FDP-Chef Christian Lindner plädiert für ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV. „Hartz IV ist für viele doch ein Magnet geworden“, sagte Lindner beim Parteitag am Samstag in Berlin. Ein Zuverdienst lohne sich für viele Bezieher nicht. Die liberale Idee des Bürgergelds sieht vor, verschiedene Sozialleistungen zusammenzufassen. Selbstverdientes Einkommen soll dabei geringer angerechnet werden als heute.
Lindner ging zudem die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hart an. Viele Milliarden Euro werde Olaf Scholz in den nächsten vier Jahren ausgeben, sagte Lindner. Dem stünden aber nur geringfügige Entlastungen für die Bürger gegenüber. „Dafür gibt es nur ein Wort: Das ist Kleptomanie.“ Es gelte, Politik für die Mitte der Gesellschaft statt für die Ränder zu machen.
Erneut forderte Lindner die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Das geht.“ Andernfalls wolle seine Partei notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen soll - und zwar 2021 mit einer Entlastung von 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Zahler vom „Soli“ befreien soll. Wirtschaftsverbände haben dies mehrfach massiv kritisiert, weil vor allem mittelständische Unternehmen nicht entlastet würden.
Lindner sprach auch über die Beziehungen zu Russland und plädierte für eine Mischung aus Härte und Gesprächsangeboten. „Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält“, sagte er. „Eine Konfrontation mit Russland kann niemand, der bei klarem Verstand ist, ernsthaft wollen.“ Aber Brüche des Völkerrechts könnten nicht akzeptiert werden. Russland müsse in den Kreis der G8-Staaten wieder eingeladen werden, vielleicht auch in einem Format G7 plus 1, sagte Lindner. Auch regelmäßige EU-Russland-Gipfel müssten wiederbelebt werden.
Mit Blick auf den internen Dissens um eine schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen, wie es ein inhaltlich von Vize Wolfgang Kubicki unterstützter Antrag vorsieht, betonte Lindner: „Wir sind eine lebendige, liberale Partei. Ein Meinungsspektrum macht uns nicht schwach, sondern macht uns stark.“ Ein bedingungsloser Sanktionsverzicht bedeute aber, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Der Westen erschiene defensiv und schwach.
