WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

FDP-Bundesparteitag Neuer Teamgeist in der Individualistenpartei

Auf ihrem Parteitag zeigt die FDP neues Selbstbewusstsein: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will jedoch keine Rückkehr zu gewohnter liberaler Normalität. Er setzt stattdessen auf den neuen Teamgeist in der Führung.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner beim Bundesparteitag der Freien Demokraten. Quelle: dpa Picture-Alliance

Christian Lindner möchte und muss einen Widerspruch pflegen und gleichzeitig auflösen. „Wir sind eine Partei von Individualisten“, verkündet der Chef der FDP entsprechend dem traditionellen Selbstverständnis. Einerseits. Andererseits möchte er zu viel Eigensinn gern vermeiden. Denn nur durch den Verzicht auf Profilierungs-Alleingänge und persönlichen Streit hätten es die Liberalen nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 geschafft, aus den Trümmern der Partei hervorzukrabbeln.

Die Zusammenarbeit in der neuen Führung sei „von einem Teamgeist geprägt, wie ich es von einem politischen Führungsgremium noch nicht kannte“. Kunststück, bisher war Lindner ja auch nur in der FDP aktiv. „Für eine Partei ist der persönlich ausgetragene Konflikt der Tod. Deshalb will ich nie wieder in diese Zeit zurück.“ Die Zukunft ist die neue Freieinigkeit.

Die FDP kehrt zurück in die Bremer Bürgerschaft
Für die FDP war 2014 ein hartes Jahr. Nachdem die Liberalen 2013 aus dem Bundestag flogen, ging es mit jeder Wahl weiter bergab. Die Thüringen-Wahl sollte den Umbruch bringen – brachte sie aber nicht. Es gelang der FDP nicht die Wähler anzusprechen. Das Ergebnis: Sie flog aus dem Landtag. Im Anschluss machte sich Ratlosigkeit und Hoffnungslosigkeit breit. Quelle: dpa
Am selben Tag flog die FDP auch aus dem Brandenburger Landtag. Mit dem selbstironischen Slogan „Keine Sau braucht die FDP“ versuchten die Liberalen für sich zu werben. Vergeblich. Die FDP verabschiedete sich aus dem dritten Landtag in Folge. Der FDP-Chef Christian Lindner hatte jetzt einen klaren Auftrag: Neue Themen setzen, neue Köpfe etablieren und den Fall der Partei in die Nichtigkeit abzuwenden. Quelle: dpa
Den Aufbruch wollte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner im Stuttgarter Opernhaus beim traditionellen Dreikönigstreffen der Partei einläuten. Die FDP präsentierte sich mit einem neuen Logo und neuen Farben und wollte sich als neue Partei verkaufen. Quelle: dpa
Für Aufsehen sorgte Lindner mit seiner Wutrede im nordrhein-westfälischen Landtag. Nachdem ihn SPD-Mann Volker Münchow mit einem Zwischenruf unterbrach, lederte Lindner los: Mit ihm, dem FDP-Bundesvorsitzenden, könne Münchow das machen. "Aber welchen Eindruck macht so ein dümmlicher Zwischenruf wie Ihrer auf irgendeinen gründungswilligen jungen Menschen?", fragt Lindner. "Was ist das für ein Eindruck?" Die Frage, glaubt Lindner wohl, beantwortet sich von selbst. Der Rede wurde zum Internet-Hit. Quelle: dpa
Zum Viralhit wurde auch die Kampagne der Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding (m.). In Anlehnung an die Hollywood-Heldinnen „Drei Engel für Charlie“ ließ sich die Politikerin mit ihren Parteifreundinnen, der Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner (l.) und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für das Promi-Magazin „Gala“ in Szene setzen. Die Kampagne erntete viel Hohn – allerdings dürfte das Suding jetzt egal sein. Quelle: dpa
Denn Suding hat in Hamburg gepunktet und den Abstieg der Partei verhindert. „Das Wahlergebnis ist ein Erfolg der ganzen FDP“, verkündet sie via Twitter. Mit sieben Prozent der Stimmen ist die FDP sicher in der Bürgerschaft. Damit haben die Liberalen erstmals seit der desaströsen Bundestagswahl 2013 den Sprung in ein Landesparlament geschafft. In der FDP herrscht wieder Aufbruchsstimmung. Quelle: dpa
Diese gute Stimmung hat sich nach der Bremen-Wahl verfestigt. Die FDP holte nach ersten Prognose 6,5 Prozent der Stimmen - mehr als zuvor erwartet. Christian Lindner zeigte sich erleichtert: "Der Erfolg in Hamburg war kein Zufallsergebnis." Quelle: dpa

