Berlin Arbeitgeber und Gewerkschaften machen vereint Front gegen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch: „Die Einführung eines Betreuungsgeldes für Mütter und Väter, die keinen Betreuungsplatz für ihr ein- bis dreijähriges Kind in Anspruch nehmen, passt nicht in unsere Zeit und ihre Herausforderungen: Es setzt bildungs- und arbeitsmarktpolitisch die falschen Signale.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wollte am Mittwochmittag mit kritischen weiblichen Abgeordneten der CDU zusammentreffen, die über die Barauszahlung des Betreuungsgeldes hinaus Vorteile für erziehende Mütter bei der Rente fordern. Dabeisein wollte auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, die auf Barauszahlung des von ihrer Partei initiierten Betreuungsgeldes pocht.
Die gemeinsame Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist überschrieben mit dem Leitsatz: „Bessere Bildung statt Betreuungsgeld“. In der Bildungsforschung bestehe Konsens, dass die frühe Förderung von Kindern in einer Bildungseinrichtung von fundamentaler Bedeutung für ihre weiteren Bildungsweg sei und damit auch für ihre Berufschancen.
Daher sei an Stelle des Betreuungsgelds der quantitative und qualitative Ausbau der Kindertageseinrichtungen zu Bildungseinrichtungen notwendig. So könnten Kinder früh und systematisch gefördert werden. „Es ist kontraproduktiv, wenn der Staat Eltern subventioniert, die ihre Kinder nicht in öffentliche Bildungseinrichtungen schicken“, heißt es weiter.
„Das Betreuungsgeld widerspricht dem erklärten Ziel der Bundesregierung, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen, den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern und den Frauenanteil in Führungspositionen zu steigern. Es schafft vielmehr einen Anreiz, dem Arbeitsmarkt fernzubleiben. Einkommens- und Karrierechancen verschlechtern sich erheblich, wenn Eltern über längere Zeit nicht erwerbstätig sind. Das kann nicht der politische Wille der Bundesregierung sein“, heißt es abschließend in der Erklärung.
