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Facebook-Verfahren Kartellamtschef will bis in die letzte Instanz gehen

Exklusiv
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, äußert sich auf einer Pressekonferenz zum Facebook-Verfahren. Quelle: dpa

Das Marktmissbrauchsverfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook könnte nach Ansicht von Kartellamtspräsident Andreas Mundt zu einem langwierigen juristischen Streit führen.

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Facebook hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung der Behörde eingelegt, nicht mehr automatisch Daten von anderen Diensten wie WhatsApp mit den Accounts seiner deutschen Nutzer verknüpfen zu dürfen.

Es sei nun „gut möglich“, dass das Verfahren beim Bundesgerichtshof lande, sagte Mundt im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Vielleicht geht es sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof. Ich glaube, dass Facebook alle Rechtsmittel ausschöpfen wird.“

Mundt kündigte an, das Kartellamt werde seinerseits den Rechtsweg notfalls bis zur letzten Instanz ausschöpfen. Denn das Wettbewerbsverfahren gegen Facebook habe Signalcharakter für die gesamte Digitalwirtschaft.

„Unsere Auflagen bei Facebook kommen einer inneren Entflechtung gleich, sie wirken strukturell. Wir wollen an datenbasierten Geschäftsmodellen nicht rütteln. Aber wir haben der grenzenlosen Verwertung und Zusammenführung von Daten erstmals Grenzen gesetzt“, sagte Mundt der WirtschaftsWoche.

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