Deshalb aber ermahnt er auch alle potenziellen Abweichler, nicht auszuscheren. Und nimmt ehemalige Abtrünnige generös auf, wenn sie denn Wohlverhalten zusichern. Wahlkämpfe ohne oder gegen die Bundespartei schadeten nur: „Wer es allein versucht, dann haben wir keinen Erfolg“, stellt Lindner etwas holperig fest. Und fügt ansatzlos hinzu: „Willkommen zurück Holger Zastrow, willkommen zurück liebe Sachsen.“ Die ostdeutschen Parteifreunde hatten ihren Landtagswahlkampf mit dezidiert anderen Positionen betrieben – und waren dennoch im Strudel des negativen Bundestrends untergegangen. Monatelang hatte sich der Sachse Zastrow deshalb aus dem Parteipräsidium zurückgezogen – nun will er wieder mittun.

Beim letzten Parteitag hatten Zastrow und Lindner noch darüber gestritten, ob „Machete oder Florett“ die richtige Waffe für die politische Auseinandersetzung sei. Der Hamburger Bürgerschaftswahlkampf Anfang des Jahres, der erste unter neuer Optik und Ausrichtung, habe aber laut Lindner gezeigt, dass es für die FDP noch einen dritten Weg gäbe: „Nicht gegen etwas kämpfen, sondern für etwas. Verliebt ins Gelingen.“ Spitzenkandidatin Katja Suding sei damit „die Eisbrecherin für die FDP“. Und der Landtagswahlerfolg in Bremen vom vergangenen Wochenende mit der jungen Unternehmerin Lencke Steiner beweise: „Die Menschen sind bereit, uns eine neue Chancen einzuräumen.“ Den Freidemokraten müsse es gelingen, noch mehr Seiteneinsteiger wie die bis dato parteilose Steiner für eine Kandidatur zu gewinnen: „Wir betrachten es als ein Privileg, dass Menschen von außerhalb Partei für die Freiheit ergreifen“, ruft Lindner in den Saal. „An alle freiheitsliebenden Menschen in der Republik: Hier seid Ihr willkommen, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Kraft der Freiheit zu stärken.“

Angesichts so viel ermutigender Zeichen möchte der Vorsitzende auch vermeiden, dass die bisherige Führungstruppe groß durcheinander gewirbelt wird. Deshalb lobt er auch seine Stellvertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann über alle Maßen. Ihr droht eine Kampfkandidatur des bayerischen Landeschefs Albert Duin. Der Vollblutunternehmer mit dem Zeug zum Volkstribun möchte gern gegen die Kommunalpolitikerin aus Düsseldorf antreten, die auch im eigenen Landesverband nicht überall beliebt ist. Aber sie ist Lindners Erfindung, was ihr das Amt retten könnte – schließlich will niemand den großen Vorsitzenden beschädigen.

Finanzierung nach griechischem Vorbild

Ausdruck der neuen Gemeinsamkeit soll auch eine Sonderumlage sein, mit der die Bundespartei einheitliche Kampagnen für die zehn Landtags- und drei Kommunalwahlen bis zur Bundestagswahl 2017 bestreiten will. Dazu will die FDP – ganz ähnlich wie die griechische Regierung in ihrer Finanznot – Geld aus der Provinz zur Zentrale schaufeln. Der Berliner Investitionsfonds, so ist der Topf für den Wahlkampfkonsum etikettiert, bietet nicht nur die Möglichkeit, leichter eine einheitliche Optik zu organisieren. Sie ermöglicht der Führung vor allem, inhaltliche Alleingänge und plakative Peinlichkeiten zu vermeiden. Der brandenburgische Slogan „Keine Sau braucht die FDP“ hatte der Partei viel Spott, aber auch sensationell wenige Prozente eingebracht.

