FDP-Bundesparteitag Revolution in der Bildung

„Beste Bildung“ soll das große FDP-Thema der nächsten Wahlkämpfe werden. Das kollidiert mit dem Wettbewerbsgedanken und dem Föderalismus.

Christian Lindner Quelle: dpa

Landespolitiker lieben die Bildungspolitik – sie haben ja sonst kaum Objekte der Begierde. Die meisten Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse hat – anders als ursprünglich im Grundgesetz vorgesehen – die Bundesebene an sich gezogen; die Kommunen entscheiden über vieles, was das alltägliche Leben der Bürger beeinflusst. Die Kompetenzen der Länder aber wurden in den vergangenen Jahrzehnten immer schmaler. Umso stolzer sind Landtagsabgeordnete auf die Schul-, Bildungs- und Kulturpolitik. Sie ist immer noch Sache der Länder und damit das stärkste Symbol des bundesdeutschen Föderalismus.

Jahrzehntelang hat auch die FDP diese Position vertreten. Denn sie paarte sich aufs Beste mit einem weiteren Grundprinzip der Freidemokraten: dem Wettbewerb. Aus der Konkurrenz um die Qualität der Schulen und Hochschulen entstanden Pisa-Ranglisten en masse. Stolz waren Bayern, Baden-Württemberger und Sachsen, dass sie in den Vergleichen stets sensationell gut abschnitten, während Bremen oder Berlin die hinteren Plätze abonniert hatten. Der Wettbewerb belebte auch hier das Geschäft, machte Druck auf die jeweiligen Landespolitiker, die Qualität der staatlichen Einrichtungen zu überprüfen.

Die FDP kehrt zurück in die Bremer Bürgerschaft
Für die FDP war 2014 ein hartes Jahr. Nachdem die Liberalen 2013 aus dem Bundestag flogen, ging es mit jeder Wahl weiter bergab. Die Thüringen-Wahl sollte den Umbruch bringen – brachte sie aber nicht. Es gelang der FDP nicht die Wähler anzusprechen. Das Ergebnis: Sie flog aus dem Landtag. Im Anschluss machte sich Ratlosigkeit und Hoffnungslosigkeit breit. Quelle: dpa
Am selben Tag flog die FDP auch aus dem Brandenburger Landtag. Mit dem selbstironischen Slogan „Keine Sau braucht die FDP“ versuchten die Liberalen für sich zu werben. Vergeblich. Die FDP verabschiedete sich aus dem dritten Landtag in Folge. Der FDP-Chef Christian Lindner hatte jetzt einen klaren Auftrag: Neue Themen setzen, neue Köpfe etablieren und den Fall der Partei in die Nichtigkeit abzuwenden. Quelle: dpa
Den Aufbruch wollte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner im Stuttgarter Opernhaus beim traditionellen Dreikönigstreffen der Partei einläuten. Die FDP präsentierte sich mit einem neuen Logo und neuen Farben und wollte sich als neue Partei verkaufen. Quelle: dpa
Für Aufsehen sorgte Lindner mit seiner Wutrede im nordrhein-westfälischen Landtag. Nachdem ihn SPD-Mann Volker Münchow mit einem Zwischenruf unterbrach, lederte Lindner los: Mit ihm, dem FDP-Bundesvorsitzenden, könne Münchow das machen. "Aber welchen Eindruck macht so ein dümmlicher Zwischenruf wie Ihrer auf irgendeinen gründungswilligen jungen Menschen?", fragt Lindner. "Was ist das für ein Eindruck?" Die Frage, glaubt Lindner wohl, beantwortet sich von selbst. Der Rede wurde zum Internet-Hit. Quelle: dpa
Zum Viralhit wurde auch die Kampagne der Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding (m.). In Anlehnung an die Hollywood-Heldinnen „Drei Engel für Charlie“ ließ sich die Politikerin mit ihren Parteifreundinnen, der Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner (l.) und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für das Promi-Magazin „Gala“ in Szene setzen. Die Kampagne erntete viel Hohn – allerdings dürfte das Suding jetzt egal sein. Quelle: dpa
Denn Suding hat in Hamburg gepunktet und den Abstieg der Partei verhindert. „Das Wahlergebnis ist ein Erfolg der ganzen FDP“, verkündet sie via Twitter. Mit sieben Prozent der Stimmen ist die FDP sicher in der Bürgerschaft. Damit haben die Liberalen erstmals seit der desaströsen Bundestagswahl 2013 den Sprung in ein Landesparlament geschafft. In der FDP herrscht wieder Aufbruchsstimmung. Quelle: dpa
Diese gute Stimmung hat sich nach der Bremen-Wahl verfestigt. Die FDP holte nach ersten Prognose 6,5 Prozent der Stimmen - mehr als zuvor erwartet. Christian Lindner zeigte sich erleichtert: "Der Erfolg in Hamburg war kein Zufallsergebnis." Quelle: dpa

