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FDP-Chef Christian Lindner „Mich nervt Wolfgang Schäuble“

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„Nichts in der Welt ist alternativlos“

Warum lehnen Sie dann das Rücknahmeabkommen mit der Türkei ab?

Gegen Zusammenarbeit mit der Türkei habe ich nichts. Ich lehne aber ab, dass uns die Regierung erpressbar macht. Kanzleramtschef Peter Altmaier hat gesagt, der Türkei-Deal sei alternativlos. Dieses Wort macht mich wahnsinnig. Nichts in der Welt ist alternativlos. Unsere Kooperation mit der Türkei ist sinnvoll, trotzdem müssen wir selbst für einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen sorgen.

Halten Sie Angela Merkel noch für die richtige Kanzlerin?

Sie wird auf jeden Fall noch einmal antreten. Schließlich ist in der Union niemand zu erkennen, der Frau Merkel beerben könnte. Aber das ändert nichts daran, dass diese Regierung schlecht für Deutschland ist. Schauen Sie sich nur die Erbschaftsteuerreform an, die gerade beschlossen wurde. Die verdient nur einen Titel: komplizierteste Reform aller Zeiten.

Ist sie denn aus Ihrer Sicht wenigstens verfassungskonform?

Auf keinen Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschonungsregel infrage gestellt, aber genau die kommt ja wieder. Ich wäre für ein viel einfacheres System: keine Verschonung, keine Privilegien, dafür ein günstiger Steuersatz für Erbschaften ab einem Wert von einer Million Euro. Zehn Prozent auf alles, was vererbt wird.

So manchen Familienbetrieb dürfte das überlasten.

Nein, nicht mit einer Stundungsregel und nachgelagerten Zahlungsmöglichkeiten über zehn Jahre. Das würde den Familienbetrieben zugleich die bürokratischen Fesseln lösen und Rechtsunsicherheit nehmen.

Die Familienunternehmer halten an der Verschonung fest. Wolfgang Schäuble macht keinen Hehl daraus, dass die Unternehmer ihn nerven. Hat er recht?

Nein, die Familienunternehmen haben sich in die Debatte zur Erbschaftsteuer konstruktiv eingebracht, auch wenn ich in Sachen Verschonung anderer Meinung bin. Wissen Sie, wer mich nervt? Herr Schäuble, der es jahrelang nicht geschafft hat, einen vernünftigen Entwurf vorzulegen. Der nun gefundene Kompromiss ist de facto der Einstieg in eine Vermögensteuer. Wer künftig Unternehmen erbt, muss seine persönliche Situation komplett offenlegen, damit die Steuerschuld festgelegt werden kann.

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