Rats. Selbst wenn er wollte, gilt es damit als unwahrscheinlich, dass er sich mit seinen Positionen durchsetzen könnte.
Will Merkel also tatsächlich ihre Karten auf Brüssel statt auf Frankfurt setzen, so steht und fällt vieles mit dem Kandidaten. Bislang galt es als ausgemacht, dass der Deutsche mit den größten Chancen (und vielleicht den größten Ambitionen) Manfred Weber von der CSU ist. Weber sitzt seit 2004 im EU-Parlament, seit 2014 führt er die Europäische Volkspartei (EVP) an.
Doch dem „Handelsblatt“ zufolge will Merkel stattdessen auf profiliertere Bundespolitiker setzen. Der Bericht erwähnt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und, vor allem, Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der arbeitete bereits von 1990 bis 1994 für die EU-Kommission und ist bis heute offiziell beurlaubter EU-Beamter.
Für Merkel hätte Altmaier den entscheidenden Vorteil, dass er sich stets als loyaler Unterstützer der Kanzlerin bewiesen hat. Das wissen jedoch auch Merkels Kritiker im Ausland. Das Kunststück wird nun sein, Altmaier vor allem als Europäer zu inszenieren und nicht als verlängerten Arm Berlins. Gelingt Merkel das nicht, hätte sie Weidmanns EZB-Ambitionen ganz umsonst geopfert.
