Fauler Kompromiss Das Rentenpaket ist und bleibt ein großer Fehler

Die Bundesregierung hat den Streit um das milliardenteure Rentenpaket beigelegt. Leider gilt in diesem Fall: Minus mal minus ergibt nicht Plus - sondern ein Desaster.

So viel Rente bekommen Sie
DurchschnittsrentenLaut den aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen Männer Ende 2014 eine Durchschnittsrente von 1013 Euro. Frauen müssen inklusive Hinterbliebenenrente mit durchschnittlich 762 Euro pro Monat auskommen. Quellen: Deutsche Rentenversicherung; dbb, Stand: April 2016 Quelle: dpa
Ost-Berlin mit den höchsten, West-Berlin mit den niedrigsten RentenDie Höhe der Rente schwankt zwischen den Bundesländern. Männer in Ostberlin können sich mit 1147 Euro Euro über die höchste Durchschnittsrente freuen. In Westberlin liegt sie dagegen mit 980 Euro am niedrigsten. Aktuell bekommen männliche Rentner: in Baden-Württemberg durchschnittlich 1107 Euro pro Monat in Bayern durchschnittlich 1031 Euro pro Monat in Berlin (West) durchschnittlich 980 Euro pro Monat in Berlin (Ost) durchschnittlich 1147 Euro pro Monat in Brandenburg durchschnittlich 1078 Euro pro Monat in Bremen durchschnittlich 1040 Euro pro Monat in Hamburg durchschnittlich 1071 Euro pro Monat in Hessen durchschnittlich 1084 Euro pro Monat in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 1027 Euro pro Monat in Niedersachsen durchschnittlich 1051 Euro pro Monat in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 1127 Euro pro Monat im Saarland durchschnittlich 1115 Euro pro Monat in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 1069 Euro pro Monat in Sachsen durchschnittlich 1098 Euro pro Monat in Schleswig-Holstein durchschnittlich 1061 Euro pro Monat in Thüringen durchschnittlich 1064 Euro pro Monat Quelle: AP
Frauen mit deutlich weniger RenteFrauen im Ruhestand bekommen gut ein Drittel weniger als Männer. Auch sie bekommen in Ostberlin mit durchschnittlich 1051 Euro die höchsten Bezüge. Am wenigsten bekommen sie mit 696 Euro in Rheinland-Pfalz. Laut Deutscher Rentenversicherungen beziehen Frauen inklusive Hinterbliebenenrente: in Baden-Württemberg durchschnittlich 772 Euro pro Monat in Bayern durchschnittlich 736 Euro pro Monat in Berlin (West) durchschnittlich 861 Euro pro Monat in Berlin (Ost) durchschnittlich 1051 Euro pro Monat in Brandenburg durchschnittlich 975 Euro pro Monat in Bremen durchschnittlich 771 Euro pro Monat in Hamburg durchschnittlich 848 Euro pro Monat in Hessen durchschnittlich 760 Euro pro Monat in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 950 Euro pro Monat in Niedersachsen durchschnittlich 727 Euro pro Monat in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 749 Euro pro Monat im Saarland durchschnittlich 699 Euro pro Monat in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 964 Euro pro Monat in Sachsen durchschnittlich 983 Euro pro Monat in Schleswig-Holstein durchschnittlich 744 Euro pro Monat in Thüringen durchschnittlich 968 Euro pro Monat Quelle: dpa
Beamtenpensionen deutlich höherStaatsdienern geht es im Alter deutlich besser. Sie erhalten in Deutschland aktuell eine Pension von durchschnittlich 2730 Euro brutto. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist das ein Zuwachs von knapp 27 Prozent. Zwischen den Bundesländern schwankt die Pensionshöhe allerdings. Während 2015 ein hessischer Staatsdiener im Ruhestand im Durchschnitt 3150 Euro ausgezahlt bekam, waren es in Sachsen-Anhalt lediglich 1940 Euro. Im Vergleich zu Bundesbeamten geht es den Landesdienern dennoch gut. Im Durchschnitt kommen sie aktuell auf eine Pension von 2970 Euro. Im Bund sind es nur 2340 Euro. Quelle: dpa
RentenerhöhungIm Vergleich zu den Pensionen stiegen die normalen Renten zwischen 2000 und 2014 deutlich geringer an. Sie wuchsen lediglich um 15,3 Prozent. Quelle: dpa
Reserven der RentenkasseDabei verfügt die deutsche Rentenversicherung über ein sattes Finanzpolster. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung betrug die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage Ende 2014 genau 35 Milliarden Euro. Das sind rund drei Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Rechnerisch reicht das Finanzpolster aus, um fast zwei Monatsausgaben zu bezahlen. Nachfolgend ein Überblick, mit welcher Rente die Deutschen im aktuell im Durchschnitt rechnen können: Quelle: dpa
Abweichungen vom StandardrentnerWer 45 Jahre in den alten Bundesländern gearbeitet hat und dabei den Durchschnittslohn verdiente, bekommt pro Monat 1314 Euro ausgezahlt. Bei 40 Arbeitsjahren verringert sich die monatliche Auszahlung auf 1168 Euro. Wer nur 35 Jahre im Job war, bekommt 1022 Euro. Quelle: Fotolia
Durchschnittsrente Ost nach ArbeitsjahrenIn den neuen Bundesländern liegt die Rente nach 45 Arbeitsjahren und durchschnittlichem Lohn bei 1217 Euro. Für 40 Jahre in Arbeit gibt es aktuell 1082 Euro. Bei 35 Jahren sind es in den neuen Bundesländern 947 Euro. Quelle: Fotolia
Halbtags arbeiten erhöht das ArmutsrisikoJe nach Verdienst, kann die Rente aber stark schwanken. Wer etwa im Berufsleben auf die Hälfte vom Durchschnittsverdienst kam, dessen Rentenansprüche halbieren sich auch. In den alten Bundesländern wären das aktuell nach 45 Berufsjahren 657 Euro. In den neuen Bundesländern bei gleicher Arbeitszeit 609 Euro. Quelle: dpa
Maximale Rentenhöhe für GutverdienerUmgekehrt verdoppelt sich die Rente, wenn der Lohn während des Arbeitslebens über der Bemessungsgrenze lag. In den alten Bundesländern könnte ein Vielverdiener so auf 2628 Euro kommen. In den neuen Bundesländern sind theoretisch bis zu 2434 Euro drin. Quelle: dapd

