Berlin Das Bundeskartellamt beklagte schon vor zwei Jahren, dass die Verfahren gegen Internetriesen wie Facebook wegen Marktmachtmissbrauch teilweise sehr lange dauern können. Mit der Folge, dass ein Unternehmen, das seine Marktmacht missbraucht, in dieser Zeit womöglich seine Stellung weiter festigt.
„Wir müssen noch schneller werden“, sagte Behörden-Chef Andreas Mundt seinerzeit im Interview mit dem Handelsblatt. „Dabei können vielleicht auch gesetzliche Änderungen helfen.“ Angesichts des Datenskandals bei Facebook könnte nun Bewegung in die Sache kommen. Die FDP sieht jedenfalls Handlungsbedarf und will die Schlagkraft der Wettbewerbshüter gegen große Digitalkonzerne erhöhen.
„Wir müssen dringend darüber sprechen, wie wir die Prüfungen der Behörden beschleunigen können, denn Grundrechte gelten in der gesamten Lebenswirklichkeit und sind damit auch in den digitalen Systemen zeitnah und wirksam zu schützen“, sagte die Generalsekretärin der Liberalen, Nicola Beer, dem Handelsblatt.
Insbesondere Facebook gerät immer wieder ins Visier der Wettbewerbshüter. So wirft das Bundeskartellamt dem Unternehmen den „Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“ vor und hat bereits 2016 ein Verfahren eingeleitet. Der Verdacht: Das Unternehmen nutzt seine Marktmacht, um Datenschutzregeln zu missachten. Geprüft wird daher, ob die Nutzungsbedingungen des Online-Netzwerks so transparent und verständlich gestaltet sind, dass sie den deutschen Datenschutzbestimmungen entsprechen.
Kartellamts-Chef Mundt sprach damals von einem der „wichtigsten Verfahren, die eine europäische Wettbewerbsbehörde zurzeit führt“. Er sehe da eine Arbeitsteilung mit der EU. „Die EU-Kommission befasst sich mit Google, wir haben ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet“, so Mundt.
Zuletzt hat die Kommission gegen Google ein Rekordbußgeld in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verhängt. Zur Begründung hieß es, das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft habe.
In einem zweiten EU-Verfahren wird untersucht, ob Google auf unfaire Weise dafür sorgte, dass Wettbewerber von Webseiten verbannt wurden, die Googles Suchmaschine und Werbenetzwerk nutzen. Und ein drittes Verfahren zielt auf Googles Geschäftsgebaren gegenüber Smartphone-Herstellern ab, die Googles Betriebssystem Android und den AppStore Google Play auf ihren Geräten einsetzen wollen.
Aktuell steht nun Facebook im Fokus. Die britische Firma Cambridge Analytica soll Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern auf mutmaßlich unlautere Art eingesetzt haben, um den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen. Ähnliche Anschuldigungen gibt es auch rund um das Brexit-Votum in Großbritannien.
Grünen-Chef Robert Habeck brachte vor diesem Hintergrund eine Verschärfung des Kartellrechts ins Spiel, um Internetriesen wie Facebook zu regulieren. Im digitalen Zeitalter müssten Markt- und Datenmacht zusammen gedacht werden, sagte der Parteivorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Daher braucht es Möglichkeiten, Internetgiganten zu entflechten.“
FDP-Generalsekretärin Beer verwies auf die bereits vorhandenen Möglichkeiten. „Das bestehende Wettbewerbs- und Kartellrecht bietet bereits alle Instrumente, um auch Digital-Konzerne bei Datenmissbrauch zu sanktionieren und gegebenenfalls in der Struktur zu verändern“, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Auch eine Offenlegungspflicht von Algorithmen bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ist im Wettbewerbsrecht schon längst vorgesehen.“
Aus Sicht des FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sollte eine Zerschlagung großer Digitalkonzerne wohl überlegt sein. „Die Entflechtung von Konzernen ist ein massiver Staatseingriff und gilt in der Wettbewerbspolitik neben der staatlichen Regulierung als letztes Mittel, als ultimo Ratio“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „Zuvor muss freilich geklärt werden, ob etwa durch Innovationsdynamik nicht genug Wettbewerbsdruck geschaffen werden kann, um dauerhaft marktbeherrschende Strukturen zu verhindern.“
Auch Grünen-Chef Robert Habeck ist der Ansicht, dass da, wo kein Wettbewerb mehr bestehe, eingegriffen werden müsse. Wenige Digital-Konzerne konzentrierten derzeit wie Monopole fast die gesamte Marktmacht bei sich, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“. „Wenn Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind, dann müssen wir unser Kartellrecht entsprechend fortentwickeln.“ Im digitalen Zeitalter müssten Markt- und Datenmacht zusammen gedacht werden. „Daher braucht es Möglichkeiten, Internet-Giganten zu entflechten.“
Ähnlich fällt die Bestandsaufnahme von Theurer aus. Die Digitalwirtschaft weise ein „hohes Maß an Machtkonzentration“ auf. „Die Plattformökonomie tendiert offenbar zum Monopol“, sagte der Wirtschaftsexperte der Liberalen. Die „drängende“ Frage sei daher, wie durch Ordnungspolitik ein wirksamer Wettbewerb sichergestellt werden könne.
„Das bislang verfügbare Instrumentarium des Wettbewerbs- und Kartellrechts erfasst die digitale Dimension nur unzureichend und muss dringend weiter entwickelt werden“, forderte Theurer. Hier seien sowohl die EU-Kommission als auch die europäische Wettbewerbsbehörde als auch das Bundeskartellamt gefordert. Theurer begrüßte es vor diesem Hintergrund, dass im Zusammenhang mit Google und Facebook bereits entsprechende Untersuchungen eingeleitet worden seien.
Habeck warf Facebook vor, ein Geschäftsmodell zu verfolgen, das nach dem Prinzip „Friss oder stirb“ funktioniere: „Beim Kauf von WhatsApp beispielsweise hat es Millionen von Nutzerdaten in einer Hand gesammelt - und trotz gegenteiliger Zusagen zusammengeführt.“ Für die Nutzer gebe es faktisch keine Wahl - „deshalb wäre die richtige Konsequenz eine Entflechtung der Dienste“.
Die neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär forderte Facebook zu einer Reform seines Geschäftsmodells auf. „Wir werden uns nicht mit schönen Worten und einer Entschuldigung abspeisen lassen“, sagte die CSU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Facebook muss an dieser Stelle sein Geschäftsmodell verändern und transparent zeigen, wer Zugriff auf die Daten der Nutzer hat.“
Bär setzt auch auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. „Danach muss jeder Nutzer ausdrücklich zustimmen, dass seine Daten gespeichert werden, unabhängig davon, ob er einen Vertrag abschließt. Ein Häkchen bei den AGB reicht nicht mehr aus. Einem Unternehmen, das dagegen verstößt, drohen Millionenstrafen.“ Die Firmen müssten künftig sehr viel klarer dokumentieren, was sie mit den Daten ihrer Kunden machen.