Der kuriose Wahlkampf der FDP Bremen
Der Wahlkampf der FDP Bremen ist voll auf die Spitzenkandidatin Lencke Steiner zugeschnitten. (Foto: FDP Bremen)
Sie soll "eine neue Generation Bremen" verkörpern. (Foto: FDP Bremen)
#dasdingrocken - ist ein gerne genutzter Hashtag der Bremer FDP. Wie frech die Kampagne konzipiert ist, soll offenbar die pinke Zunge unterstreichen. (Foto: FDP Bremen)
Die Wahlkampagne erinnert stark an die Wahl in Hamburg im Februar. (Foto: FDP Bremen)
Hier hatte sich Spitzenkandidatin Katja Suding mit provokanten Plakaten ins Gespräch gebracht. (Foto: dpa)
Im Februar posierten die Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner (l-r), Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding und die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für die Zeitschrift "Gala" - in Anlehnung an die Hollywood-Heldinnen "Drei Engel für Charlie". Nur ging es hier nicht um Charlie, sondern um Christian ... (Foto: dpa)
Gemeint ist Parteichef Christian Lindner. Doch wie viel Klamauk ist erlaubt? "Mit inhaltsleeren Kampagnen ließen sich keine Wähler gewinnen. 99% der Wähler der Freien Demokraten in Hamburg haben gesagt, ihnen fehle ohne die FDP eine starke marktwirtschaftliche Stimme. Deshalb sind wir zwar kreativer als andere, aber bei uns werden Köpfe nur zusammen mit den Themen Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur plakatiert", sagte Linder der WirtschaftsWoche. (Foto: FDP Bremen)

Die Einnahmeausfälle durch die katastrophalen Ergebnisse bei Bundestags- und Europawahl machen jährlich 4,3 Millionen Euro pro Jahr aus. Nun kann sich Schatzmeister Hermann Otto Solms freuen, dass die Partei auch finanziell zusammen steht. Und er schaut überrascht auf das Spendenaufkommen. „Es ist unerwartet reizvoll, diese Arbeit zu tun“, bekennt der Kassenwart, der diese Aufgabe mit Unterbrechungen schon rund zwei Jahrzehnte ausübt. „Der Spaß nimmt eigentlich von Tag zu Tag zu, weil man spürt, dass der Erfolg eintritt.“ Im vergangenen Jahr verbuchte er das zweithöchste Resultat außerhalb von Bundestagswahljahren. Dass darunter nur eine Großspende war, sieht Solms als Vorboten einer breiten Unterstützung bei Parteifreunden und Mittelstand. Damit ließe sich auch die Überschuldung von 7,8 Millionen Euro abbauen.

Lindners Glück: Die erfolgreichen Wahlkämpfer in Hamburg und Bremen waren die ersten, die das Angebot der Bundespartei zu einer Kampagne aus einen Guss angenommen hatten. Der Einzug in die beiden Bürgerschaften erleichtert der Führung nun die Werbung für die Umlage.

In seinem Rechenschaftsbericht zu Beginn des Parteitags beschränkt sich Lindner, dessen Wiederwahl garantiert ist, auf ein einziges Sachthema – schließlich soll seine große programmatische Rede erst am Samstag steigen. So versucht er nur, den aktuellen Standpunkt der FDP in der Europapolitik herauszuarbeiten. „Wir sind nicht einen Zentimeter den Eurohassern hinterher gelaufen“, nimmt er für die Freidemokraten in Anspruch. Auch wenn manche meinten, die FDP wäre dann noch im Bundestag vertreten, beharrt er: „Wir haben damals richtig entschieden.“

Heute allerdings sei „ein Verbleib Griechenlands im Euro unter falschen Bedingungen“ die eigentliche Bedrohung. Wenn die Regierung in Athen Reformen verweigere, „dann verabschiedet sie sich selbst aus dem Euro“. Der Weg von Ministerpräsident Tsipras und den anderen südeuropäischen Protestbewegungen führe eher zu Zuständen wie in den sozialistischen Staaten Süd- und Mittelamerikas. Wenn die FDP auf marktwirtschaftliche Reformen bestehe, „dann nicht aus Herzlosigkeit oder mangelnder Solidarität, sondern weil man die Menschen vor falschen Wohltätern schützen muss“. Seit dem Herbst 2013 – soll heißen: seit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag – sei die Reformpolitik überall zum Erliegen gekommen.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Sorgen macht sich die FDP auch um Großbritannien, das zwar nie ein unkomplizierter Partner gewesen sei, aber ein liberaler. Nun nähmen die Fliehkräfte zu, und die Briten müssten dringend in der EU gehalten werden. „Ohne Großbritannien würde sich die Achse in der EU weiter von der Marktwirtschaft wegbewegen.“ Deshalb dürfe die neue konservative britische Regierung – auch sie kommt nun ohne liberalen Partner aus – „nicht dämonisiert werden. Nicht alle Kritikpunkte aus London sind unbegründet. Europa wird nicht schwächer, wenn bestimmte Aufgaben aus Brüssel wieder zurückgegeben werden in die Parlamente der Länder.“ Eine rote Linie sei lediglich die Freizügigkeit im europäischen Binnenmarkt.

Einigkeit und Recht auf Freiheit – auch so buchstabiert sich die neue FDP.

Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%