Der Haken: Je mehr Freiheit die einzelnen Länder bei der Gestaltung der Bildungspolitik haben, desto unterschiedlicher sind die Lehrpläne und Schulabschlüsse. Eltern, die von einem Bundesland in ein anderes umziehen wollen oder müssen, kennen das Problem, dass die Kinder in der neuen Schule wahlweise nicht mehr mitkommen oder ein halbes Jahr Pause haben, bis endlich wieder neuer Stoff kommt. Schon vor Jahren hatte die FDP mal den Slogan verwendet: „Vati wird versetzt, die Kinder bleiben sitzen.“

Das soll nun anders werden. „Befreien wir uns von der Lebenslüge, Baden-Württemberg stünde im Wettbewerb mit Bremen“, sagt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. „Deutschland steht im Wettbewerb mit Nordamerika, deshalb muss Bildung ein Thema des Gesamtstaates sein.“ Der Leitantrag des Bundesvorstandes für den Parteitag in Berlin sieht deshalb vor, dass der Bund die Rahmengesetzgebung für die Schul- und Bildungspolitik erhält. Dafür wäre allerdings eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich.

FDP-Parteitag: Lindner als Parteichef wiedergewählt

Die teilweise Aufgabe des Föderalismus und Suspendierung des Wettbewerbs ist auf dem Parteitag umstritten. Allerdings kann der Vorsitzende Lindner, der immer wieder in die Debatte eingreift, darauf verweisen, dass über drei Viertel der Mitglieder laut einer parteiinternen Umfrage der Meinung sind, „dass der Parteitag in dieser Frage zu einer neuen Position finden muss“.

Die „beste Bildung“, die die Liberalen schon erfolgreich bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen plakatiert hatten, soll nun mit Inhalt unterlegt werden. Beispielsweise mit Blick auf jene 80.000 junge Menschen, die jedes Jahr in Deutschland die Schulen ohne Abschluss verlassen. „Keines von diesen 80.000 Kindern ist ohne Talent geboren worden“, ruft Lindner in den Saal, „jedes hat ein Talent.“ Die Gesellschaft müsse „jedem einen guten Startplatz in das Leben bieten. Aber nicht, indem wertlose Abschlüsse verschenkt werden, sondern indem das Fordern und Fördern verbessert werden.“ Das Bildungsniveau dürfe nicht weiter abgesenkt werden, weil sonst bürgerliche Eltern ihre Kinder lieber auf Privatschulen schickten. „Das wäre die Spaltung unserer Gesellschaft.“

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Vielmehr gelte es, die Kindertageseinrichtungen und Grundschulen als Bildungsinstitutionen aufzuwerten. Mehr Deutschunterricht für Migrantenkinder gehöre ebenso dazu wie mehr Wirtschaftskompetenz im Unterricht. „Aber: Gute Bildung kann nur gelingen, wenn der Unterricht erteilt wird.“ Noch immer fielen viel zu viele Stunden aus, das rot-grüne Nordrhein-Westfalen weigere sich, überhaupt eine Statistik über den Unterrichtsausfall vorzulegen. „Doppelmoral“ sei es, wenn jeder Handwerker eine Mindestlohnstatistik vorlegen müsste, das Land aber nicht einmal eine Unterrichtsbilanz vorlege.

Am Ende entscheidet sich die FDP ganz im Sinne des Vorsitzenden für eine Abkehr von Föderalismus und Wettbewerb. Der Bund soll einheitliche Standards setzen, die von den Ländern einzuhalten sind. Im Gegenzug soll der Bund auch finanziell den Ländern helfen, das Angebot der Schulen zu verbessern. Die übergeordnete Begründung hatte er schon in seiner Grundsatzrede vorgegeben: „Beste Bildung ist teuer. Aber mittelmäßige Bildung kann sich unser Land erst recht nicht leisten.“

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