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FDP-Chef Christian Lindner „Mich nervt Wolfgang Schäuble“

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„Die AfD ist eine latent rassistische und autoritäre Partei“

Wir wollen noch mal über Steuern reden. Finanzminister Schäuble glaubt, der Mittelstandsbauch könne nur abgeflacht werden, wenn der Spitzensteuersatz steige.

Das ist falsch. In Deutschland zahlen ja keineswegs nur Fußballprofis oder Show-Millionäre den Spitzensteuersatz. Der greift für Leute, die nach dem Tarif der IG Metall bezahlt werden. Wenn Herr Schäuble so dringend Geld sucht, sollte er es wie die liberale EU-Kommissarin Margrethe Vestager halten. Sie knöpft sich die Internetriesen Google oder Apple vor – und will verbieten, dass die in Ländern wie Irland nur Peanuts an Steuern auf Milliardengewinne zahlen.

Als Liberaler müssten Sie Wettbewerb bei Steuersätzen doch gut finden.

Tue ich auch. Aber ich bestehe auf einer transparenten Bemessungsgrundlage. In Deutschland gibt es einen Wettbewerb bei der Gewerbesteuer zwischen den Kommunen. Aber an der Bemessungsgrundlage kann keine Stadt etwas ändern. Genau das hat Irland im Fall Apple aber getan. So etwas ist eben kein fairer Steuerwettbewerb mehr, sondern eine staatliche Beihilfe. Die ist nach EU-Recht verboten.

Bei jeder Landtagswahl ist die AfD erfolgreicher als die FDP – wie sehr ärgert sie das?

Die AfD ist eine latent rassistische und autoritäre Partei. Wir sind eine liberale Partei. Von allen Parteien aus dem demokratischen Zentrum hat nur die FDP bei den letzten Wahlen zugelegt.

Eine Menge Wähler, die unzufrieden mit der Union sind und vor der AfD zurückschrecken, stimmen offenbar nun für die FDP.

Wir sind eine weltoffene und menschenfreundliche Partei, die sich aber dem Rechtsstaat verschrieben hat. Deshalb haben wir uns kritisch mit der zu Beginn grenzenlosen Willkommenskultur von Frau Merkel auseinandergesetzt. Dass das früheren Unionswählern gefällt, kann ich nachvollziehen.

Trotzdem fehlt Ihrer Partei eine echte Machtperspektive.

Darüber grübele ich auch häufig nach, das stimmt. Aber wir wollen ohnehin nur in eine Bundesregierung eintreten, in der wir viele liberale Projekte umsetzen können. Wenn das nicht möglich ist, ist liberale Oppositionspolitik umso wichtiger.

Die größten Steueroasen der Welt
Bei der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Networks steht die Schweiz an erster Stelle der Steueroasen – trotz aller Abkommen zum Informationsaustausch. Grund für die Top-Platzierung ist für die NGO die nach wie vor hohe Geheimhaltung von Finanzdaten in der Alpenrepublik. Quelle: dpa
Hongkong steht wegen seiner Verschwiegenheit bei der NGO Tax Justice Networks auf Rang zwei der Schattenfinanzplätze. Auch hier spielt der britische Einfluss noch eine große Rolle, da HK über mehr als ein Jahrhundert eine Kronkolonie war, bevor es in den 90er Jahren wieder an China fiel, aber weiter getrennt verwaltet wird. Quelle: AP
Luxemburg hat sich seinen Wohlstand – das Pro-Kopf-Einkommen liegt doppelt so hoch wie in Deutschland – durch eine äußerst wohlwollende Besteuerung erarbeitet, bei dem die Finanzverwaltung in geheimen Vereinbarungen („tax rulings“) gern auch mal nur ein Prozent Steuern verlangt. Quelle: dpa
Der US-Bundesstaat Delaware profiliert sich durch extrem niedrige Unternehmenssteuern. Hunderttausende Firmen sind dort registriert, auch namhafte deutsche. Nicht nur das Steuerklima ist dort günstig; Firmen lassen sich binnen eines Tages gründen. Quelle: dpa
Karibikeilande wie die Cayman Inseln, die Britischen Jungferninseln und die Bermudas zählen zu den echten Paradiesen mit viel Sonne, Strand und keinen Steuern für Unternehmen, Werktätige und Privatiers. Quelle: dpa
Irland ist für Unternehmen ein interessantes Land. Allerdings ist der Klassiker, das Double Irish mit Dutch Sandwich, nicht mehr im Angebot. Statt dessen gibt es nun eine „Knowledge Box“, mit deren Hilfe Unternehmen nur 6,25 Prozent Steuern zahlen müssen. Quelle: dpa
Deutschland gilt ebenfalls für manche als Steueroase, vor allem für reiche Unternehmer, die vererben wollen. Dank großzügiger Verschonungsregeln können selbst Milliardäre steuerfrei übertragen, wenn sich das Vermögen in Unternehmen befindet. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb eine Reform angemahnt. Quelle: dpa

Sie haben die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. Mittlerweile will sie „Wir schaffen das“ nicht mehr sagen. Reicht Ihnen das?

Frau Merkel distanziert sich viel zu langsam von einer Rhetorik, die in Wahrheit gar nicht mehr zu ihrer Politik gepasst hatte. Denn heimlich, still und leise ist die Flüchtlingspolitik dieser Regierung ja längst viel restriktiver geworden. Wir brauchen aber weitere Schritte, etwa ein Einwanderungsgesetz. Flüchtlinge sollten nur auf Zeit Schutz erhalten. Ob sie später auf Dauer bleiben dürften, muss anhand klarer Kriterien entschieden werden: Sprachkenntnisse, Vorstrafenregister, Arbeitsqualifikation. Außerdem müssen wir die Mittel für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex mindestens verzehnfachen und mit nordafrikanischen Staaten Rücknahmeabkommen schließen.

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