Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert ein Einwanderungsgesetz, „das alle Formen der Arbeitsmigration regelt“.
Damit Unternehmen die Arbeitskräfte bekommen, die sie benötigen, sind laut Kretschmann drei Maßnahmen nötig: „Erstens muss es die Zuwanderung von Fachkräften mit Studienabschluss vereinfachen. Zweitens muss es Zugänge für beruflich qualifizierte Bewerber im gewerblichen Bereich eröffnen“, schreibt Kretschmann in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche: „Und drittens muss es sinnvolle Regeln enthalten für eine befristete Arbeitsmigration von gering Qualifizierten, die bereits einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben.“
Die derzeitigen Regelungen hält Kretschmann für unzureichend. „Deutschland hinkt den Anforderungen einer zeitgemäßen Einwanderungspolitik hinterher“, kritisiert der Grünen-Politiker. Debatten über Migration und Integration seien in Deutschland einseitig auf die Begrenzung von Zuwanderung fokussiert. Es brauche aber „eine klare Trennung zwischen humanitärer und wirtschaftlicher Zuwanderung.“
Kretschmann regt daher an, „Arbeitsmigration sollte sich an den Bedürfnissen unserer Gesellschaft orientieren“. Beispielsweise in der Pflege gebe es einen großen Fachkräftemangel.
In diesem Zusammenhang spricht sich der baden-württembergische Ministerpräsident auch gegen die Abschiebung geduldeter Flüchtlinge mit einer Beschäftigung aus: „Es ergibt keinen Sinn, Menschen abzuschieben, die seit Jahren hier leben, Arbeit haben, Steuern zahlen.“
Für sie solle man „eine sinnvolle Stichtagsregelung einführen, die Migranten ein Bleiberecht ermöglicht, die bereits seit mehreren Jahren hier leben, unbefristet arbeiten und sich gut integriert haben“.
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