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Fall Khashoggi Bundesregierung stoppt alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Berlin reagiert auf die Tötung des saudischen Journalisten Khashoggi: Alle Rüstungsexporte in das Land werden ausgesetzt – auch die bereits genehmigten.

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Von dem Exportstopp sind auch 20 Patrouillenboote betroffen. Quelle: dpa

Berlin Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Das Wirtschaftsministerium gab am Montag bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert würden, deren Export bereits genehmigt wurde.

Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Diese Prüfung ist nun offensichtlich weitgehend abgeschlossen.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung „auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt“. Die Ausfuhren würden mit „unterschiedlichen Instrumenten“ unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage.

Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. Nach dpa-Informationen sind zwei der Boote fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze.

Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen – bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron wies den deutschen Vorstoß schroff zurück.

Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas am Rande eines EU-Treffens in Brüssel gesagt, dass Deutschland 18 saudische Staatsangehörige mit Einreisesperren belegt. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Maas. Der Schritt sei mit Großbritannien und Frankreich abgestimmt.

Bei den betroffenen Personen handelt es sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes um das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando sowie um drei weitere Personen, die im Verdacht stehen, an der Organisation mitbeteiligt gewesen zu sein. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gehört allerdings nicht dazu.

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