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Fahrverbot für Diesel „Da ist die Kreativität der Behörden gefragt“

Dennis Kümmel Quelle: Presse

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg frei gemacht für Dieselfahrverbote. Ein Rechtsanwalt erklärt, was das konkret für Dieselbesitzer bedeutet und für wen Ausnahmeregelungen realistisch sind.

WirtschaftsWoche: Herr Kümmel, das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen die geforderten Fahrverbote zurückgewiesen. Das Urteil der örtlichen Verwaltungsgerichte sei nicht zu beanstanden, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Was bedeutet das?
Dennis Kümmel: Die Länder sind verpflichtet, wirksame Maßnahmen gegen die Luftbelastung in den Städten zu ergreifen. Und das heißt insbesondere auch, Fahrverbote anzuordnen.

Der Vorsitzende Richter sagte, Fahrverbote könnten verhältnismäßig ausgestaltet und umgesetzt werden. Was heißt „verhältnismäßig“ in diesem Kontext konkret?
Es bedeutet in erster Linie, dass die Fahrverbote zeitlich abgestuft eingeführt werden müssen. Im ersten Schritt trifft es ältere Fahrzeuge, später auch neuere. Außerdem muss es Ausnahmeregelungen für Härtefälle geben.

Ist bereits abzusehen, wann Fahrverbote in Kraft treten?
Das Bundesverwaltungsgericht hat klare Fristen gesetzt. Ende dieses Jahres können die Länder Fahrverbote gegen Euro-4-Diesel verhängen, also gegen Fahrzeuge, die bis spätestens Ende 2010 zugelassen wurden. 2019 können sie Fahrverbote gegen Euro-5-Diesel verhängen, also gegen Fahrzeuge, die bis Herbst 2015 zugelassen wurden. Die Fristen erscheinen mir realistisch umzusetzen zu sein.

Zur Person

Hat Sie die Entscheidung des Vorsitzenden Richters überrascht?
Ich hatte damit gerechnet, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterleitet. Aber ich halte es für eine weise Entscheidung, das Urteil selbst zu treffen und dabei gleich Fristen zu setzen. Der EuGH hätte die Fristen noch wesentlich enger fassen können.

Lassen Sie uns über die konkrete Umsetzung von Fahrverboten sprechen. Im Vorfeld hatten Kritiker möglicher Fahrverbote angemahnt, es sei gar nicht möglich, sie durchzusetzen. Die Polizei müsste dafür Autofahrer anhalten und ihren Fahrzeugschein betrachten.
Es ist ein berechtigter Einwand, dass eine solche Regelung auch kontrollierbar sein muss. Allerdings glaube ich, dass das technisch problemlos machbar ist. Die LKW-Maut wird mit Kameratechnik und einer speziellen Software überwacht. Es steht nicht an jeder Autobahnzufahrt ein Polizist und winkt LKW-Fahrer heraus, um ihre Papiere zu kontrollieren. Entsprechende Technik könnten die Behörden auch für Dieselfahrverbote einsetzen. Nötig wäre lediglich eine Datenbank mit den Nummernschildern von den Fahrzeugen, die innerhalb der Zonen fahren dürfen. In einer solchen Datenbank könnten auch all die Fahrzeuge eingespeichert werden, für die eine Ausnahmegenehmigung gilt. Die Technik, die es dafür braucht, steckt heute in jedem Smartphone.

Und wer ist zuständig dafür, Fahrverbote durchzusetzen? Die Polizei, die für den fahrenden Verkehr zuständig ist oder das Ordnungsamt, das den ruhenden Verkehr kontrolliert?
Das ist in der Tat in den meisten Bundesländern so. Bei den Umweltzonen hatte man das gleiche Problem. Im Ergebnis werden die Plaketten heute sowohl im fahrenden als auch im ruhenden Verkehr kontrolliert.

Was halten Sie von der Einrichtung bestimmter Kontrollzonen?
Ob diese sinnvoll sind, müssen die Länder entscheiden. Sie haben einen gewissen Entscheidungsspielraum – aber der hängt von der Luftbelastung ab. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter muss eingehalten werden. Es bringt nichts, wenn einzelne Straßen in der Innenstadt gesperrt werden und Dieselfahrer dann Wohngebiete als Umgehungsstraße nutzen können.

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