+++Fahrverbotsurteil im Newsblog+++ Verhandlung über Diesel-Fahrverbote hat begonnen – Umweltaktivisten protestieren

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Verhandlung über die Diesel-Fahrverbote in Städten begonnen. Die Richter prüfen in letzter Instanz, ob sie rechtens wären.

ARCHIV - 02.08.2017, Berlin: Eine Demonstrantin trägt bei einer Demonstration vor dem im Bundesverkehrsministerium stattfindenden «Diesel-Gipfel», einen Mundschutz mit der Aufschrift «Diesel-Abgase töten» (zu dpa

In der Dieseldebatte ist ein Punkt unbestritten: Die Luft ist in deutschen Städten häufig schlecht. Sollte man deshalb an bestimmten Tagen Fahrverbote verhängen? Das Bundesverwaltungsgericht will am Donnerstag über solche Fahrverbote für Diesel-Autos in deutschen Städten entscheiden. Die Richter in Leipzig prüfen in letzter Instanz, ob solche Verbote im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung (NOx) der Luft verhängt werden dürfen. Die Ereignisse des Tages im Newsblog.

+++ 11.04 Uhr: Verhandlung in Leipzig hat begonnen +++

Die Richter prüfen in letzter Instanz, ob die Kommunen solche Verbote im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung (NOx) der Luft verhängen dürfen. Die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gingen gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf in Revision. Diese hatten geurteilt, dass die Städte Fahrverbote für einzelne Straßen oder sogar die gesamte Umweltzone verhängen können, damit die schon seit 2010 geltenden Grenzwerte zum Gesundheitsschutz eingehalten werden. Die Länder halten hingegen Bundesregelungen für notwendig.

+++ 10.21 Uhr: Verkehrsunternehmen dringen auf Sofortprogramm +++

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert mit Blick auf ein drohendes Fahrverbot in den Städten ein Sofortprogramm zur Luftreinhaltung. Dafür schlägt der Verband insgesamt sieben Maßnahmen vor – von der Förderung bei der Beschaffung von Diesel-Bussen mit Euro VI-Umweltnorm über die Beschleunigung von Schienenprojekten bis hin zu zusätzlichen ÖPNV-Angeboten. „Wir benötigen jetzt wirksame und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, wenn Fahrverbote vermieden werden sollen“, erklärte VDV-Präsident Jürgen Fenske.

+++ 10.00 Uhr: Greenpeace-Aktivisten protestieren für bessere Luft +++

Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil demonstrieren Greenpeace-Aktivisten in Leipzig für saubere Luft. Auf das Pflaster vor dem Gerichtsgebäude malten Umweltschützer mit Kreide eine fünf mal fünf Meter große Lunge, wie die Organisation mitteilte. „Weil die Bundesregierung die Abgasprobleme der Städte seit Jahren aussitzt, müssen heute Richter entscheiden, wie Stadtbewohner vor schlechter Luft geschützt werden“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan.

+++ 8.00 Uhr: Deutsche skeptisch gegenüber Fahrverboten +++
Vor dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sprechen sich viele Deutsche gegen Fahrverbote in Großstädten aus. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey zeigt, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, sind 47 Prozent der Deutschen gegen Fahrverbote. Rund ein Viertel würde Fahrverbote nur an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung befürworten. 20 Prozent der Befragten sprechen sich für ein generelles Fahrverbot in Ballungsräumen aus.

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