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Fall Jan Böhmermann Lässt sich Angela Merkel von Recep Tayyip Erdogan erpressen?

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Die Kunstfreiheit ist nahezu schrankenlos

Herz glaubt, dass Merkel nun keine Wahl hat und die Ermittlungen zulassen muss. „Böhmermann hat den türkischen Staatspräsidenten eindeutig beleidigt“, erklärt Herz. „Nur die Justiz kann entscheiden, ob er sich strafbar gemacht hat oder ob sein Gedicht von der Meinungs- oder Kunstfreiheit gedeckt ist.“

Der Erfurter Wissenschaftler ist überzeugt, dass die Angelegenheit letztlich gut ausgehen wird. Zwar kenne die Meinungs- und Pressefreiheit Grenzen, die Kunstfreiheit sei aber nahezu schrankenlos. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein deutsches Gericht die Kunstfreiheit einschränkt“, sagt Herz.

Wenn es so käme, stünde Erdogan schlecht da – zumindest in den Augen der deutschen Öffentlichkeit. In seiner Heimat könnte ihm die Angelegenheit aber nützlich sein, schließlich hat er dort Legitimitätsprobleme. „Er stellt sich als starken Mann dar und braucht nach innen immer wieder Rechtfertigungen dafür“, sagt Herz.

Das sagen Türken in Deutschland zum Fall Böhmermann

Roy Karadag von der Universität Bremen sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Streit um Böhmermann und die neue gemeinsame Flüchtlingspolitik von EU und Türkei. „Erdogan hat kein Interesse, dass der Flüchtlingsdeal platzt“; sagt der Türkei-Experte. Der Staatspräsident brauche die EU und Deutschland mindestens genauso sehr wie die Europäer ihn brauchen.

Die Freiheit der Meinung interessiert Erdogan nicht

Übersicht der Kritik an Erdogan

Und tatsächlich: Ob Visa-Freiheit oder Hilfszahlungen in Höhe von sechs Milliarden Euro – die Türkei lässt sich ihre Unterstützung in der Flüchtlingsfrage einiges kosten. Das bringt Merkel, die auf europäischer Seite der entscheidende Akteur in der Sache ist, in eine ebenso starke Verhandlungsposition wie Erdogan. „Keiner kann seine Macht voll durchsetzen, beide Seiten brauchen sich gegenseitig“, sagt Herz.

Und wie geht es jetzt weiter? Erdogans Rechtsanwalt in Deutschland hat angekündigt, notfalls bis zur letzten Instanz gehen zu wollen. Der Rechtsstreit um Böhmermann könnte also Monate dauern. Karadag rechnet auch künftig mit Spannungen zwischen Berlin und Ankara. „Beim Thema Pressefreiheit kommen Deutschland und die Türkei nicht mehr zusammen.“

Dietmar Herz meint, Erdogan werde „nicht den Hauch von Rücksicht auf die Europäer nehmen.“ Denn: „Die Freiheit von Meinung, Presse und Kunst ist ihm egal.“

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