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Falsche CO2-Werte Staat entgehen 1,2 Milliarden Euro

Gefälschte CO2-Werte kosten den Staat 1,2 Milliarden Euro. Quelle: AP

Die Abgastricks der Autohersteller reißen einer Studie zufolge Milliarden-Löcher in die Steuerkassen. Allein in Deutschland sind dem Fiskus demnach im Jahr 2016 knapp 1,2 Milliarden Euro an Kfz-Steuereinnahmen entgangen.

Wie die Süddeutsche Zeitung zunächst berichtete, fand eine Studie im Auftrag der europäischen Grünen heraus, dass die Abgasaffäre europaweit einen beträchtlichen steuerlichen Schaden verursacht hat. In elf Mitgliedsstaaten, in denen mehr als 60 Prozent aller Autos in der Europäischen Union zugelassen sind, summierte sich der Steuerverlust auf mehr als elf Milliarden Euro im Jahr 2016. Für den Zeitraum 2010 bis 2016 führt die Studie einen Steuerausfall zwischen 40 und 50 Milliarden Euro in den elf Ländern, darunter Frankreich, Schweden, Großbritannien und Österreich, auf.

Allein in Deutschland sind dem Staat im Jahr 2016 nach diesen Angaben rund 1,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen. Ursache ist die falsche Besteuerung. Die Kfz-Steuer richtet sich in Ländern wie Deutschland auch nach dem CO2-Ausstoß. Seit 2009 will der Staat erfahren, wieviel umweltschädliches CO2 je Auto ausgestoßen wird und bittet Klimasünder entsprechend zur Kasse. Im Zuge des Abgasskandals zeigte sich dann, dass die auf Labor-Prüfständen gemessenen Werte häufig deutlich unter den tatsächlichen Emissionen liegen. Entsprechend wurden die Autos weniger hoch besteuert als es eigentlich gefordert wäre.

„Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold. Der Betrug der Autohersteller schade nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern auch den öffentlichen Finanzen. Die Rechnung für den Steuerschaden zahlten Bürger, die verbrauchsarme oder gar keine Autos fahren. Fahrer von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch hingegen profitierten besonders von der falschen Besteuerung.

Von September 2018 an gelten in der EU neue Abgastests. Dabei werden Fahrzeuge auch unter realen Straßenbedingungen getestet. Giegold sagte, „wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern“. Eine Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage von geschönten Daten setze keine Anreize für den Übergang zu sauberen Autos und bremse Investitionen in bessere Luftqualität. Die bisherigen Reformen der Messverfahren griffen zu kurz. Allein der gemessene Wert auf der Straße zähle.

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