Fall Edathy Ermittlungen gegen Friedrich in Sicht - Regierung steht zu Ziercke

Fragen über Fragen im Fall Edathy: Durfte der damalige Minister Friedrich den SPD-Chef informieren? Warum hat der BKA-Präsident den Kinderpornografie-Fall in den eigenen Reihen nicht öffentlich gemacht? Die Opposition erhöht den Aufklärungsdruck.

Diese Minister sind seit 2009 zurückgetreten
Bereits wenige Wochen nach dem Regierungswechsel 2009 erklärt Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung am 27. November 2009 seinen Rücktritt. Zum Verhängnis wird ihm die Kundus-Affäre, die in seine Zeit als Verteidigungsminister der großen Koalition zurückreicht. Nachfolgerin Jungs wird Ursula von der Leyen, die bis dahin Familienministerin war. In dieses Amt folgt ihr CDU-Kollegin Kristina Schröder, die damals noch Kristina Köhler hieß. (Quelle: dpa) Quelle: REUTERS
Am 1. März 2011 zieht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Konsequenz aus der Plagiatsaffäre und erklärt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Wenige Tage zuvor hatte er in seiner Dissertation gravierende Fehler eingeräumt und seinen Doktortitel zurückgegeben. Das Verteidigungsressort übernimmt der damalige Innenminister Thomas de Maiziere. Neuer Chef des Innenressorts wird der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Sein Amt übernimmt Gerda Hasselfeldt. Quelle: AP
Im Zuge der FDP-Krise kommt es im Mai 2011 zu einer Kabinettsumbildung. Um den Neuanfang der Partei perfekt zu machen, verdrängt der designierte Vorsitzende Philipp Rösler Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach langem Machtkampf aus dem Amt. Rösler wiederum übergibt das Gesundheitsressort an seinen bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär Daniel Bahr. Beide erhalten am 12. Mai ihre Ernennungsurkunden. Brüderle wird Fraktionsvorsitzender. Quelle: dapd
Am 16. Mai 2012 verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend die Auswechslung von Umweltminister Norbert Röttgen. Nachfolger wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU). Vorausgegangen war eine herbe Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen, für die Röttgen als Spitzenkandidat die Verantwortung trug. Bereits am Wahlabend war er als Landeschef zurückgetreten. Quelle: dapd
Am 09.Februar 2013 tritt Bildungsministerin Annette Schawan zurück. Schavan wurde zuvor der Doktortitel von der Universität Düsseldorf aberkannt. Nachfolgerin wird die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU). Quelle: dpa

In der Edathy-Affäre rücken Ermittlungen gegen den als Minister zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich (CSU) näher. Die Berliner Staatsanwaltschaft bat die Bundesregierung um die dazu nötige Ermächtigung. Mit Rücktrittsforderungen aus der Opposition sah sich am Montag weiterhin der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, konfrontiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht indes zu Ziercke. Grüne und Linke dringen auf Aufklärung im Bundestag-Innenausschuss und in einem Untersuchungsausschuss.
Der Verdacht gegen Friedrich lautet auf Verrat von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang mit dem Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Als Bundesinnenminister hatte der CSU-Politiker Mitte Oktober während der schwarz-roten Koalitionsgespräche den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über das Auftauchen von Edathys Name auf der Käuferliste eines kanadischen Kinderpornografie-Versands informiert. Friedrich trat deshalb im Februar als Agrarminister zurück. BKA-Chef Ziercke steht unter Druck, weil er in zwei Befragungen durch den Innenausschuss nichts über den Fall eines hohen BKA-Beamten gesagt hatte, der auch auf der kanadischen Liste stand.


Das Ersuchen zu den Friedrich-Ermittlungen sei an das Bundesjustizministerium geleitet worden, sagte eine Berliner Justizsprecherin und bestätigte damit einen „Tagesspiegel“-Bericht (Dienstag). Die Entscheidung liegt beim Bundesinnenministerium. Sobald das Ersuchen der Staatsanwaltschaft da sei, werde es geprüft, sagte ein Ressortsprecher.
Grüne und Linke erneuerten ihre Forderungen nach einem Abzug Zierckes von der BKA-Spitze oder nach einem Rücktritt. Die Regierung solle Ziercke suspendieren, bekräftigte Linke-Chef Bernd Riexinger. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im Bayerischen Rundfunk: „Wenn man den Eindruck hat, ein BKA-Chef sagt im Innenausschuss des Deutschen Bundestages nicht ganz die Wahrheit oder er lässt zumindest einen Teil der Wahrheit weg, sollte so jemand zeitnah gehen.“
Die Oppositionsfraktionen beantragten am Montag eine Sondersitzung des Innenausschusses. Sie wollen Ziercke erneut befragen. Eine Entscheidung des Parlamentspräsidenten wird laut Bundestag an diesem Dienstag erwartet. Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) rechnet nach eigenen Worten nicht mit einer Sondersitzung, weil der Komplex ohnehin kommende Woche bei der nächsten regulären Sitzung auf die Tagesordnung komme, wie er der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Für diese Sitzung sagten laut Ausschusssekretariat aus Niedersachsen auch Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) zu. Mehrere Politiker hatten der niedersächsischen Justiz Ungereimtheiten bei ihren Ermittlungen gegen Edathy vorgehalten.

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Als möglich gilt, dass Ziercke nun auch zu diesem Ausschuss-Termin kommt. Von ihm will die Opposition unter anderem wissen, warum das BKA bis Oktober 2013 Edathys Namen in dem Beweismaterial nicht aufgefallen sein will - während der Fall des BKA-Beamten schon Anfang 2012 an die Staatsanwaltschaft Mainz übergeben wurde. Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte: „Das Maß an Ungereimtheiten ist voll.“ Laut Riexinger ist auch nach Aufklärung im Innenausschuss ein Untersuchungsausschuss nötig. Aufklärung müsse es es zu folgenden Fragen geben: „Was hat das BKA verschwiegen, was hat es gewusst, wie widerspruchsfrei sind die Aussagen Zierckes?“
Ein Sprecher de Maizières betonte: „Der BKA-Präsident hat das Vertrauen des Bundesinnenministers.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag), wenn Ziercke Ermittlungen gegen den BKA-Beamten öffentlich gemacht hätte, wäre dies möglicherweise sogar problematisch gewesen. „Es ging ja nicht um einen Politiker, sondern um einen Beamten.“ Einem Untersuchungsausschuss würde sich die Union laut Strobl aber nicht verschließen. SPD-Innenexperte Michael Hartmann nahm Ziercke in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) in Schutz. Er äußerte sich skeptisch zu einem solchen Ausschuss.
Die SPD will über einen Parteiausschluss Edathys erst nach Abschluss des Strafverfahrens entscheiden. Das Parteiordnungsverfahren ruhe bis dahin, teilte die Partei am Montag in Hannover mit. Wesentliche Fragen seien Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, hieß es zur Begründung. Edathys SPD-Mitgliedschaft ruhe weiterhin. Sollte er nicht angeklagt werden, heißt das einer SPD-Sprecherin zufolge nicht automatisch, dass er in der Partei bleiben kann.

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