Sie sind jetzt alle glücklich. Volker Kauder ist glücklich, Thomas Oppermann ist glücklich – und Andrea Nahles? Sehr glücklich.

Die große Koalition regiert, sie kann sich zusammenraufen, Kompromisse schließen, einen gemeinsamen Nenner finden. Was will man mehr, wenn man Fraktionschef oder zuständige Ministerin ist?

Der kommende Freitag könnte nun zu einem ziemlich bemerkenswerten Tag werden. Selten in der jüngeren deutschen Politikhistorie dürfte es ein Gesetzesvorhaben dieser gesellschaftlichen wie finanziellen Tragweite gegeben haben, das von den meisten Fachleuten derart vehement abgelehnt worden ist. Und das dennoch im Wesentlichen unbeschadet im Bundestag beschlossen wird.
Noch einmal fürs Protokoll: Das Rentenpaket zum offiziellen Preis von 160 Milliarden Euro wird die Leistungen für Rentner mit vor 1992 geborenen Kindern (Mütterrente) und für langjährige Facharbeiter (abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren) generös ausweiten. Es wird also Menschen beschenken, die dieser besonderen Zuwendung kaum bedürfen. Dafür aufzukommen haben in Zukunft alle Beitragszahler ebenso wie zukünftige Rentner.
Die Bundesregierung benutzt ausgerechnet das ohnehin leistungsschwächer werdende Rentenversicherungssystem, um Klientelbeglückung zu organisieren – mit der Folge, dass das System für die große Masse noch leistungsschwächer wird. Schwarz-Rot treibt so die Versicherungsbeiträge höher als ohnehin nötig. Das Rentenniveau sinkt gleichzeitig stärker als es müsste.

Kurzum: Unter der Parole der Gerechtigkeit schreitet die Delegitimation der Rentenversicherung ungerührt immer weiter fort. Zulasten derer, die der Solidarität tatsächlich viel stärker bedürften (Erwerbsgeminderte).
Es ist nicht so, dass die Regierung dies nicht wüsste. Angela Merkel weiß es, Andrea Nahles weiß es. Aber das ändert jetzt nichts mehr.
Der Kompromiss der großen Koalition – hier die Mütterrente, dort die Rente ab 63 – ist in Wahrheit kein Kompromiss, sondern eine Eskalationsformel. Minus mal minus ergibt nicht Plus, sondern ein Desaster. Die Mütterrente wird systemwidrig aus Beiträgen bezahlt und saugt die Reserve aus. Die Rente ab 63 wiederum verspricht einigen der geburtenstärksten Jahrgänge Linderung von der Rente mit 67, gegen wirklich jede demografische und ökonomische Erkenntnis. Es sind komplementäre Bauteile einer politischen Katastrophe.

In Arbeit
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Die nun gefundene Lösung bei der 63er-Rente – Kurz-Arbeitslosigkeit wird in den zwei Jahren vor dem Renteneintritt in aller Regel nicht als Zugangsvoraussetzung eingerechnet – ist dabei immerhin ein absolut nötiger Schritt, um die Schwelle des Renteneintritts nicht noch weiter zu senken. Aber: Dieser „rollierende Stichtag“ wurde erkauft, indem nun zusätzlich freiwillige Rentenbeitragszeiten (etwa von Handwerkern) mit einbezogen werden. Um also das Frühverrentungsrisiko zu senken, wird an anderer Stelle der Kreis der Berechtigten noch einmal etwas größer gezogen.
Ein Stück aus dem Tollhaus.

Aber wie war das noch? Alle sind jetzt glücklich und zufrieden.

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