WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Fahrverbote Koalition will Ausnahmen von Diesel-Fahrverboten ausdehnen

In einigen deutschen Städten gibt es Diesel-Fahrverbote schon, in vielen Kommunen drohen sie noch. Doch künftig müssen die Fahrverbote nicht in Stein gemeißelt sein.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Nachgerüstete Fahrzeuge von der Müllabfuhr oder Feuerwehr könnten von den Fahrverboten ausgenommen werden. Quelle: dpa

Berlin Die große Koalition will die geplanten Ausnahmen von möglichen Diesel-Fahrverboten in Städten noch etwas ausweiten. Neben nachgerüsteten schweren Kommunalfahrzeugen etwa von Müllabfuhr und Feuerwehr sollen auch Fahrzeuge privater Entsorger ausgenommen sein, die beispielsweise Verpackungsmüll aus gelben Tonnen oder Bauabfall transportieren.

Das geht aus einem Änderungsantrag von Union und SPD hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gestrichen werden soll in der Änderung des Immissionsschutzgesetzes außerdem eine räumliche Einschränkung zu Ausnahmen für Handwerker- und Lieferfahrzeugen.

Dies ist demnach eine Reaktion auf Anmerkungen der EU-Kommission. Zudem soll nun nochmals ausdrücklich bekräftigt werden, dass Kommunen weitere Ausnahmen zulassen können - besonders nach der bestehenden Regelung, wenn „unaufschiebbare und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern“.

Zentraler Punkt der Gesetzespläne ist, dass Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten sollen - weil der unverändert geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm auch anders erreicht werden kann.

Vorgesehen ist, dass der Bundestag an diesem Donnerstag ein Paket zu Fahrverboten verabschiedet. In einem zweiten Gesetz sollen Kontrollen von Fahrverboten geregelt werden.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Benachrichtigung aktivieren
Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Themen der WirtschaftsWoche informieren? Sie erhalten 1 bis 3 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft
Erlauben Sie www.wiwo.de, Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert
Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Themen der WirtschaftsWoche auf dem Laufenden. Sie erhalten 1 bis 3 Meldungen pro Tag.
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%