Berlin Die Grünen fordern ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten. „Wir brauchen eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung für Pflege- und die Helferberufe als Einstieg in ein Einwanderungsgesetz“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. In Pflegeheimen und Krankenhäusern fehlten Zehntausende Fachkräfte, zugleich schiebe Deutschland auch Flüchtlinge ab, die in diesem Bereich eine Ausbildung machten. „Die Bundesregierung muss die Gesetzeslage entsprechend ändern“, forderte er.
Es brauche mehr als nur eine Duldung für die Zeit der Ausbildung. Damit bekämen Flüchtlinge einen Anreiz, sich zu qualifizieren und einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen. „Gleichzeitig würde es den Druck im Pflegebereich lindern und vielen Pflegebedürftigen sofort helfen.“
AfD-Parteichef Alexander Gauland bezeichnete den Vorschlag Habecks als absurd. „Es gibt mehr als ausreichend Pflegekräfte in Europa, die unseren Pflegenotstand beheben könnten“, sagte er. „Flüchtlinge, die in diesem Bereich in Ausbildung sind, allein deswegen nicht abzuschieben, ist lediglich ein weiteres Hintertürchen, um illegale Migranten in Deutschland zu belassen.“
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hingegen unterstützte den Vorschlag Habecks im Grundsatz. „Zur Lösung des Pflegenotstands braucht es auch kreative Ideen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. „Wer als Flüchtling heute schon empathisch seinen Dienst leistet, der soll auch ein Bleiberecht in Deutschland haben.“
Allerdings nannte Brysch die Forderung einschränkend auch einen „gefährlichen Lockruf für Jedermann“. Bei Schreinern und Schlossern seien Geschick und Professionalität gefragt, die Pflege brauche darüber hinaus aber auch Einfühlungsvermögen. Zudem müsse Habeck die Frage beantworten, ob Flüchtlingen die sofortige Abschiebung drohe, wenn sie dem Pflegealltag nicht standhielten.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass in der Alten- und Krankenpflege rund 35.000 Stellen nicht besetzt sind, darunter rund 25.000 Fachkraft-Stellen. Die Bundesregierung will mit einem Sofortprogramm 8000 neue Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen schaffen. Zudem sollen Bezahlung nach Tarif, attraktivere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Ausbildung mehr Arbeitskräfte in den Pflegebereich locken.
