München, Berlin Trotz der unionsinternen Kritik am Entwurf für das Fachkräftezuwanderungsgesetz hofft Innenminister Horst Seehofer auf eine Einigung bis zur nächsten Sitzung des Bundeskabinetts.
„Dass es bei einem so großen Gesetz Gesprächsbedarf gibt, ist selbstverständlich. Es ist kein nachrangiges Gesetz, sondern ein sehr wichtiges. Und deshalb sind diese Diskussionen über die Ausgestaltung für mich Normalität“, sagte der CSU-Chef am Montag vor einer Sitzung seines Parteivorstands in München. Bis Dienstagmittag bleibe noch Zeit, den Entwurf zu überarbeiten.
Der Regierungsentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, den Seehofer vorab mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt hatte, soll kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Aus der CDU hatte es aber massive Kritik daran gegeben, weil es angeblich Schleusern helfe, Menschen eine illegale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Ob die Kritiker besänftigt werden könnten, liege nicht nur an ihm als Innenminister, „sondern an der ganzen Führung von CDU und CSU. Das ist eines der größeren Reformwerke aus den letzten Jahren“, betonte Seehofer. Ziel sei es, ein unbürokratisches und modernes Gesetz zu zimmern.
Es gebe ja auch ein sehr starkes Engagement in dieser Frage der Kanzlerin und der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Und ich kann nicht die Gespräche für die CDU führen.“
