Bei der Rentenversicherung klettern die Rücklagen auf immer neue Rekordhöhen. Mit 32,85 Milliarden Euro erreichte die „eiserne Reserve“ der Rentenkasse Ende Mai den höchsten Stand der Nachkriegszeit. Niemals zuvor war die Reserve höher dotiert. Das geht aus Zahlen des für die Aufsicht der Rentenkasse zuständigen Bundesversicherungsamtes in Bonn hervor. Die positive Entwicklung dürfte aber schon bald zu Ende sein.
Denn die Riesensumme von knapp 33 Milliarden Euro relativiert sich, wenn man weiß, dass damit gerade mal knapp 1,8 Monatsausgaben der Rentenversicherung abgedeckt sind. Die Nachhaltigkeitsrücklage soll dazu dienen, Schwankungen bei den Beitragseinnahmen auszugleichen. Ende Mai 2013 befanden sich in der Rücklage 27,95 Milliarden Euro, entsprechend 1,57 Monatsausgaben. Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe) über den Rekordstand berichtet.
Die wichtigsten Fakten zum Rentenpaket
Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann vom 1. Juli an ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Begünstigt sind aber nur die Geburtsjahrgänge zwischen Mitte 1951 und 1963 - mit schrittweise abnehmendem Vorteil. Phasen vorübergehender Arbeitslosigkeit werden auf die Beitragsjahre angerechnet, nicht jedoch die letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Der Stichtag dafür ist jeweils der 61. Geburtstag. Selbstständige, die mindestens 18 Jahre lang Rentenpflichtbeiträge bezahlt und sich dann mindestens 27 Jahre freiwillig weiterversichert haben, können ab 63 ebenfalls abschlagfrei in Frührente gehen. Von der Regelung profitieren in vollem Umfang aber nur die Jahrgänge 1951 und 1952. Jeder spätere Jahrgang muss jeweils zwei Monate über den 63. Geburtstag hinaus arbeiten. Das Modell kostet zwischen 2 und 3 Milliarden Euro pro Jahr.
Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig mit einem zusätzlichen Rentenpunkt honoriert. Pro Kind erhalten sie ab 1. Juli dann brutto bis zu 57 Euro monatlich im Westen, im Osten bis zu 53 Euro. Das entspricht einer Verdoppelung des bisherigen Betrages. Dies kostet etwa 6,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich.
Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder nicht mehr arbeiten kann, erhält brutto bis zu 40 Euro mehr Rente im Monat. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 - und damit zwei Jahre länger als bisher - in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dies kostet zwischen 200 Millionen und 2,1 Milliarden Euro.
Um Frühverrentungen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert werden. Dafür sind Mehrausgaben zwischen 100 und 200 Millionen Euro veranschlagt.
Nicht Teil des Pakets, aber von Union und SPD fest vereinbart ist, den Renteneintritt flexibler zu gestalten - und zwar auch nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze.
Eine Trendumkehr ist absehbar, wenn Anfang Juli das große Rentenpaket der schwarz-roten Koalition in Kraft tritt. Die verbesserte Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte schlagen noch dieses Jahr mit etwa 4,5 Milliarden Euro zu Buche, danach mit 9 bis 11 Milliarden Euro jährlich. Spätestens 2019 ist die Rücklage aufgebraucht, dann muss der Rentenbeitragssatz von derzeit 18,9 auf voraussichtlich 19,7 Prozent angehoben werden.
Dass die Rücklage weiter angestiegen ist, überrascht nicht, weil die zu Jahresbeginn eigentlich anstehende Beitragssatzsenkung von 18,9 auf 18,3 Prozent ausfiel. Die vom Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossene Gesetzesänderung erspart der Rentenkasse Mindereinnahmen von etwa 6 Milliarden Euro pro Jahr. Positiv wirkt sich für sie auch die anhaltend gute Beschäftigungssituation aus.
