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Faktencheck So viele Schulden machte Olaf Scholz als Hamburgs Bürgermeister wirklich

Finanzminister Scholz sei der „Schuldenkönig“ Deutschlands, titelten einige Medien. Das Handelsblatt hat sich die Zahlen einmal genauer angeschaut.

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Dem neuen Finanzminister wird oft nachgesagt, er sei der Schuldenkönig von Deutschland. Quelle: AP

Berlin Linke Politiker können nicht mit Geld umgehen. Dieses gängige Vorurteil erhielt am Dienstag neue Nahrung. Laut Daten des Statistischen Bundesamts waren Thüringen und Hamburg trotz des Super-Aufschwungs 2017 Spitzenreiter beim Schuldenmachen.

Während fast alle anderen Bundesländer Verbindlichkeiten abbauten, hat Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow den Schuldenstand Thüringens um 4,4 Prozent in die Höhe getrieben, Scholz sogar um 4,7 Prozent. Gerade bei SPD-Politiker Scholz hat der Anstieg eine besondere Note, schließlich soll er als frisch gekürter Bundesfinanzminister die „schwarze Null“ sichern. 

Schnell titelten diverse Medien: Scholz sei der „Schuldenkönig“ Deutschlands. Was aber irritiert: Hamburg hat im Vorjahr gleichzeitig einen Haushaltsüberschuss von 7,1 Prozent eingefahren, Thüringen sogar von sage und schreibe zehn Prozent. Und trotzdem schießen die Schulden beider Länder nach oben? Wie kann das sein?

Das Handelsblatt ist dieser Frage nachgegangen und hat die Vorwürfe gegen Ramelow und Scholz einem Faktencheck unterzogen. Und so viel lässt sich sagen: Zumindest die Vorwürfe gegen Scholz sind in dieser Härte nicht gerechtfertigt.

Warum? Der Teufel liegt wie immer im Detail, ohne ein bisschen Statistik lässt sich die Sache nicht erklären: Der Hamburger Kernhaushalt war im Vorjahr laut Statistischem Bundesamt mit 600 Millionen Euro im Plus. Trotzdem sind die Schulden Hamburgs von 31,3 auf 32,7 Milliarden gestiegen.

Der Grund dafür: Das Statistische Bundesamt rechnet auch „Nebenhaushalte“ in seine Berechnungen zum Schuldenstand ein. Das ist auch richtig so. Länder verstecken in solchen Schattenhaushalten gerne mal Schulden. Und in Hamburg ist die Verschuldung in diesen Nebenhaushalten laut Statistischem Bundesamt um 2,1 Milliarden Euro gestiegen. 

Hat Scholz also getrickst? Nicht wirklich. Der Anstieg der Schulden im Nebenhaushalt war gut zur Hälfte der Rettung des staatlichen Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins, der HSH Nordbank, geschuldet. Allein dafür musste Hamburg laut der Finanzbehörde im Vorjahr etwa 1,1 Milliarden Euro bereitstellen.

Die Landesbank war in der Finanzkrise vor zehn Jahren – also vor Scholz‘ Amtsantritt als Erster Hamburger Bürgermeister – ins Trudeln geraten und musste staatlich gerettet werden. Nun zahlt Hamburg dafür den Preis. 

Teurer Rückkauf der Energienetze

Weitere Posten in den Hamburger Nebenhaushalten sind dem Statistischen Bundesamt zufolge der Rückkauf der Energienetze in Höhe von 600 Millionen Euro sowie ein Sondervermögen für Schulimmobilien in Höhe von 200 Millionen. Hier kann man tatsächlich darüber streiten, ob für diese Ausgaben Nebenhaushalte geschaffen werden müssen, oder ob solche Investitionen nicht aus dem normalen Haushalt bezahlt werden sollten. 

Auch wäre der Schuldenstand Hamburgs durch diese Ausgaben noch immer leicht angestiegen, was in diesen wirtschaftlichen Zeiten wahrlich kein Erfolg ist. Wahr ist aber auch: Ohne die HSH-Rettung würde Hamburg nicht so aus dem Schulden-Ranking herausstechen. 

Auch in Thüringen haben die Zahlen des Bundesamtes für Wirbel gesorgt. Dort twitterte der Ost-Beauftrage und thüringische Abgeordnete Christian Hirte (CDU) nach dem Schulden-Anstieg des Freistaates: „Peinlich für die Bodo-Ramelow-Regierung. Sie können es nicht!“

Später ruderte Hirte dann zurück, als er von Ministerpräsident Ramelow darauf hingewiesen wurde, Thüringen habe im Vorjahr 900 Millionen Euro Überschuss gemacht. Die vom MDR verbreiteten Zahlen seien offenbar falsch gewesen, entschuldigte sich Hirte.

Doch Hirte hätte sich gar nicht entschuldigen müssen. Der Unterschied in Thüringen zwischen dem riesigen Haushaltsplus und dem Anstieg der Schulden in 2017 kommt nämlich wie folgt zustande: Das Statistische Bundesamt berücksichtigt in seiner Berechnung der Schuldenstände auch so genannte Kassenkredite. Das sind Verbindlichkeiten für die Begleichung kurzfristiger Schulden.

Davon hat Thüringen eine Menge aufgenommen. Der Anstieg des Schuldenstandes des Freistaates in 2017 um gut 700 Millionen Euro sei fast ausschließlich durch den Anstieg der Kassenkredite zu erklären, heißt es bei den Statistikern in Wiesbaden. 

Das thüringische Finanzministerium hält die Berechnungsmethode der Statistiker für nicht sauber und hat sich in Wiesbaden bereits darüber beschwert. Die Stichtagsbetrachtung des Schuldenstandes zum Jahresende habe „nichts mit der Haushaltsrealität zu tun“, teilt es mit. Denn die Länder nähmen immer zu unterschiedlichen Zeiten im Jahr Kassenkredite auf. Das könne die Höhe Schuldenstandes am Jahresende völlig verzerren. 

Das mag schon sein. Nur gilt die Berechnungsmetode ja für alle Bundesländer gleich. Entweder musste also Thüringen tatsächlich viele Kassenkredite aufnehmen, um am Jahresende seine Rechnungen zu begleichen. Oder, wenn dies nicht der Fall war, hat das Land zumindest ein unglückliches Schuldenmanagement betrieben, wenn es „nur“ wegen solcher Kredite so aus der Statistik heraussticht.

Was folgt aus all dem? Die thüringische Landesregierung will ein Schreiben an den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes aufsetzen, um auf die Problematik der Berechnungen hinweisen. Was eine gute Idee ist: Denn im Falle Thüringens wäre eine Erläuterung zu der Entwicklung des Schuldenstandes in der Pressemitteilung genauso hilfreich gewesen wie im Falle Hamburgs.

Denn ohne Erklärungen verleiten die Zahlen zu genau solchen Schlagzeilen wie dem „Schuldenkönig Scholz“ – unter Berufung auf amtliche Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Und das gilt in Deutschland als eine der glaubwürdigsten Instanzen schlechthin. 

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