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Fachkräftemangel Sachsen facht Zuwanderungsdebatte wieder an

Während sich auf Bundesebene CDU, CSU und FDP beim Thema Zuwanderung blockieren, wirbt der Freistaat Sachsen für ein neues Konzept. Kern des Vorschlags: Ausländische Fachkräfte nicht nur stärker locken, sondern ihnen auch bessere Perspektiven bieten.

kampf um Fachkräfte Quelle: dpa-tmn

Die Debatte um mehr und vor allem bessere Zuwanderung stockt in Berlin seit Monaten. Während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) - „Qualifizierte Zuwanderung ist keine Bedrohung für deutsche Arbeitsplätze“ - für niedrigere Hürden werben, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, bremsen vor allem Innenpolitiker der Koalition und die bayerische CSU. Eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe tagt zwar. Aber das Ergebnis war bislang: Stillstand. Zuletzt hatte auch der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung nur sehr vage Aussagen zu einer modernen Zuwanderungspolitik gemacht.

Nun versuchen Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) neue Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zu bringen. Das schwarz-gelbe Duo aus der Landeshauptstadt Dresden wirbt mit einer eigenen Bundesrats-Initiative, wie das bisherige Zuwanderungsrecht angepasst werden könnte. „Wir wollen gesteuerte Anwerbung ermöglichen“, sagt der Liberale Morlok. „Wir wollen mehr Flexibilität auf beiden Seiten: bei denen, die Arbeit suchen und bei denen, die Fachkräfte suchen.“

Bislang erhalten Nicht-EU-Ausländer in Deutschland nur dann eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, wenn nach einer Vorrangprüfung kein passender deutscher oder EU-Kandidat für die Stelle gefunden werden konnte. Die Frist richtet sich dann nach dem Arbeitsvertrag. Unbefristet und ohne Prüfung können Stellen an Ausländer hierzulande nur vergeben werden, wenn das Gehalt über 66.000 Euro pro Jahr liegt. Viele Experten und Fachpolitiker halten diese Schwelle für viel zu hoch – selbst bei Jobs für hochqualifizierte Akademiker.

Kontroverse Vorschläge

Morlok und Ulbig schlagen nun einen neue „Niederlassungsoption“ vor. Wenn nach zwei Jahren Aufenthalt der Arbeitsvertrag weiterhin gilt und keine Sicherheitsbedenken dagegen sprechen, sollte die geltende Befristung in Zukunft aufgehoben werden, fordern sie. Als nötige Einkommensschwelle für diese Option schlagen die sächsischen Minister 35.000 Euro Jahreseinkommen im Osten und rund 40.000 Euro im Westen vor. „Wir wollen denjenigen, die hier gesucht sind wie beispielsweise Ingenieuren oder Ärzten, auch rechtlich schnell eine dauerhafte Perspektive bieten“, sagt Ulbig.

Der zweite Punkt ihres Vorschlags - „gesteuerte Anwerbung“ - dürfte nicht minder für Diskussionen sorgen: Zuwanderern, die in Deutschland erst noch auf Arbeitssuche gehen wollen, soll dabei eine befristete Aufenthaltserlaubnis von zwölf Monaten gewährt werden, sofern ihr “Lebensunterhalt gesichert“ ist und Kriterien wie Sprachkenntnisse, Qualifikation, Berufserfahrung oder Alter erfüllt sind. Allerdings sind diese Kriterien im sächsischen Vorschlag noch nicht weiter präzisiert – zumal sie in letzter Konsequenz auf eine Qualifikationsprüfung nach Vorbild eines Punktesystems hinauslaufen. Ein solches wird von Migrations- und Arbeitsmarktexperten zwar seit langem empfohlen, war aber bislang politisch höchst umstritten.

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