Familienförderung Das große Sorgenkind namens Familienpolitik

Für die Förderung von Kindern ist in Deutschland nicht zu wenig Geld da, es fehlen nur die klar definierten Ziele. Viel zu selten wird die Frage gestellt, ob hunderte Milliarden Euro pro Jahr an den richtigen Stellen aus- und vergeben werden. Der Staat macht von allem etwas, aber nichts konsequent.

Die deutsche Familienpolitik krankt nicht an zu wenig Geld, vielmehr mangelt es an klar definierten Zielen. Quelle: dpa

Alles bestens, kein Änderungsbedarf. So in etwa lautet die Botschaft von Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)  in Sachen Familienpolitik. Sage und schreibe fünf Jahre arbeiteten Fachleute an einer Bewertung aller Instrumente, die sich Familienpolitik nennen. Zählt man wirklich  alles, was darunter gefasst wird, zusammen, kommt man auf 156 familienpolitische Leistungen. Gesamtvolumen: 200 Milliarden Euro - fast ein Zehntel der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung.

Wo es die beste Kinderbetreuung gibt
Frauen tragen am Donnerstag (09.02.2012) bei einer Demonstration vor dem Rathaus in Wiesbaden Schilder mit der Aufschrift "Familie und/oder Beruf" und "Frauen an den Herd? Quelle: dpa
Eine Passantin geht am Mittwoch (21.12.2011) mit einem Kinderwagen, an dem ein Regenschirm hängt, an der Alster in Hamburg spazieren. Quelle: dpa
Kinder einer Charlottenburger Kita besichtigen in Berlin den Plenarsaal des Deutschen Bundestages Quelle: dpa/dpaweb
Kinder der AWO-Kindertagesstätte «Käthe Kollwitz» Quelle: dpa
Eine Mutter geht mit ihrem Kinderwagen durch Soemmerda Quelle: dapd
Spaziergänger gehen vor Schloss Rheinsberg mit einem Kinderwagen am Grienericksee spazieren Quelle: dapd
Die einjährige Laureen spielt am Donnerstag (28.06.2012) am Strand von Warnemünde. Quelle: dpa

Dieses Sammelsurium zu ordnen, wäre ein großer Verdienst. Aber an diese Aufgabe will das Minister-Duo gar nicht ran, eher im Gegenteil. Es ist Wahljahr und so zieht die Union mit dem Versprechen in den Wahlkampf, pro Kind einen höheren Steuerfreibetrag zu gewähren, ein Familiensplitting einzuführen und höheres Kindergeld soll es natürlich auch geben. Es dürften also der gewaltigen Maschinerie noch ein paar Euro hinzugefügt werden.

Was die staatliche Familienförderung denn eigentlich erreichen soll und vor allem: was sie faktisch bringt - davon reden Schröder und Schäuble lieber nicht. Dabei hatten lancierte Zwischenberichte der betrauten Experten  im Frühjahr das Licht der Öffentlichkeit erblickt, die an Deutlichkeit kaum Wünsche offen ließen. Zum Beispiel das Ehegattensplitting: "Ziemlich unwirksam." Oder das Kindergeld: "Wenig effektiv". Betreuungsgeld, Elterngeld - ebenfalls sehr fragwürdig.

Die deutsche Familienpolitik krankt nicht an zu wenig Geld, sondern vor allem an einem wilden Gestrüpp an Maßnahmen und an nicht geklärten Zielvorstellungen: Soll die Politik höhere Geburtenraten herbeifördern (wollen)? Geht es zu aller erst um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - also um bessere Kinderbetreuung und flexiblere Arbeitszeiten für Eltern? Oder sollen gerade Familien besonders effektiv vor Armut geschützt werden? Der deutsche Staat macht von allem etwas, aber nichts konsequent.

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