Fauler Kompromiss So wird die Endlagersuche zum Desaster

Das Endlagersuchgesetz wird noch vor der Bundestagswahl verabschiedet. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Mit einem faulen Kompromiss. Umweltminister Altmaier macht erneut den zweiten Schritt vor dem ersten.

Altmaier legte den Ministerpräsidenten einen 7-Punkte-Plan vor. Quelle: dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat vor der Bundestagswahl also doch noch sein Erfolgserlebnis: Das Gesetz, das die Suche nach einem Endlager regeln soll, wird verabschiedet. Doch ist die Sache mit der Einigung von heute tatsächlich erledigt? Mitnichten. Denn der Kompromiss von Bund und Ländern ist so faul, dass alle Beteiligten jetzt schon Bauchschmerzen haben dürften.

Rückblick: Im April einigte sich Minister Altmaier mit den Länderchefs, allen voran Stephan Weil (SPD) aus Niedersachen, die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll völlig neu zu beginnen. Eine Kommission soll die Bedingungen der Suche festlegen. Die Kosten sollen die Energieversorger übernehmen. Mehrfach fiel das Wortpaar „historischer Durchbruch“. Was Altmaier und Co. dabei übersahen: die Details.

Schon die erste Hürde löste einen Streit aus, der das neue Gesetz fast zu Fall gebracht hätte. Wohin mit den 26 Castor-Behälter, die noch in den Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland lagern? Das Zwischenlager Gorleben scheidet laut Vereinbarung aus. Alternative Standorte sind die Lagerhallen auf den Grundstücken der AKW. Doch die Energieversorger wehren sich bis heute, die Behälter aufzunehmen. Nicht einmal unter den Ländern fanden sich drei, die bereit sind, 26 Castoren innerhalb ihrer Grenzen zu akzeptieren. Eine Lösung gibt es bis heute nicht, die Entscheidung darüber soll nun um ein halbes Jahr verschoben werden.

Die lange Suche nach einem Atommüllendlager

Das zweite und noch viel größere Problem: Selbst wenn sich die Länder einig wären, die Entscheidung liegt in letzter Konsequenz ausschließlich bei den Energieversorgern. Sie haben schließlich eine bestehende Einlagegenehmigung für Gorleben. Sie müssen von sich aus beim Bundesamt für Strahlenschutz beantragen, die Castoren aus Sellafield und La Hague lagern zu dürfen. Im Frühjahr – beim „historischen Durchbruch“ – waren die Energiebosse darüber pikiert, dass mit ihnen vorher nicht gesprochen wurde. Dass daran auch viel Geld hängt – allein für die Erkundung des Salzstocks Gorleben wurden bislang 1,6 Milliarden Euro ausgegeben – hat ihre Motivation in der Sache nicht gesteigert.

So wird nun also ein Gesetz verabschiedet, bei dem die Grundbedingung für sein Zustandekommen einfach ausgeklammert wird. Das ist alles – nur kein Erfolg. Ohne Einigkeit unter den Ländern und Zugeständnisse der Energieversorger ist es wertlos. Altmaier hat erneut den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. An dieser Vorgehensweise der halbausgegorenen Initiativen ist schon seine Strompreisbremse und der Fracking-Vorstoß gescheitert. Ein so brisantes Thema wie die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland braucht aber ein Höchstmaß an Geschlossenheit und Sensibilität.

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