WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

FDP-Chef Christian Lindner Schäuble soll Kalte Progression abschaffen

In einem Brandbrief hat FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister aufgefordert, die kalte Progression abzubauen und die Steuerzahler zu entlasten.

Das sagen Experten zur kalten Progression
Die Abschaffung der kalten Progression würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu mehr Wachstum in Deutschland führen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte bis 2016 um fünf Milliarden Euro zusätzlich steigen, sollte die kalte Progression entfallen, sagte ZEW-Präsident Clemens Fuest der "Bild"-Zeitung. Das Plus entspricht einem zusätzlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Zur Begründung sagte Fuest, die steuerliche Entlastung würde den Konsum der Bundesbürger ankurbeln und die Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten erhöhen. Quelle: dpa
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten Ende April bekräftigt, dass ein Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten ist. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte zum Abschluss einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Königswinter bei Bonn, dies stehe nicht im Koalitionsvertrag. Die CSU sieht für einen Abbau der kalten Progression frühestens 2018 Spielraum. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf einer CDU-Vorstandssitzung. Schon zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, 2014 und 2015 gebe es keine Spielräume. Quelle: AP
Auch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte gegenüber dem "Weser Kurier", der Abbau der kalten Progression sei "sicherlich erstrebenswert", er habe aber aus ihrer Sicht keine Priorität. Vorrang habe der angestrebte ausgeglichene Haushalt. Nahles verwies zugleich darauf, dass die Verminderung der kalten Progression eine "faire Finanzierung" voraussetze. Über die Gegenfinanzierung gibt es jedoch Streit. Quelle: dpa
Ungeachtet der Absage der großen Koalition hält die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen baldigen Abbau schleichender Steuererhöhungen für nötig. „Wir haben Handlungsbedarf und sollten die kalte Progression gemeinsam angehen. Wenn die Steuereinnahmen weiter so sprudeln, kann das ein Thema für den Haushalt 2015 werden“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Für die Länder wären Korrekturen bei der kalten Progression allerdings „ein Riesenkraftakt“, schränkte die Ministerpräsidentin ein. „Wir müssten daher über Kompensationen sprechen.“ Quelle: dpa
Nach der Absage der schwarz-roten Koalition an rasche Steuersenkungen will Bayern ein eigenes Konzept zum Abbau der kalten Progression vorlegen. Die Vorlage solle nicht aktuell umgesetzt werden, sondern erst in einigen Jahren. „Wir müssen in dieser Frage Schrittmacher bleiben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) „Spiegel Online“. Der Gesetzentwurf solle bereits in wenigen Wochen vorliegen. Ein Einstieg in den Abbau der „kalten Progression“ ist nach Einschätzung des CSU-Politikers erst ab 2018 realistisch: „Es gibt da keine schnelle Lösung.“ Quelle: dpa
Die Linke will die Abschaffung der kalten Progression parlamentarisch in Gang bringen. "Wir werden das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung setzen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post". Es sei ein Armutszeugnis, dass die große Koalition nicht einmal den Einstieg in eine Gerechtigkeitswende zustande bringe. "Die Abschaffung der kalten Progression ließe sich mit ein wenig Mut aus der Portokasse finanzieren", erklärte Riexinger. Wenn die Mövenpick-Steuer abgeschafft und 500 Steuerprüfer für die gezielte Kontrolle der Vermögens- und Einkommensmillionäre abgestellt würden, wäre das Geld bereits beisammen, so Riexinger. Quelle: dpa

Die Debatte um Steuerentlastungen für Bürger erhöht den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Kalte Progression abzubauen. FDP-Chef Christian Lindner schreib in einem am Samstag veröffentlichten Brief an den einstigen Koalitionspartner: „Hören Sie auf, sich an der „kalten Progression“ zu bereichern! Steuerzahler mit Jahresgehalt zwischen 10 000 und 30 000 Euro würden um bis zu 14 Prozent entlastet, rechnen Experten.“ Lindner erinnerte daran, dass nicht nur die FDP, sondern auch die CDU die Abschaffung der Kalten Progression schon bei zwei Wahlen versprochen habe. Inzwischen hätten SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Gewerkschaften die Position der FDP übernommen, fügte Lindner hinzu.

Zuletzt hatten sowohl der Wirtschafts- als auch der Arbeitnehmerflügel der Union gefordert, das Thema neu aufzugreifen. Die Kalte Progression führt dazu, dass Arbeitnehmer je nach Inflationsrate mitunter trotz Lohnzuwächsen wegen eines höheren Steuertarifs real nicht mehr Geld in der Tasche haben. Ein Anlauf der früheren schwarz-gelben Regierung zur Änderung des Tarifverlaufs war in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand des grün- und rot-dominierten Bundesrats gescheitert. Nun unterstützen die Finanzminister mehrerer SPD-geführter Länder zwar entsprechende Forderungen aus der Union - aber nur unter der Bedingung, dass sie dafür nicht aufkommen müssen.

Die Ressortchefs von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Peter-Jürgen Schneider, Norbert Walter-Borjans und Nils Schmid, sagten der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass Lohnerhöhungen nicht durch automatisch steigende Steuertarife aufgefressen würden. Wie ein Abbau gegenfinanziert werden kann, ist aber strittig. Schmidt sagte: „Klar ist, dass die Ausfälle vollständig und sozial ausgewogen gegenfinanziert sein müssen und nicht zulasten der Landeshaushalte gehen dürfen.“ Um das zu erreichen, könnten Steuersubventionen an anderer Stelle gestrichen werden. Der SPD-Politiker schlug vor, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren und bei einer solchen Reform auch die Kalte Progression anzugehen. Den bisher vollständig dem Bund zustehenden Solizuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren, würde aber nur den Ländern entgegenkommen und brächte für den Abbau der Kalten Progression nichts.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte Schäuble auf, härter gegen Steuerflucht vorzugehen. „Deutschland hat im Kampf gegen Steuervermeidung viel zu wenig getan“, sagte er dem „Focus“. Er verwies darauf, dass die Bekämpfung von Steuervermeidung ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert sei. „Jetzt muss Finanzminister Wolfgang Schäuble liefern.“ Allein durch Steuersparmodelle von Unternehmen verliere die Bundesrepublik jedes Jahr 25 Milliarden Euro. „Wir sollten Unternehmen verpflichten, ihre Steuersparmodelle anmelden zu müssen. Die Finanzbehörden könnten dann in jedem Einzelfall prüfen, ob ein Steuerschlupfloch ausgenutzt wird. ... Außerdem sollten international tätige Firmen ihre Gewinn- und Verlustrechnung nach Ländern getrennt vorlegen müssen.“

Die SPD bot der Union rasche Gespräche über derartige Steuererleichterungen an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit aber keine Spielräume für einen Abbau der Kalten Progression. Der Bund der Steuerzahler verlangte Mut von der großen Koalition. „Im Wahlkampf wurde versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Dies muss auch für heimliche Steuererhöhungen gelten“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe).


© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%