Düsseldorf Angesichts vieler offener Fragen und unklarer Aussagen von Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte Armin Laschet, NRW-Chef der CDU zunächst alleine die Einsetzung eines U-Ausschusses zur Aufklärung gefordert. Jetzt unterstützen auch die anderen beiden Oppositionsfraktionen einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses. Es darum, schnell wichtige Dokumente und Beweise zu sichern. Dass bereits in 100 Tagen ein neuer Landtag gewählt werde, dürfe kein Hindernis sein. Der Ausschuss solle klären helfen, warum sich der auch in Nordrhein-Westfalen behördenbekannte Gefährder frei bewegen konnte und wie sich eine Wiederholung verhindern lässt.
Der abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien, für den die Ausländerbehörde Kleve zuständig war, hatte am 19. Dezember in Berlin den schwersten islamistischen Anschlag Deutschlands mit zwölf Toten verübt. Der Ausschuss soll vor allem klären, warum sich der behördenbekannte Gefährder und abgelehnte Asylbewerber vor allem in NRW frei bewegen konnte. Nach der Landtagswahl am 14. Mai solle der Ausschuss seine Arbeit fortsetzen - unabhängig davon, welche Regierung dann am Ruder sei, sagte Laschet.
Als größte Oppositionsfraktion hätte die CDU den Ausschuss auch im Alleingang durchsetzen können. FDP-Chef Christian Lindner hatte gesagt, seine Fraktion sei skeptisch. Aus rechtlichen Gründen müsse ein Untersuchungsausschuss ein abgeschlossenes Teilergebnis noch vor der NRW-Wahl vorlegen.
Am Dienstag haben sich die drei Oppositionsparteien schließlich geeinigt, und gemeinsam einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. „Wenn in Nordrhein-Westfalen schon nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, wollen wir dafür sorgen, dass zumindest bei der Aufklärung des Falls nichts unterlassen wird,“ betonte Laschet. Auch Joachim Stamp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, steht nun hinter der Entscheidung. Man bleibe allerdings weiter skeptisch, ob ein Untersuchungsausschuss bis zur Wahl ausreichend Ergebnisse erzielen könne. „Dennoch sind wir der Auffassung, dass wir angesichts der Verantwortungsverweigerung des Innenministers zumindest den Versuch der Aufklärung nutze muss“, so Stamp. Schon in der kommenden Woche soll der Landtag über den Antrag abstimmen.
Stamp erneuerte seine Forderung an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihren Innenminister Ralf Jäger (SPD) für seine Verfehlungen im Fall Amri zu entlassen.
